Stresstest für Bankenunion – Italiens Banken taumeln

Krise der italienischen Banken

Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten, verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg gibt es nicht. Mitteldeutsche Zeitung

Stresstest für Bankenunion – Italiens Banken taumeln

So schnell kann es gehen: Gerade noch sind die letzten Euro-Staaten dabei, die EU-Abwicklungsrichtlinie – die berühmt-berüchtigte „BRRD“ – umzusetzen, da gibt es bereits erste Versuche, das neue Regelwerk auszuhebeln. Italiens Regierung bangt angesichts hoher fauler Kredite in den Bilanzen heimischer Banken um deren Widerstandsfähigkeit – und denkt über allerlei nach, um den Instituten den Rücken zu stärken. Was genau sich Premierminister Matteo Renzi vorstellt, ist zwar noch unklar. Aber vieles, was er von sich gibt und womit hohe Beamte zitiert werden, lässt vermuten, dass Italien bereit ist, doch wieder auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen und Anteilseigner und Gläubiger zu schonen.

Krise der italienischen Banken

Nachgedacht wird etwa über eine staatlich flankierte Ausweitung des Bankenhilfsfonds Atlante, der es Instituten leichter machen soll, ihr Kapital zu erhöhen. Diskutiert wird zwischen Brüssel und Rom aber auch über Möglichkeiten staatlicher Kapitalisierungshilfen auf Basis einer Sonderklausel für vorbeugende Maßnahmen in der EU-Abwicklungsrichtlinie. Kurzum: Viel Fantasie wird verschwendet, um Wege zu finden, jene Regeln äußerst großzügig auszulegen, auf die man sich nach langem Tauziehen endlich geeinigt hat.

Das Risiko ist augenscheinlich. Italiens Regierung versucht, die EU-Abwicklungsrichtlinie so weit wie möglich aufzubohren, um staatliche Hilfen zu erlauben. Die EU-Wettbewerbshüter tun zwar Recht daran, nicht halsstarrig zu sein, sondern mit Rom über Lösungen zu verhandeln – insbesondere zur Schonung privater Kleinanleger. Denn es gibt ja durchaus Spielraum für staatliche Hilfe innerhalb des EU-Rechts. Aber eben nur unter strikten Auflagen.

Wichtig ist daher, dass sich die EU-Behörde auf keine beliebigen Kompromisse einlässt, sondern auf Prinzipien besteht. Und die lauten: Das EU-Recht lässt Staatsbeihilfen allenfalls dann zu, wenn sich Anteilseigner und zumindest Nachranggläubiger ebenfalls beteiligen. Und die betroffenen Banken müssen eine harte Sanierung akzeptieren, um die Chance ihrer Überlebensfähigkeit zu erhöhen.

In wenigen Wochen werden Stresstests offenbaren, wie es um Italiens Banken steht. Diese Überprüfungen werden zugleich ein Stresstest für die Bankenunion. Denn wenn die EU-Kommission aus Nachgiebigkeit gegenüber Italien die Grundlagen des neu geschaffenen Bail-in-Regimes quasi schon bei erster Gelegenheit aufgibt, schwindet der Glaube, dass Europa etwas aus der Finanzkrise gelernt hat. Detlef Fechtner – Börsen-Zeitung

Gemeinsame Einlagensicherung macht Banken nicht sicherer

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung präsentiert. Dieser zielt auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Getragen wird dieses System von den Sparern aus Ländern mit einem soliden Bankensystem, die nun für die Verluste anderer haften müssen.

Bisher waren die drei Säulen der Europäischen Bankenunion die gemeinsame Bankaufsicht, die gemeinsame Bankenabwicklung und gemeinsame Standards für die nationalen Einlagensicherungssysteme. Die neuen Pläne der Kommission sehen nun aber vor, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme schrittweise vergemeinschaftet werden. Dazu sollen die Beiträge aller Banken des Euroraums zusammengeführt werden.

Doch für ein solches Vorhaben sind die strukturellen Unterschiede in den nationalen Bankensystemen zu groß. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung führt so zu einer Umverteilung von Ländern mit einem soliden Bankensystem hin zu Ländern mit einem unsoliden Bankensystem. Diese Unterschiede zeigen sich vor allem an den notleidenden Krediten, d.h. an den Krediten deren Rückzahlung ungewiss ist, gemessen an den gesamten vergebenen Krediten. Diese reichen von 0,8 Prozent in Finnland bis zu 44,4 Prozent in Zypern. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis die Einlagensicherungssysteme von Ländern mit einem geringen Anteil an Problemkrediten, wie Deutschland (1,8 Prozent), den Niederlanden (2,8 Prozent) und Österreich (4,1 Prozent) für die Verlust von Banken in Ländern wie Griechenland (24,6 Prozent), Irland (22,8 Prozent) oder eben Zypern aufkommen müssen.

Problematisch ist an dem Vorschlag auch, dass die Kommission alle Banken so behandelt, als ob sie grenzüberschreitend tätig sind. Der Großteil der europäischen Banken ist aber klein und auf lokaler Ebene tätig. Diese Banken sind den Risiken des Kapitalmarktes, insbesondere den Risiken einer Staatsinsolvenz, deutlich weniger ausgesetzt als international tätige Großbanken. Sie bringen stattdessen ihre lokale Expertise bei der Finanzierung der lokalen Wirtschaft ein. Diese Banken weisen auch nur sehr wenige Problemkredite auf (2,7 Prozent gegenüber 5,3 Prozent bei den Großbanken im Euroraum).

Die Vielfalt der Geschäftsmodelle im Bankensystem ist gerade für die Stabilität und die Kreditversorgung vorteilhaft – sie sollte nicht durch eine gemeinsame Einlagensicherung zerstört werden. Der Weg zu stabileren Banken führt nicht über eine Gemeinschaftshaftung. Stattdessen sollte die Politik beim Problem der notleidenden Kredite ansetzen und zwar über gemeinsame Mindeststandards im Insolvenzrecht. Dies ist vor allem in den Ländern mit dem höchsten Anteil an faulen Krediten nötig. Verluste bei Zahlungsausfall eines Kreditnehmers können durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Banken mit Insolvenzverwaltern reduziert werden. Dadurch hätten Banken dann eine Chance, zumindest einen Teil ihres eingesetzten Kapitals zurückzugewinnen. Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Italiens Banken – gefährlicher als der „Brexit“?

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