Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgericht verschiebt Tarifeinheit zu Arbeitsgerichten

Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden.

Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, gezielt gegen bestimmte Gewerkschaften vorzugehen und verlangt deshalb weitreichende Schutzvorkehrungen, um auch die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften zu wahren. Insofern vertraut der Marburger Bund darauf, auch in Zukunft im vollen Umfang seine gewerkschaftlichen Aufgaben wahrnehmen zu können.

Mit dem heutigen Urteil wird der gewerkschaftliche Wettbewerb ausdrücklich geschützt. Das schließt auch das Streikrecht ein, weil es Teil dieser Wettbewerbsordnung aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ist. Wer gehofft hatte, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht der Gewerkschaften geschleift wird, muss diese Hoffnung begraben. Das Streikrecht bleibt unangetastet.

In seiner Urteilsbegründung folgt das Verfassungsgericht an entscheidenden Stellen unserer Argumentation. Schon jetzt steht fest: Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nicht die Wirkung entfalten können, die sich seine Befürworter von ihm versprochen haben. Die vom Verfassungsgericht verlangte Remedur ist ein Erfolg unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.

Auch wenn unsere Verfassungsbeschwerde nicht zu einer völligen Aufhebung des Gesetzes geführt hat, sehen wir uns durch die jetzt formulierten Spielregeln ermutigt, weiterhin uneingeschränkt von unserem Grundrecht zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Gebrauch zu machen.

Mit anderen Worten: Der Marburger Bund wird auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen vereinbaren. Das Koalitionsgrundrecht ist weiterhin „für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“, wie es in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz heißt.

Unsere Mitglieder können sich darauf verlassen, dass der Marburger Bund für sie weiterhin eigenständig und unabhängig Tarifverträge vereinbaren und ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern uneingeschränkt wahrnehmen wird.

Wir werden nun in den nächsten Wochen das Urteil und die Urteilsbegründung eingehend analysieren und beraten, ob und welche organisationspolitischen Konsequenzen der Marburger Bund daraus zieht. Marburger Bund – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. – Bundesverband

Verfassungsgericht verschiebt Tarifeinheit zu Arbeitsgerichten

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz einen Verschiebebahnhof zu den Arbeitsgerichten. Das Gericht hatte am Dienstagmorgen das Gesetz in weiten Teilen für verfassungskonform erklärt, aber dem Gesetzgeber aufgetragen, die Interessen der Berufsgewerkschaften besser zu schützen (Az. 1 BvR 1571/15). Es ließ ausdrücklich die Befassung der Fachgerichte mit Teilaspekten der Tarifeinheit zu.

Karlsruhe sieht darüber hinaus die Gefahr, „dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden“. Der Gesetzgeber müsse hier Abhilfe schaffen. Weiter heißt es in der Mitteilung aus Karlsruhe: „Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.“ Zwei Verfassungsrichter gaben ein Sondervotum zu dem Gesetz ab, das die Kritik der Berufsgewerkschaften stützte.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erwartet von den Arbeitsgerichten, dass sie das Sondervotum der Verfassungsrichter Baer und Paulus berücksichtigten. Überall: „Über den Umweg der Arbeitsgerichte kann das Tarifeinheitsgesetz dann erneut in Karlsruhe landen.“ Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

Arbeitgeberpräsident Kramer: Tarifeinheit ist verfassungsgemäß!

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer heute: Wir Arbeitgeber begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht heute, wie von uns erwartet, das Tarifeinheitsgesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. Das bestätigt unsere Auffassung, dass die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig und vernünftig war. Die Tarifeinheit bleibt danach eine Grundlage für das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft, so wie es jahrzehntelang galt, bevor das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil von 2010 von der bewährten Praxis abgewichen ist. Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft.

Die Präzisierung des Gesetzes, nach der die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Minderheit zu berücksichtigen hat, entspricht dem Geist der Tarifeinheit. Wie schon bei der Schaffung des Tarifeinheitsgesetzes wird sich die BDA in diesen Prozess konstruktiv einbringen.

Das positive Signal von der heutigen Entscheidung ist, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann. Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe bleiben damit ausgeschlossen. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

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