VW-Dieselskandal: Weil muss Aufsichtsrat-Protokolle veröffentlichen

VW-Abgasskandal: Rückruf adé, Klageflut ahoi

VW traut man inzwischen alles zu: Alle haben frühzeitig Bescheid gewusst, behauptet VW-Patriarch Ferdinand Piëch: der Betriebsratschef, der damalige Chef der IG Metall, sogar Niedersachsens Ministerpräsident über die Sache mit dem Abgasskandal und die Ermittlungen in den USA. Ist das die Rache eines alten Mannes nach einem verlorenen Machtkampf?

VW-Dieselskandal: Weil muss Aufsichtsrat-Protokolle veröffentlichen

Wer weiß das schon. Viel schlimmer ist: Ausschließen, dass es genauso wie von Piëch behauptet gewesen sein könnte, kann man es trotz aller Dementis nicht. Das ist das Fatale an Volkswagen im Jahr 2017: Man traut dem Konzern und den Beteiligten inzwischen (fast) alles zu. Das bisherige Krisenmanagement von VW hat im Grunde nur dafür gesorgt, dass die Zweifel am Aufklärungswillen und am tatsächlichen Neuanfang wachsen. Würde es hier nicht um den Arbeitgeber von rund 600.000 Menschen und einen der wichtigsten Wirtschaftskonzerne Deutschlands gehen, könnte man diesem Drama fasziniert zuschauen. So aber bleibt die Sorge, dass die persönlichen Fehden von ein paar Machtmenschen am Ende das ganze Unternehmen wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen. Schon jetzt sind die Leidtragenden die Arbeiter, die Autohändler, die Kunden. Es reicht. Rheinische Post

VW-Abgasskandal: Rückruf adé, Klageflut ahoi

Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die über 1.500 Mandanten im VW-Abgasskandal vertritt, ist der Auffassung, dass für den VW-Konzern stürmische Zeiten heranbrechen. Dafür sprächen sämtliche Schlagzeilen der vergangenen Tage:

Erst kam in einem Arbeitsrechtsstreit zwischen der AUDI AG und einem nach seiner Auffassung als „Bauernopfer“ entlassenen Ingenieur heraus, dass der Audi-Vorstandschef Rupert Stadler lange vor der Aufdeckung des Abgasskandals durch die amerikanische Umweltbehörde EPA von den Schwierigkeiten bei der Einhaltung der NO2 -Werte wusste. Nach Auffassung der Anwälte noch viel pikanter: Er soll sich nach Aussage des Ingenieurs selbst nach einem Spiegel-Artikel bei einer Präsentation für den Einsatz der Betrugssoftware ausgesprochen haben. Damit liege auf der Hand, dass der innere Führungszirkel des Konzerns seit Jahren eingeweiht gewesen sei. Ein besonderes Schlaglicht werfe diese Entwicklung auf die selektiven Erinnerungslücken Martin Winterkorns vor dem Untersuchungsausschuss. Das erkläre zudem, weshalb Herr Winterkorn sich in einem Verfahren wegen der VW-Betrugssoftware vor dem Landgericht Paderborn auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief. Hätte er die Wahrheit gesagt, hätte er sich selbst des Betruges bezichtigt, erläutern die Anwälte; zudem sei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen in diesem Fall wohl endgültig Erfolg beschieden gewesen.

Gestern ist zudem bekannt geworden, dass der Freistaat Bayern laut Minister Herrmann wegen der Befürchtung, durch die Teilnahme an der Rückrufmaßnahme für vom Abgasskandal betroffene 500 Polizeifahrzeuge weitergehende Gewährleistungsansprüche auf Rückabwicklung/Schadenersatz zu verlieren, die Fahrzeuge vorerst nicht dem Rückruf zuführen werde. Damit richte sich erstmalig auch die öffentliche Hand gegen den Rückruf. Die Düsseldorfer Anwälte warnen schon lange vor den juristischen und technischen Nachteilen der Rückrufteilnahme und berufen sich wegen der technischen Nachteile auf eine offizielle Warnung der EU-Kommission, technische Erläuterungen von Motoreningenieuren und die negativen Praxiserfahrungen ihrer Mandanten. „Jetzt wird auch der letzte Bürger begreifen, dass das Bundesverkehrsministerium, das Kraftfahrt-Bundesamt und der VW-Konzern eine unheilige Allianz gegen den Bürger geschmiedet haben“, glaubt Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, Gründungspartner der Sozietät und Wirtschaftsprofessor an der FOM: „Nachdem der Bürger von Volkswagen betrogen wurde, wie die Landgerichte Hildesheim und Krefeld in den Verfahren, die die Kanzlei Rogert und Ulbrich feststellten, folgt jetzt eine Erpressung durch die rechtswidrige Androhung der HU-Plakettenversagung beim TÜV Nord und die Androhung der Fahrzeugstilllegung für Fahrzeuge von Rückrufverweigererern durch das Kraftfahrt-Bundesamt“, erläutert der Anwalt.

„Rechtswidrig“ sei die gesamte Rückrufaktion, so Rogert weiter, weil die EU-Typgenehmigung nach § 19 Abs. 7 i.V.m § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO kraft gesetzlicher Anordnung erloschen sei und die Rückrufmaßnahme als Auflage gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV zur EU -Typgenehmigung nur dann rechtmäßig erfolgen könne, wenn die Genehmigung noch bestünde. Das sei vorliegend aber aufgrund des Erlöschens der Typgenehmigung nicht der Fall, weshalb die gesamte Rückrufaktion „sofort gestoppt“ werden müsse. Die Teilnahme an der Rückrufaktion sei deshalb auch „kein geeignetes Unterscheidungskriterium für die Frage, ob eine Stilllegungsverfügung zu erfolgen habe oder nicht“. „Entweder alle oder keines“, so der Anwalt.

Das am 21.2.2017 beschlossene Dieselfahrverbot in Stuttgart ab 2018 „werde die Talfahrt des Wertes der betroffenen Fahrzeuge beschleunigen, da dies nur der Anfang sei und weitere große Städte spätestens nach der Bundestagswahl nachziehen“, glaubt der Anwalt.

„Bedauerlicherweise muss jeder Geschädigte individuell sein Recht durchsetzen, da Sammelklagen in Deutschland unzulässig sind“, gibt Rogert zu verstehen. Entsprechende Angebote im Internet seien mit großer Vorsicht zu genießen, warnt der Anwalt die Betroffenen. „Wer nicht klagt, wird am Ende der Dumme sein“. http://www.auto-rueckabwicklung.de – Prof. Dr. Marco Rogert Rechtsanwalt/Wirtschaftsjurist Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft Rogert & Ulbrich

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Schlammschlacht der VW-Bonzen ist würdelos. Die SPD Niedersachsen läuft Gefahr, im VW-Filz ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ministerpräsident Stefan Weil muss schnellstens darlegen, wann das Land Niedersachsen über den Betrug an Kunden und dem Spiel mit der Existenz der Beschäftigten informiert war. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen müssen veröffentlicht werden. Die einseitige Schuldzuweisung an das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piech erscheint mehr als fragwürdig. Ausgerechnet Piech, der fast ein Vierteljahrhundert an der Spitze des VW-Konzerns saß, soll unglaubwürdiger sein als alle anderen? Der Großaktionär muss damit rechnen, im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Abgasskandal zu seinen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
Die Zukunft des VW-Konzerns sieht düster aus. Wenn den Großaktionären aus den Familien Porsche und Piëch nichts Besseres als ein massenhafter Stellenabbau für die Zukunft von VW einfällt, sind deren Aktien als Belegschaftsanteile besser aufgehoben – besser für die Beschäftigten und besser für VW insgesamt. Statt einen Streit mit dem Betriebsrat vom Zaun zu brechen muss VW-Management kleinere Brötchen backen. Bei dem anstehenden Konzernumbau sollten nicht die Interessen derer im Mittelpunkt stehen, die durch Gier und Betrug das Unternehmen vor die Wand gefahren haben. Der Betriebsrat muss eine Zukunftsstrategie umsetzen können, die den Erhalt von Arbeitsplätzen, demokratische Kontrollfunktionen für die Belegschaft und eine Deckelung der Managergehälter als Maßnahme gegen skrupelloses Profitstreben zum Ziel hat. Hierbei steht die SPD-geführte Landesregierung als VW-Miteigentümerin in der Verantwortung, die Interessen der Beschäftigten zu unterstützen. Partei Die Linke im Bundestag

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