Urteil im Abgas-Skandal: Autohersteller müssen Kaufpreis zurückzahlen

Motorensoftware vorsätzlich manipuliert - Käufer wissentlich getäuscht

Landgericht Bochum schwenkt im Abgasskandal um und verurteilt VW zu Schadensersatz. Kanzlei Jordan Fuhr Meyer erneut erfolgreich. Auch die Kanzlei KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erstreitet vor dem Landgericht Mainz ein bahnbrechendes Urteil. Sowohl Händler als auch Hersteller müssen den Kaufpreis zurückzuzahlen.

Urteil im Abgas-Skandal: Autohersteller müssen Kaufpreis zurückzahlen

Fast zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals hat jetzt erstmalig auch das Landgericht Bochum die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem VW-Tiguan-Fahrer den Kaufpreis zurückzuzahlen. Lediglich den Nutzwert für die in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger anrechnen lassen.

Das Landgericht Bochum war im März 2016 das erste Gericht in ganz Deutschland, das im VW-Abgasskandal ein Urteil gesprochen hat – zu Lasten des damaligen Klägers. Das Urteil machte damals bundesweit Schlagzeilen und erschwerte es vielen anderen Klägern, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Inzwischen hat sich die Einschätzung der Gerichte gedreht und immer mehr Geschädigte konnten ihre Klagen gewinnen. So aktuell der Bochumer Tiguan-Fahrer.

Motorensoftware vorsätzlich manipuliert – Käufer wissentlich getäuscht

Die Richter stellten fest, dass die Volkswagen AG den Käufer in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise getäuscht hat, indem sie sein Fahrzeug wissentlich mit einer manipulierten Motorensoftware in den Verkehr brachte. Sie kommen zu dem Schluss, dass nur aufgrund dieser Manipulation der Wagen die Straßenzulassung erhalten habe. Auf diese Weise habe VW das Vertrauen des Käufers ausgenutzt, um so den Unternehmensgewinn zu steigern. Dies sei mit den grundlegenden Werten der Rechtsordnung unvereinbar und daher sittenwidrig.

Der Käufer hätte den Wagen ohne diese Täuschung nicht gekauft und müsse daher seinen Kaufpreis zurückerhalten, vermindert lediglich um den Wert der seit dem Kauf gefahrenen Kilometer. Zudem, argumentierte das Gericht, hätte sich VW genauer dazu erklären müssen, inwieweit der damalige VW-Vorstand in die Machenschaften eingebunden war. Diese Aufklärung hatte VW im Prozess verweigert, was die Richter zu seinen Lasten auslegten.

Bochumer Urteil ist Durchbruch: Wende zugunsten der Geschädigten

Klägeranwalt Jochen Struck von der Bochumer Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Prozessausgang: „Von Beginn des Abgasskandals hat das Bochumer Landgericht die Klagen Geschädigter immer nur abgewiesen. Seit Monaten entscheiden in ganz Deutschland die Gerichte jedoch zunehmend zu Gunsten der Käufer, und diesem Trend konnte sich auch das Gericht in Bochum jetzt offenbar nicht mehr entziehen. Wir gehen davon aus, dass damit nun endlich auch in diesem Gerichtsbezirk die anderen Betroffenen zu ihrem Recht kommen.“

Kurzprofil: Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater betreut von sechs Standorten in NRW aus mit Fachanwälten und Steuerberatern sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen in allen zentralen Rechtsbereichen. Die Kanzlei steht in einer fünf Jahrzehnte währenden Beratungstradition und versteht sich als Berater und Partner ihrer Mandanten auf Dauer. Ausgewiesene Expertise besteht im Unternehmens-, Steuer- und Schadensersatzrecht. Jordan Fuhr Meyer ist Teil des „Fachkreises Abgasskandal“, zu dem sich im März 2016 die führenden, spezialisierten Anwaltskanzleien zusammengeschlossen haben, um ihre fachliche Kompetenz im Interesse der Mandanten zu bündeln. www.jfm24.de

Kanzlei KMP3G Klamert und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft siegt gegen VW

Die Kanzlei KMP3G Klamert und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft erstreitet Urteil vor dem Landgericht Mainz vom 27.07.2017. Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um das 1. positive Urteil vor dem Landgericht Mainz.

Das Gericht verurteilte sowohl den Händler als auch den Hersteller, die Volkswagen AG, zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatz Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines VW Tiguan.

Insbesondere führt das Landgericht Mainz aus, dass eine Frist zur Nacherfüllung von 3 Monaten angemessen ist, auch wenn zwischenzeitlich die Freigabe durch das KBA vorliegt.

Hinsichtlich des Anspruchs gegen die Volkswagen AG stellt das Gericht fest, dass diese wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen ist. Die Motorsteuerungssoftware ist gesetzeswidrig und kein verständiger Kunde würde ein Fahrzeug mit dieser Motorsteuerungssoftware erwerben, wenn man diesen vor dem Kauf darauf hinweisen würde, dass die Software nicht gesetzeskonform sei und er deshalb jedenfalls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das KBA rechnen müsse. kmp3g.de KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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