VW Skandal – Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus

Politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers VW

Im VW Skandal geht das Landgericht davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG einen Geschädigten vorsätzlich geschädigt hat. Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht rechtskräftig).

VW Skandal – Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus

Das Gericht stützte die Entscheidung auch darauf, dass die Kläger keine Frist für eine Nachbesserung hätten setzen müssen. Dies sei ihnen nicht zumutbar gewesen.

Dies begründete das Gericht u.a. wie folgend: „Es ist gerichtsbekannt, dass die Folgewirkungen des sogenannten VW-Diesel-/Abgasskandals in ihrem Umfang nicht absehbar sind, insbesondere, welche Auswirkungen das Aufspielen eines Softwareupdates auf die Leistungsfähigkeit des Motors, den Benzinverbrauch oder den Wiederverkaufswert tatsächlich hat. Fest steht wohl, dass das Aufspielen des Software-Updates zwar den Stickoxidausstoß vermindert, aber immer noch die zulässigen Grenzwerte im realen Fahrbetrieb überschreitet.“

Ähnliche Zweifel an der Wirksamkeit des Updates – wenn auch mit ungleich drastischeren Worten – hatte unlängst das Landgericht Heilbronn geäußert. Das Landgericht Freiburg zog daraus den Schluss, dass der Händler, der ja auf die von VW angebotenen Softwarelösungen zurückgreifen muss, daher keine zumutbare Nachbesserung anbieten könne. In einem Nachsatz hält das Gericht noch fest, dass VW „jegliche Erklärung schuldig geblieben ist, warum nicht schon in der Vergangenheit eine Software entwickelt worden ist, die die Voraussetzungen der Euronorm 5 erfüllt“.

Das Urteil zeigt, dass etliche Gerichte im Gegensatz zu so manchem Politiker in Wahlkampfzeiten von dem Softwareupdate nicht überzeugt sind und den Klagen der geschädigten Autokäufer stattgeben. Die Kläger dürfen den Passat zurückgeben und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis zurück. Von den Kaufpreis müssen sie sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen lassen. Das Landgericht legte eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zugrunde.

Die ebenfalls mitverklagte Volkswagen AG wurde nur teilweise verurteilt. Das Landgericht stufte den gestellten Antrag auf Feststellung zum Schadensersatz als unzulässig ein. Diese umstrittene Rechtsfrage wurde von anderen Gerichten auch schon anders entschieden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied zum Beispiel im Urteil vom 07.08.2017 (Aktenzeichen 13 O 30/17, nicht rechtskräftig), dass eine solcher Antrag zulässig und auch begründet sei. Ebenso entschied das Landgericht Offenburg, 6 O 119/16. Dies ist aber eine rein prozessrechtliche Frage. Bemerkenswerter ist jedoch, dass die Volkswagen AG verurteilt wurde, die vogerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Das Landgericht Freiburg führt aus:

„Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2 zumindest nach 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB zu.

1. Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software hat die Beklagte zu 2 die Klägerin vorsätzlich in sittenwidriger Weise geschädigt.

Die Beklagte zu 2 hat in groß angelegtem Stil die beschriebene manipulierte Software in tausende von Dieselfahrzeugen eingebaut. Dabei steht nicht nur ein etwaiger Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen nach Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziffer 10 der Verordnung (EU) 715/2007 im Vordergrund der Betrachtung, sondern eine bewusste Täuschung des Verbrauchers durch Verschleiern der tatsächlichen Umstände aus reinen Profitinteressen, die letztlich den so genannten Diesel-Abgasskandal in ungeahntem Ausmaß ausgelöst hat. Ein derartiges planmäßig betrügerisches Verhalten der Beklagten zu 2 kann nur als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 611, 612). In der Öffentlichkeit würde es niemand verstehen, wenn mit der Begründung, über die streitgegenständliche Software bestehe keine Offenbarungspflicht gegenüber dem Fahrzeugkäufer, die Sittenwidrigkeit eines Verschweigens in Abrede gestellt wird ( so aber LG Braunschweig, Urteil vom 16.06.2017,11 03705/16, juris Rdnr. 70).

Die Beklagte handelte mit Schädigungsvorsatz.

Es ist zwar richtig, das die Haftung juristischer Personen aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB -hier der Vorstand der Beklagten zu 2- den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rdnr. 13 m.w.N.). Im vorliegenden Fall allerdings finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast -entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2- Anwendung. Diese besagen, dass derjenige sich substantiiert zu Umständen äußern muss, die sich in seiner Sphäre und in seinem Einflussbereich abgespielt haben und in die der Geschädigte keinen Einblick hat. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ein solcher Fall hier gegeben ist. Die streitgegenständliche Software wurde von Ingenieuren der Beklagten zu 2 in die Dieselfahrzeuge eingebaut. Es ist deshalb nicht zu viel verlangt – und insoweit ist die Beklagte zu 2 ihrer Aufklärungspflicht bis heute noch nicht in vollem Umfang nachgekommen, von der Beklagten nähere Angaben dazu zu erhalten, wer die Entwicklung und den Einbau der streitgegenständlichen Software angeordnet hat und wie der Einbau ohne Kenntnis des Vorstands vorgenommen werden konnte (vgl. LG Arnsberg, a.a.O., Rdnr. 48 m.w.N.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, juris Rdnr. 23). Hierzu fehlt substantiierter Vortag der Beklagten zu 2, so dass entsprechend dem schlüssigen Vortrag des Klägers zur Kenntnis des damaligen Vorstands im Zeitpunkt des Kaufabschlusses von der Kenntnis des Vorstand vom manipulierten Softwareeinbau ausgegangen werden muss.“

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist führend im VW Abgasskandal und vertritt und berät im VW Abgasskandal mehr als 35.000 Geschädigte und hat gegenüber Händlern und VW bereits mehr als 3.700 Klagen erhoben. Es sind zwischenzeitlich zahlreiche Urteile zugunsten der Geschädigten ergangen.

VW Skandal Urteil – Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)

Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Das Fahrzeug ist vom VW Abgasskandal betroffen. Das Landgericht Heilbronn ist davon überzeugt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus einer politischen Motivation und zum Schutz des systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern) heraus die Genehmigung für das Softwareupdate erteilt habe.

Der Kläger erwarb im Jahre 2014 von dem Autohändler das Fahrzeug und bezahlte den Kaufpreis. Im September 2015 musste er dann feststellen, dass das Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist und eine Software beinhaltet, die den Schadstoffausstoß manipuliert. Er wollte deshalb keine Nachbesserung hinnehmen, sondern das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben. Deshalb erklärte er über seine Rechtsanwälte der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem der Händler diesen Rücktritt nicht akzeptierte, erhob er vor dem Landgericht Heilbronn Klage gegen den Händler. Das Landgericht gab ihm nunmehr recht und fand deutliche Worte. Zudem stellte das Landgericht fest, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Sodann teilt das Landgericht Heilbronn mit, dass das Fahrzeug mit einem Mangel behaftet ist.

Das Landgericht Heilbronn findet dann deutliche Worte zu dem Verhalten des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA): „Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:

Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut – sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr „geschummelt“, um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser – nicht erreichbaren – Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese „Schummel-Software“ in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist.

Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. Zudem gelten Dieselmotoren seit dem Abgasskandal als Sündenböcke insbesondere für die Feinstaubbelastung. Gemäß Presseberichten erwägen zumindest die Städte München und Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die auch die EURO 5 Norm nach dem Software-Update treffen werden.

Ob das auch geschehen wäre, wenn die Motoren des Typs EA 189 deutschlandweit den Abgaswerten nahe gekommen wären, die sie in dem Testmodus 1 erreicht haben und dieses einen zusätzlichen Rücktrittsgrund darstellt, mag der Bundesgerichtshof entscheiden. Einer Aufforderung zur Nachbesserung bedurfte es demzufolge nicht, da der Schaden des merkantilen Minderwerts hierdurch nicht zu beseitigen ist. Vielleicht wird sich sogar in der Automobilindustrie die Erkenntnis durchsetzen, dass lediglich eine Hardware-Lösung zumindest bei den EUR-5-Fahrzeugen, kostenmäßig derzeit diskutiert zwischen 1.500.- bis 2.000.- EUR, den erforderlichen Schritt für eine umweltgerechte Lösung bringen wird.“

Damit findet das Landgericht Heilbronn deutliche Worte für das Verhalten des KBA. Das Landgericht Heilbronn ist davon überzeugt, dass die Freigabe des Updates politisch motiviert sei, dass dadurch aber kein vertragsgemäßer Zustand hergestellt werde. Damit war die Klage begründet.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät mehr als 35.000 Geschädigte des Abgasskandals und hat bereits mehr als 3.500 Klagen bundesweit gegen Händler und gegen die Volkswagen AG eingereicht. Auch erste Klagen gegen Porsche wurden kürzlich in Stuttgart erhoben. Die Kanzlei hat bereits zahlreiche Urteile gegen Händler und gegen die Volkswagen AG erstritten. Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eine Meinung zu "VW Skandal – Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus". Wie lautet Ihre?

  1. Ein Bürger   Montag, 11. September 2017, 22:17 um 22:17

    Die Bundesregierung hat mit betrogen. und uns Bürger getäuscht. Es muss auch diese Regierung verklagt werden .Wie soll sich einer Familie mit Kinder und kleinem Einkommen jetzt ein neues Auto kaufen..

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