Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Abgasmanipulation über Temperaturfenster

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. „Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern“, sagte Behrens der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler sagte Behrens: „Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben und endlich scharf kontrolliert und sanktioniert werden.“ Rheinische Post

Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

Stellungnahme der Daimler AG: Die gestrige Besprechung im Verkehrsministerium war für uns die Fortsetzung unseres konstruktiven Dialogs mit dem KBA. Für den Inhalt des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart. Das Gespräch fand in einer offenen und lösungsorientierten Atmosphäre statt. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Uns wurde im Gespräch nicht mit einer Rückrufaktion gedroht. Darüber hinaus arbeiten wir in Abstimmung mit den Behörden intensiv an Maßnahmen, um die NOx-Emissionen bei Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen weiter zu reduzieren. Dabei stehen die Interessen unserer Kunden an erster Stelle. Die Regulierung der Abgasreinigung ist eine technisch und rechtlich hochkomplexe Frage. Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Jörg Howe – Daimler AG

Mercedes: Erster Kläger im neuen Abgasskandal vertreten durch Kanzlei Jordan Fuhr Meyer – Hohe Erfolgschance erwartet

Die erste Klage gegen den Mercedes-Händler Fahrzeugwerke LUEG aus Bochum, gegen die Daimler AG und gegen Dieter Zetsche wegen des Mercedes-Abgasskandals ist heute beim Landgericht Bochum eingereicht worden. Der Kläger klagt auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Die mangelhaften Motortypen OM 651 und OM 642 werden in über 200 Mercedes-Modellen verbaut.

Der Kläger hat eine Mercedes-Fahrzeugflotte geleast, die zum Teil aus Fahrzeugen der Modellvariante C 220 Bluetec besteht. Diese sind mit dem Motortyp OM 651 ausgestattet. Der Kläger aus Bochum will zum einen Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durch seinen Händler erreichen. Außerdem verklagt er sowohl den Hersteller, die Mercedes-Benz AG als auch Dieter Zetsche persönlich auf Schadensersatz, da die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs als Schadenersatz geschuldet wird. Da die Rechtsanwälte des Klägers, die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer aus Bochum, davon ausgehen, dass Vorstandsvorsitzender Zetsche bereits seit Beginn des Abgasskandals von VW auch um die Missstände bei Mercedes weiß, wird dieser darüber hinaus wegen Betruges persönlich in Anspruch genommen.

Abgasmanipulation über Temperaturfenster

Anders als VW hat Mercedes die Manipulation über den Temperaturfühler geregelt und sieht sich deswegen im Recht. Denn die EU-Norm, die Abschaltvorrichtungen grundsätzlich verbietet, lässt diese zum Schutz des Motors ausnahmsweise zu. Diese Ausnahmen sollen dann greifen, wenn der Motor durch die Abgasreinigung aufgrund extrem niedriger oder extrem hoher Temperaturen geschädigt werden könnte. Dann kann die Abgasreinigung vorübergehend ausgesetzt werden. Faktisch ist das Temperaturfenster in der Motorsteuerung, in dem die Abgasreinigung eingeschaltet ist, so klein, dass von einer kontinuierlichen Abgasreinigung keine Rede mehr sein kann.

Gute Erfolgsaussichten für Kläger

Die Kanzlei, die bereits über umfangreiche Erfahrungen aus dem VW-Abgasskandal verfügt, sieht die Erfolgsaussichten im Klageverfahren gegen Mercedes als sehr hoch an. Denn bereits der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigt, dass es einen hinreichend starken Tatverdacht gegen den Autobauer gibt, da sonst eine Durchsuchung nicht gerechtfertigt wäre. In rechtlicher Hinsicht unterscheidet sich der Vorwurf gegen Mercedes kaum von dem gegen Volkswagen. Mercedes hat eine Regelung so weit ausgelegt, dass die Interpretation offensichtlich nicht mehr dem Regelungszweck entspricht, während VW sich schlicht über die Regelung hinweggesetzt hat.

Beide Unternehmen haben die Käufer über die Menge des tatsächlichen Schadstoffausstoßes getäuscht und Fahrzeuge verkauft, die nicht den gesetzlichen Vorschriften und auch nicht den Vorstellungen der Käufer hinsichtlich des Schadstoffausstoßes entsprochen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass sich unter den 200 betroffenen Modellen auch die Varianten BlueTec und BlueEfficiency befinden, die durch Mercedes als besonders umweltschonend und schadstoffarm beworben werden. Eine aktuelle Liste der betroffenen Modelle steht online unter www.abgasskandal24.de zur Verfügung.

Kanzlei Jordan Fuhr Meyer GbR, Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater Mareike Merz (Diplom-Juristin, Leiterin Unternehmenskommunikation) www.abgasskandal24.de

Deutsche Umwelthilfe wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen

DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen mit Renault-Motor – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Das Amtsgericht Stuttgart bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen erloschen bzw. durch die Behörden zurückzunehmen ist“ – Kraftfahrt-Bundesamt schont Daimler trotz seit Monaten vorliegender Informationen über Abschalteinrichtungen

Die aktuellen Ermittlungen gegen den Stuttgarter Automobilkonzern Daimler bestätigen die Rechtsauffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH begrüßt die deutliche Begründung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Stuttgart wegen Abgasmanipulationen der Daimler AG zwischen 2008 bis 2016 an über einer Million Euro 5+6 Diesel-Mercedes. Dem Durchsuchungsbeschluss nach sind die Mercedes-Pkw und Kleintransporter mit illegalen Abschalteinrichtungen mit den Original-Mercedes Motoren der Baureihen OM 642 und OM 651 ausgestattet. Die DUH geht davon aus, dass sich die Anzahl der betroffenen Mercedes-Diesel-Pkw über die bisher bekannt gewordenen eine Million Fahrzeuge deutlich vergrößern wird.

Bei Straßenmessungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts zeigen insbesondere die Mercedes-Modelle mit Renault-Motor besonders hohe Stickoxid-Realemissionen. Bei Straßenmessungen im Frühjahr zeigte beispielsweise der Mercedes B 180 d mit 1.039 mg NOx/km eine 13-fache Überschreitung des für die Typzulassung vorgeschriebenen Grenzwerts von 80 mg NOx/km. Entsprechende Messungen wurden von der DUH bereits veröffentlicht und den nationalen wie internationalen Behörden überlassen.

Die DUH hatte bereits im Dezember 2015 und im Januar 2016 das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über Messungen an Daimler-Diesel-Pkw mit offensichtlich vorhandenen Abschalteinrichtungen informiert und für eine Motorisierung der C-Klasse BlueTec Diesel mit besonders dreisten temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen den Entzug der Typzulassungen beantragt. Das KBA hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die nach Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtungen von Daimler eingeräumt wurden. Diese wurden bei der Beantragung der Typgenehmigung nicht offengelegt, was nach Ansicht der DUH wie des vom Bundestags-Untersuchungsausschuss „Abgas“ beauftragten Gutachters Prof. Führ automatisch deren Illegalität bedeutet.

„Das KBA muss endlich handeln und den betroffenen Mercedes-Modellen mit illegalen Abschalteinrichtungen die Typzulassung entziehen. Es reicht nicht, wenn Daimler einmal mehr vom Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett, Herrn Alexander Dobrindt, zum Gespräch gebeten wird. Sollten sich Bundesverkehrsministerium bzw. KBA trotz der Ermittlungsergebnisse der amerikanischen Umwelt- und Justizbehörde sowie der Stuttgarter Staatsanwaltschaft weiterhin weigern, eine vollwertige Nachbesserung der Fahrzeuge anzuordnen bzw. die Typzulassung zu entziehen, wird die DUH den Rechtsweg beschreiten“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Im März 2017 hatte die DUH eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wegen 2,7 Millionen VW-Diesel mit Abschalteinrichtungen eingereicht und in der vergangenen Woche auf zehn weitere Städte und deren Kfz-Zulassungsstellen ausgedehnt. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer – Deutsche Umwelthilfe e.V.

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