Unter Verdacht: Drücken sich Banken um Beitrag zum Gemeinwohl?

Oxfam-Bericht findet bei den 20 größten Banken der EU Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen

Mit etwa 25 Milliarden Euro fallen 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

Unter Verdacht: Drücken sich Banken um Beitrag zum Gemeinwohl?

Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe’s biggest banks“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht. Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, Sanktionen gegen Steueroasen und strenge Transparenzverpflichtungen für alle Branchen.

Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe’s biggest banks“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht. Oxfam fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne, Sanktionen gegen Steueroasen und strenge Transparenzverpflichtungen für alle Branchen.

Für den Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe’s biggest banks“ haben Oxfam und Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet. Das wurde möglich, nachdem die EU im Jahr 2013 infolge der Finanzkrise Banken zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen verpflichtet hatte. Wesentliche Ergebnisse dieser Untersuchung sind:

Mit etwa 25 Milliarden Euro fallen 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

Gewinne in Steueroasen werden nicht oder kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Millionen Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.

Niederlassungen in Steueroasen sind für Banken durchschnittlich doppelt so lukrativ wie andernorts: Pro 100 Euro Umsatz weisen sie in Steueroasen 42 Euro Gewinn aus. Der globale Durchschnitt indessen liegt bei 19 Euro pro 100 Euro Umsatz.
Die untersuchten Banken haben mindestens 628 Millionen Euro Gewinn in Steueroasen gemeldet, in denen sie überhaupt keine Beschäftigten haben. So will die französische Bank BNP Paribas völlig ohne Personal vor Ort auf den Kaimaninseln 134 Millionen steuerfreien Gewinn erwirtschaftet haben.

Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg über eine Milliarden Euro (1.167 Mio.) verdient haben.
Ein weiteres Indiz für Gewinnverschiebungen ist der gemeldete Gewinn pro Angestelltem: Die Angaben der untersuchten Banken suggerieren, ihre Angestellten in Steueroasen arbeiteten um ein vielfaches profitabler: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr ist in Steueroasen viermal so groß wie anderswo, rund 171.000 Euro, während der globale Durchschnitt bei 45.000 Euro liegt. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das luxemburgische Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.

Luxemburg ist das Eldorado der Steuersünder

Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Milliarden Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen. Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von etwa sechs Prozent an, Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten ihn allerdings bis auf zwei Prozent drücken.

Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland: „Sehr viel spricht dafür, dass Europas größte Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Steuervermeidung entzieht der EU ebenso wie armen Ländern Geld, das für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt wird. Es ist nun an den Banken, die Indizien und Ungereimtheiten auszuräumen, die darauf hindeuten, dass sie sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken.“

Öffentliche Transparenzpflicht für Unternehmen aller Branchen

Der Banken-Bericht zeigt, dass öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Oxfam fordert, diese Transparenzverpflichtung auf alle Branchen auszuweiten. Allerdings reicht eine solche Berichtspflicht nicht aus, um gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen vorzugehen. Zusätzlich fordert Oxfam deshalb weltweite Mindeststeuersätze für Konzerne, schwarze Listen von Steueroasen anhand harter Kriterien und spürbare Sanktionen. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für ein internationales Abkommen gegen Steuerdumping einsetzen. Oxfam Deutschland e.V.

Die 20 von Oxfam untersuchten Banken sind (nach Ländern geordnet)

Deutschland: Deutsche Bank, Commerzbank AG, IPEX
Frankreich: BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel-CIC
Großbritannien: HSBC, Barclays, RBS, Lloyds, Standard Charter
Italien: UniCredit, Intesa Sanpaolo
Niederlande: ING Group, Rabobank
Spanien: Santander, BBVA
Schweden: Nordea

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