VW: Bescheissen zahlt sich aus – Winterkorn erhält über 3000.- € Rente, TÄGLICH

Winterkorn und Betriebsrente

Bernd Riexinger – Millionenrente für Ex-VW-Chef Winterkorn als Dank für systematischen Betrug, Rekordverluste und massiven Stellenabbau: Es wäre ein Gebot sozialer Hygiene, zumindest einen Großteil des Geldes gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Offenbar fehlt es Winterkorn aber an der charakterlichen Ausstattung.

VW: Bescheissen zahlt sich aus – Winterkorn erhält über 3000.- € Rente, TÄGLICH

Dass ein solcher Mann die Geschicke des größten deutschen Konzerns leiteten durfte, ist gruselig genug. Auch der Umstand, dass der Aufsichtsrat die Zahlungen an Winterkorn in dessen Arbeitsvertrag festlegte, macht schaudern. Am schlimmsten aber erscheint das irritationslose Weiter so und der herablassende Umgang mit der Öffentlichkeit den Kunden. Mitteldeutsche Zeitung

Die Historie des Volkswagen-Konzerns ist reich an Krisen. Doch eine des Kalibers, das die Abgas-Affäre erreicht hat, dürfte bislang noch nicht dabei gewesen sein. Sie wirkt nicht nur bedrohlich für den Fortbestand des Autoreichs, sie ist es auch. Sie ist aber ebenso eine Chance, endlich die Kurve zu kriegen. Weg von einer in ihrer Selbstherrlichkeit und -überschätzung kaum zu überbietenden Expansionsmaschine. Hin zu einem Rundum-Sorglos-Mobilitätsanbieter, der jenes Geschäft betreibt, das ja schon in seinem Namen enthalten ist: Wagen für das Volk bereitzustellen. Das umfasst ja schon sowohl den Besitz als auch das Benützen ohne Eigentumsverpflichtung. Der Name darf ruhig als Auftrag verstanden werden, jene Mobilität zur Verfügung zu stellen, welche die Masse benötigt. Das Management scheint diesen Auftrag verstanden zu haben. Bernhard Fleischmann – Mittelbayerische Zeitung

Bärendienst für Volkswagen – Kommentar von zu Winterkorns Rente

Martin Winterkorn hat offenbar alles richtig gemacht: Wegen der Dieselaffäre bei Volkswagen zurückgetreten, erhält der frühere Vorstandschef als Pensionär nun eine satte Betriebsrente von 93.000 Euro pro Monat oder 3100 Euro täglich. Immerhin war Winterkorn ja 35 Jahre lang Mitarbeiter von VW, heißt es. Dass ein einfacher Werkzeugmacher durchschnittlich nur 700 Euro Betriebsrente pro Monat oder 23 Euro am Tag erhält, scheint in diesem teilstaatlichen Konzern niemand zu stören. Die Manipulation von Abgasdaten kostet das Unternehmen aus Wolfsburg ohnehin etliche Milliarden. Da kommt es auf 1,6 Millionen Euro jährlich für den Ex-Chef auch nicht mehr an. Wie zynisch.

Es mag ja sein, dass Winterkorn formal ein Anrecht auf die Betriebsrente hat. Moralisch erweist er dem angeschlagenen Autobauer, der aktuell bis zu 30.000 Stellen abbauen will, einen Bärendienst, sollte er die Betriebsrente tatsächlich annehmen. In Winterkorns Amtszeit ist VW in die schwerste Krise seiner Konzerngeschichte geraten. Es ist nicht vermittelbar, dass er als Rentner nun fürstlich entlohnt werden soll. Frank Meßing – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Luxusrente für Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig ist. Gerade angesichts der wachsenden Altersarmut ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Systematischer Abgas-Betrug, Rekordverluste und massiver Stellenabbau zahlen sich aus, zumindest wenn man Topmanager bei VW ist oder war.
Winterkorn hat bereits als Volkswagen-Chef mehr verdient als alle anderen Chefs von Dax-Unternehmen, bei den Bonuszahlungen kräftig abgesahnt und lässt sich seinen „Ruhestand“ mit einer Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag versüßen, nachdem er VW in Schutt und Asche hinterlassen hat.

Die VW-Manager kassierten bereits 2015 insgesamt 35 Millionen Euro „erfolgsabhängige Vergütung“ und kämpften auch im letzten Jahr unbeirrt für ihre Bonuszahlungen. Doch wofür genau möchten die Manager bei VW eigentlich belohnt werden?

Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Vetorecht weder die massive Arbeitsplatzvernichtung noch die Bonuszahlungen und Luxusrenten für die Topmanager gestoppt. Sie scheint damit überfordert zu sein, sich für die Interessen der Beschäftigten und die Zukunft des Unternehmens zu engagieren. Stattdessen schaut die rot-grüne Koalition weiterhin untätig zu, wie VW nicht aus der Dauerkrise herauskommt und belohnt die Verantwortlichen auch noch großzügig.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens. Partei Die Linke im Bundestag

VW Skandal – 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den Klagen verfolgen die Geschädigten des VW Abgasskandals unterschiedliche Ziele. So fordern zahlreiche Geschädigte die Neulieferung eines neuen Fahrzeugs aus der neuen Serienproduktion, ohne dass für das alte Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung bezahlt werden muss. Diesbezüglich wurden Klagen ausschließlich gegen die jeweiligen Händler erhoben. Andere Geschädigte begehren mit ihren Klagen den Rücktritt vom Kaufvertrag, der ebenfalls gegenüber den Händlern durchgesetzt wird. In diesen Fällen verklagt die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH jedoch nicht nur die Händler, sondern auch die Volkswagen AG direkt. Die Geschädigten begehren auch dort die Rücknahme des Fahrzeugs durch die Volkswagen AG und Rückzahlung des Kaufpreises.

In den zahlreichen Klagen stützen die Geschädigten ihre Ansprüche auf eine sogenannte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG. Zentral wird jedoch ein Anspruch aus europarechtlichen Normen geltend gemacht, gestützt auf eine fehlerhafte EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC Papier). Nach der Richtlinie 2007/46/EG ist die Volkswagen AG verpflichtet, jedem Käufer eines Fahrzeugs die sogenannte EG-Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, mit der die Volkswagen AG bestätigt, dass das Fahrzeug mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und alle europarechtlichen Vorschriften eingehalten werden. In der Richtlinie heißt es: „Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte.“

Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist genau dies nicht der Fall. VW bestreitet in Europa zwar, eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben, jedoch widerspricht dieser Aussage das Kraftfahrt-Bundesamt. Sollte sich herausstellen, dass die EG-Übereinstimmungserklärung falsch ist, weil das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist, muss Volkswagen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den entstandenen Schaden haften und das Fahrzeug zurückzunehmen. Die Volkswagen AG hätte dann nämlich eine falsche Erklärung gegenüber dem jeweiligen Käufer abgegeben, die zum Schadensersatz verpflichtet. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Deggendorf, in dem die Volkswagen AG auf Schadensersatz verklagt wurde, hält das Gericht die drittschützende Wirkung der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für erwägenswert.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der federführend die bisherigen 1.000 Klageverfahren gegen die Händler und teilweise auch gegen die Volkswagen AG führt, teilt dazu mit: „Wir werden in der 1. Jahreshälfte 2017 weitere 2.000 Klagen gegen verschiedene Händler und auch gegen die Volkswagen AG erheben. Wir halten insbesondere den Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften EG-Übereinstimmungsbescheinigung für sehr erfolgversprechend, so dass wir der Ansicht sind, dass die Geschädigten zu ihrem Recht kommen werden und die Volkswagen AG Schadensersatz leisten muss.“ Rechtsanwalt Ralph Sauer – kanzlei@dr-stoll-kollegen.de, www.vw-schaden.de – Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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