VW-Skandal hätte verhindert werden können

Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal

Hans-Olaf Henkel (LKR): „Richtlinie war mangelhaft“ – EU sollte Richtlinien in Zukunft deutlicher und strenger formulieren – am besten gemeinsam mit den USA. Das Landgericht Kleve hat nicht nur die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, sondern auch den Händler verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzubezahlen.

VW-Skandal hätte verhindert werden können

Nach der Verabschiedung der Empfehlungen des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses durch das Europaparlament hat der LKR-Europaabgeordnete und EKR-Schattenberichterstatter Hans-Olaf Henkel den Verfahrensverlauf kritisiert und für die Zukunft konkretere EU-Richtlinien angemahnt. Außerdem plädierte er für ein gemeinsames Abkommen mit den USA über gemeinsame Emissionsrichtlinien mit den USA.

„Ich war ursprünglich gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Ich war fest davon überzeugt, dass sich besser die Justiz mit der von Volkswagen verwendeten illegalen Motorsoftware befassen sollte und nicht die Politik. Letztlich wurde der Prozess im Abgasuntersuchungsausschuss dann auch zu einer Hexenjagd auf Autobauer und auf die Dieseltechnik insgesamt. Es war erschreckend festzustellen, dass Europaparlamentarier den europäischen Gesetzgeber mit Kritik verschonen und nicht einsehen wollten, dass die Richtlinie von damals mangelhaft war. Statt Ursachenforschung bei sich selbst zu betreiben, schlug man heftig auf die Industrie ein“, sagte Henkel.

Henkel erinnerte daran, dass der Text der Richtlinie eine Überschreitung der geltenden Abgaslimits zum Zweck des Motorenschutzes ermöglicht hatte: „Eine weit gefasste Definition des Motorenschutzes halte ich für grundsätzlich kontraproduktiv, da sie unlauteren Wettbewerb zwischen Automobilherstellern zulässt. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch Ausnahmen gerechtfertigt werden. Wenn man einem Automobilhersteller erlaubt, eine Abschalteinrichtung einzusetzen, dann werden Ingenieure auch Motoren herstellen, die solch eine Abschalteinrichtung benötigen. Die Abgasaffäre hätte vermieden werden können, wenn der EU-Gesetzgeber Abschalteinrichtungen klar und deutlich verboten hätte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist.“

Forderungen nach einer EU-Kontrollbehörde lehnte Henkel ab: “Wenn man Gesetze klar und deutlich formuliert, dann schaffen es auch die nationalen Typzulassungsbehörden, die Branche zu kontrollieren. Man sollte den VW-Skandal nicht dazu instrumentalisieren, eine neue EU-Behörde zu schaffen.”

Henkel schlug vor, gemeinsame Emissionsrichtlinien zwischen der EU und den USA zu vereinbaren und sich dabei jeweils am strengsten Maßstab zu orientieren: “Die EU sollte sich in Zukunft mit den USA auf gemeinsame strenge Emissionsrichtlinien und Testverfahren verständigen. Die Amerikaner sind streng bei Stickstoffoxiden und wir in Europa sind streng, wenn es um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und etwas Gutes für einen fairen Wettbewerb und die Umwelt getan.” Dieser Vorschlag sei aber aus Vorbehalten gegenüber den USA nicht durchgekommen, sagte Henkel. Deutsche Delegation der EKR-Fraktion

Sensationsurteil – Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstösst

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von „Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung verstoßen“.

In dem Fall des Landgerichts Kleve hat der Kläger einen VW Golf Variant 1,6l TDI mit dem Motor EA189 gekauft. Als er feststellte, dass das Fahrzeug manipuliert ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die für ihn den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärten und Schadenersatz geltend machten. Verklagt wurden der Händler und die Volkswagen AG in einem Verfahren.

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, weil die Volkswagen AG gegen die europarechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) verstoßen habe. Die EG-FGV ist die deutsche Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG der Europäischen Union. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht die von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH seit langem vertretene Auffassung bestätigt, dass die für die manipulierten Fahrzeuge ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung falsch ist und VW die Fahrzeuge überhaupt nicht erst in den Handel bringen und verkaufen durfte. Das Landgericht Kleve führt in seinem Urteil aus:

„Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß §§ 826, 249 ff. BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.

Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt in der Manipulation bei der Beklagten zu 2) ein Verstoß gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung in § 27 Abs. 1 EG-FGV und zum anderen gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV und hierbei handelt es sich jeweils um Verbotsgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB. Hierzu wird auf die insoweit überzeugenden Ausführungen -in dem Aufsatz „Herstellerhaftung im Abgasskandal“ von Harke in VuR 2017, 83 ff. verwiesen.“

Das Landgericht Kleve führt auch aus:

„Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls „abgesegnet“ worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017, 83).“

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend geführt hat, teilt mit: „Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil im VW Abgasskandal. Damit ist der Weg frei für Schadensersatzansprüche in Bezug auf alle Fahrzeuge. Wir führen ca. 2000 Gerichtsverfahren bundesweit, in denen wir diesen europarechtlichen Verstoß geltend machen. Mit dem Urteil des Landgerichts Kleve ist der Weg frei für alle Geschädigten, Schadensersatz zu erhalten.“

Das Landgericht Kleve hat nicht nur die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, sondern auch den Händler verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzubezahlen. Dr. Ralf Stoll – Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.