Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück

Verbraucher dürfen nicht unter Abgasmanipulationen leiden

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechtskräftig (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und […]

Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechtskräftig (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017). Bislang hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. „Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird“, meint Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Partner der Sozietät. Bislang habe der Konzern jede auch nur erdenkliche Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen und dennoch eine Entscheidung von Obergerichten zu vermeiden, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert. Daher handele es sich um einen Durchbruch für die Geschädigten, weil diese erstmals seit der Aufdeckung des Abgasskandals endgültig entschädigt werden und die betroffenen Fahrzeuge zurückgeben können.

Besonders brisant finden die Anwälte die Tatsache, dass üblicherweise nur dann kein Rechtsmittel eingelegt werde, wenn die unterlegene Partei nicht mehr an ihre Erfolgsaussichten glaube. Die Signale der Oberlandesgerichte weisen genau in diese Richtung, meint Rechtsanwalt Ulbrich: „Es spricht sehr viel dafür, dass die Berufungsinstanz die erstinstanzlichen Urteile bestätigt hätte. Das scheinen die Volkswagen-Anwälte ebenso zu beurteilen, denn ansonsten hätten sie dem Konzern empfohlen, das Berufungsverfahren zu betreiben. Diese Einschätzung bezieht sich offensichtlich auf mehrere Oberlandesgerichtsbezirke, denn die Berufungsverfahren hätte vor den Oberlandesgerichten Hamm, Düsseldorf und Bamberg stattgefunden.“

„Künftig dürfen die Geschädigten im Falle einer Klage gegen Volkswagen berechtigte Hoffnung haben, dass sie in nur einer Instanz ihre Ansprüche durchsetzen können. Das führt zu einer deutlich schnelleren Anspruchsdurchsetzung. Zudem entfalten diese rechtskräftigen Urteile eine erhebliche Signalwirkung für diejenigen, die direkt bei dem Konzern Fahrzeuge gekauft haben. Das gilt insbesondere für Großkunden und Käufer mit Schwerbehindertenausweis, also Kunden mit Rabattansprüchen“, erläutert Prof. Dr. Rogert.

Nachdem die Düsseldorfer Kanzlei als erste bundesweit ein bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG errungen habe (Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 17.01.2017 – Az. 3 O 139/16, JUVE berichtete) und ebenfalls als erste Kanzlei in Nordrhein-Westfalen Verfahren gegen einen Vertragshändler gewonnen habe (Doppelschlag vor dem Landgericht Krefeld, Urteile vom 16.09.2016 – Az. 2 O 83/16 und 2 O 72/16) könne sie nunmehr wiederum als erste Kanzlei mit rechtskräftigem Abschluss von Verfahren gegen die Volkswagen AG aufwarten. Bereits früher habe sie ebenfalls erstmalig ein Urteil gegen einen Vertragshändler vollstreckt, um dem Kläger den Kaufpreis zu verschaffen. Prof. Dr. Marco Rogert (Rechtsanwalt/Wirtschaftsjurist), Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft

ADAC fordert Garantie auf Umrüstungsmaßnahmen

Die Volkswagen AG will bis Ende 2017 alle von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeuge umrüsten. Risiken durch die Umrüstung können jedoch laut ADAC-Technik nicht ausgeschlossen werden, auch wenn es derzeit dafür keine konkreten Hinweise gibt. „Deshalb muss jetzt sichergestellt werden, dass Verbraucher auch auf Dauer keine Nachteile durch die fehlerhafte Software erleiden“, erklärt ADAC-Generalsyndikus Christian Reinicke.

Für betroffene Kunden bleibt nach dem Software-Eingriff immer noch eine Unsicherheit, weil Langzeitschäden am Motor nicht komplett auszuschließen sind. In einer „vertrauensbildenden Maßnahme“ sagt VW derzeit zwar auf Kulanzbasis zu, dass „eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Umrüstung stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgegriffen werden“. Diese Zusage gilt grundsätzlich für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Durchführung der Umrüstung und bis zu einer Gesamtlaufleistung des jeweiligen Fahrzeugs von maximal 250.000 Kilometern.

Nach Ansicht des ADAC reicht diese freiwillige Zusage nicht aus. Nur eine rechtsverbindliche Garantie von 24 Monaten nach der Umrüstung bringt nach Ansicht des Clubs dem Verbraucher eine echte Sicherheit. „Die Autobesitzer benötigen die Gewissheit, einen unmittelbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch direkt gegen den Hersteller zu haben“, sagt Reinicke. ADAC-Öffentlichkeitsarbeit

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