Vorsicht bei Abmahnungen in Sachen VW-Abgasskandal

Möglichkeiten der Verbraucherschlichtung nutzen

Volkswagenkonzern will gegen Abmahnanwalt vorgehen. Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern warnt vor Abmahnungen durch Automobile Qunaj, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Hirt.

Vorsicht bei Abmahnungen in Sachen VW-Abgasskandal

Viele Autohändler, die vom VW Abgasskandal betroffene Gebrauchtfahrzeuge verkaufen, erhalten aktuell solche Abmahnungen wegen fehlender Aufklärung über die bestehende Abgasproblematik.

„Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnungen an“ so der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern, Klaus Dieter Breitschwert: „Die bisher in kurzer Zeit aufgelaufene Menge der Abmahnungen, die Formulierung, die fehlende Individualisierung auf den Betrieb, der fehlende Hinweis auf ein konkretes Fahrzeug, die Versendung u.a. per E-Mail und vieles mehr lässt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG vermuten.“

Eine solche dient nach Verbandsmeinung vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Für die Abmahnung werden durch Rechtsanwalt Hirt Anwaltsgebühren von mehr als 800 Euro erhoben. Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern empfiehlt betroffenen Kfz-Betrieben: Sollten Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, raten wir derzeit mit Nachdruck, vorerst nicht zu reagieren und insbesondere keine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder die Rechnung zu begleichen!

Mit dieser Empfehlung verbunden ist die Bitte, die Kfz-Innungen über erhaltene Abmahnungen zu informieren, damit das Ausmaß der Aktion sichtbar wird. Breitschwert abschließend: „Wir sind uns bei der Bewertung dieser Abmahnungen auch mit dem VW- und Audi-Partnerverband einig. Ebenso ist der Volkswagenkonzern unterrichtet und hat durch seine Anwaltskanzlei Unterstützung zugesagt.“ Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V.

VW-Skandal nicht für Sammelklagen instrumentalisieren

Der Bundesjustizminister hat vorschnell Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal bei VW gefordert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

„Die vorgeschlagenen Sammelklagen aus dem amerikanischen Recht sind nicht einfach auf das deutsche Prozessrecht übertragbar. Der VW-Skandal darf nicht dazu führen, dass wir eine Klageindustrie und damit „amerikanische Verhältnisse“ schaffen. Stattdessen wollen wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Zum Beispiel die neu geschaffenen Instrumente der Verbraucherstreitbeilegung. VW kann aus sich heraus eine Schlichtungsstelle einrichten. Mit der Verabschiedung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Dezember 2015 besteht nun auch für Verbraucher die Möglichkeit, zu einer Auffangschlichtungsstelle zu gehen. Die Forderung des Justizministers Maas zielt ins Leere, sie ist durch die Koalition bereits erfüllt.

Wir wenden uns auch gegen den Vorschlag, die Aufgaben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) teilweise an das Umweltbundesamt abzugeben. Es ist sinnvoller, dass das KBA in Zukunft umfassendere Tests durchführen kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Fahrzeugtests künftig auch auf der Straße stattfinden und die Prüfer den Zugriff auf die Motorsoftware erhalten.

Bevor Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal gezogen werden, sollten wir die Ergebnisse der Prüfaufträge aus dem Bericht der Bundesregierung abwarten. Für uns ist entscheidend, dass die Verbraucher am Ende nicht das Nachsehen haben und auf der Rechnung sitzen bleiben. Hier ist VW gefordert.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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