TTIP sichert Wohlstand

US-Präsident in Hannover

So fremd Barack Obama und Angela Merkel sich einst waren, so nah sind sie, die sozialdemokratisierte Kanzlerin und der liberale Demokrat, heute beieinander: in Flüchtlings- und Europapolitik wie bei TTIP. So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen – es wird eng für TTIP.

TTIP sichert Wohlstand

Aus gutem Grund werben sie für das Freihandelsabkommen. Gegner unterschätzen den Wert offener Grenzen. Fallen Zölle und Vorschriften, hilft das jedem Exporteur. Keiner hat so vom EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland, transatlantischer Freihandel brächte neuen Schub.

Den brauchen wir, die Konkurrenz in Asien schläft nicht. Zugleich ist die Sorge vor sinkenden Standards unbegründet, wie der VW-Skandal zeigt. Der Konzern muss Kunden in den USA besser entschädigen, auch Stickoxid-Vorgaben sind dort strenger. Und am Streit über die Schiedsgerichte darf TTIP nicht scheitern. Doch die Zeit drängt, die Deutschen sollten das Abkommen im Eigeninteresse durchfechten, so lange Obama noch im Amt ist. Nicht auszudenken, wenn 2017 ein Präsident Trump die Verhandlungen übernähme! So nationalistisch, wie er tickt, würde es das Ende der Wohlstandsmaschine TTIP bedeuten. Antje Höning, Rheinische Post

Es wird eng für TTIP

So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen – es wird eng für TTIP. Waren es früher nur linke globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht. Freihandel ist zwar nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant für Wirtschaftswachstum. Bislang haben fallende Zollschranken allerdings vor allem den Geldfluss vom armen Süden in den reichen Norden verstärkt. Der Anti-TTIP-Protest richtet sich aber nicht primär gegen die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf dem Globus, die auch durch das neue Freihandelsabkommen befördert werden könnte.

Er ist Ausdruck und Ventil eines immer tiefer sitzenden generellen Misstrauens gegen politische und wirtschaftliche Eliten, richtet sich gegen die Verfahrensintransparenz, ein mögliches Absinken von Schutzniveaus für EU-Bürger und vor allem gegen die als undemokratisch und nicht rechtsstaatlich empfundenen Klagerechte für multinationale Konzerne. Der Protest gegen TTIP hat die Politik kalt erwischt und zu Neujustierungen auf der Verhandlungsebene gezwungen. Das ist gut so. Allerdings wird es deshalb kaum noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen. 2017 wird aber ein neuer amerikanischer Präsident, vermutlich eine Präsidentin, im Amt sein. In Deutschland und in Frankreich stehen Wahlen an. Ob das Freihandelsabkommen sich dann überhaupt noch realisieren lassen wird, steht in den Sternen. Jan Jessen, Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Nur Abspecken hilft

Viele Wichtige aus Wirtschaft und Politik wandeln nun wieder durch die Messehallen in Hannover. Vorne weg schreiten die gern als die Mächtigsten dieses Globus titulierten: Barack Obama und Angela Merkel. Sie sind sich einig: Die 500 Millionen Europäer und die 300 Millionen US-Amerikaner brauchen den transatlantischen Freihandel fast wie die Luft zum Atmen. Mit dem TTIP-Abkommen soll alles besser für Arbeitnehmer, Konsumenten, Umwelt werden . Der US-Präsident und die Kanzlerin rühren gemeinsam die Werbetrommel dafür. Was aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit dringt, klingt nicht nach Konsens. Europäische Unternehmen wollen an den lukrativen öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen. Die Amerikaner lehnen ab. Die US-Agrarwirtschaft drängt auf den europäischen Markt.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel wollen die Europäer nicht zulassen. Die Absicht, die Finanzmärkte für die jeweils andere Seite zu öffnen, stockt. Selbst das Angleichen technischer Standards birgt Hürden, die kaum zu überwinden sind. Auf „Schiedsgerichte“, die Streitigkeiten entscheiden sollen, können sich die Verhandler nicht verständigen. Dabei halten Kritiker das von der EU anvisierte System schon für völlig inakzeptabel. Den internationalen Vorgaben für unabhängige Gerichte entspricht es keineswegs, urteilt der Deutsche Richterbund. Es bleibt ein Verfahren, das ausländische Investoren massiv begünstigt, Gesetzgebung beschneidet, offizielle Gerichtsbarkeit umgeht und der Öffentlichkeit keine Rechte garantiert, wenn Investitionsaktivitäten Schäden verursachen.

Befürworter eines Freihandels zwischen USA und Europa sollten das Abkommen dringend einer Frühjahrskur unterziehen. Es muss abspecken und sich auf den Kern konzentrieren: Zölle abbauen, Normen und Standards für Waren festlegen, um deren Austausch zu erleichtern. Investoren sollten Schutz vor willkürlichen Eingriffen genießen. Ob sich klare Produktionsvorgaben für Lebens- und Futtermittel finden lassen, ist mehr als fraglich. Die Europäer folgen hier dem Prinzip der Gesundheitsvorsorge, US-Behörden greifen nur bei beweisbaren Risiken ein. Kompromisse sind da kaum zu finden. Für Landwirte, die auf regionale Märkte, hohe Qualität, Tierschutz-Standards und ökologische Nachhaltigkeit zielen, müssen zudem andere Maßstäbe gelten als für Farmer, die Weltmärkte bedienen wollen. Wer beide Absichten auf einen Nenner bringen will, muss Vorgaben so massiv reduzieren, dass sie nur einer Seite nutzen. Zwei Welten prallen im Dienstleistungssektor aufeinander.

Die Idee eines freien Marktes steht in diametralem Gegensatz zum gesetzlich verbrieften Recht auf Daseinsvorsorge. Wer etwa Wasser- und Stromversorgung, öffentlichen Nahverkehr, Straßenbau, Abfallbeseitigung, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und den Strafvollzug als staatliche Aufgaben festschreibt, hat diese auch sicherzustellen. Er muss sie nicht selbst betreiben, aber er wird Regeln vorgeben und durchsetzen. Diese Struktur infrage zu stellen, bedeutet, sich von staatlichen Fundamenten zu verabschieden. Deshalb hat ein Abkommen nur eine Chance auf Akzeptanz, wenn es die zentralen Unterschiede zwischen „alter und neuer Welt“ respektiert und nicht die Souveränität der Gesetzgeber angreift. Der Versuch, Handelshemmnisse auf Kosten festgeschriebener Rechte abzubauen, wird auf wachsenden Widerstand stoßen. Eine Politik, die darauf setzt, entfernt sich von den Menschen, die sie repräsentiert.  Martin Hofmann, Südwest Presse

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