VW Skandal Sensation – OLG München nicht überzeugt vom Update, Beweispflicht beim Händler

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter

Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht München ist in 5 von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Berufungsverfahren nicht allein durch den Vortrag des Händlers überzeugt, dass das Update wirkt. Es sieht die Beweislast dafür beim Händler.

VW Skandal Sensation – OLG München nicht überzeugt vom Update, Beweispflicht beim Händler

Ist das Softwareupdate geeignet, um den Mangel wegen der Abgaswerte zu beheben? Das Oberlandesgericht München hat sich zu dieser in zahlreichen Gerichtsprozessen wegen des Abgasskandals heiß umstrittenen Frage geäußert. Der achte Senat des Gerichts äußerte sich in gleich fünf Berufungsverfahren, dass er davon derzeit nicht überzeugt sei. Erstinstanzlich waren die Klagen noch abgewiesen worden.

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter

Diesen für die betroffenen Fahrzeugkäufer sehr günstigen Hinweis gab das Oberlandesgericht in Prozessen, die für Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt werden (Verfügungen von 20.06.2017 in den Verfahren 8 U 1706/17, 8 U 1707/17, 8 U 1710/17; 8 U 1711/17 und 8 U 1712/14). Besonders bemerkenswert ist, dass das Oberlandesgericht davon ausgeht, dass der Händler die Beweislast dafür trägt, dass das von Volkswagen entwickelte Update den Mangel beheben kann. Mit anderen Worten: Nicht die prozessierenden Fahrzeugkäufer müssen nachweisen, dass das Update den Mangel nicht behebt, sondern der Händler muss beweisen, dass das Softwareupdate funktioniert und keine Folgemängel nach sich zieht.

Diese Umverteilung mag auf den ersten Blick unscheinbar wirken. Gerade bei der sehr komplexen technischen Frage, ob und wie das Softwareupdate wirkt, hat die vom OLG angenommene Verteilung der sog. Beweislast aber weitreichende Konsequenzen. Wenn dem Händler dieser Beweis misslingt, dann geht dies zu seinen Lasten. Er kann sich im Prozess dann nicht damit verteidigen, dass der Rücktritt, die Neulieferung oder auch die Minderung wegen der „einfachen“ Mangelbeseitigung nicht berechtigt seien. Und in einer weiteren Situation greift diese Beweislastverteilung zugunsten der Fahrzeugkäufer ein: Wenn sich die Frage, ob das Update folgenlos den Mangel behebt, auch nicht durch nicht eindeutig klären lässt, dann geht dies ebenfalls zu Lasten des Händlers.

In den fünf Verfahren ist die Frage, ob das Update funktioniert aktuell aber trotzdem noch nicht entschieden. Das Oberlandesgericht hat angeordnet, dass ein Sachverständiger klären soll, ob das Softwareupdate den Stickoxidausstoß tatsächlich ausreichend reduzieren kann. Es soll auch geklärt werden, ob dies ohne negative Folgen für die Motorleistung, den Verbrauch oder den Motorverschleiß möglich ist. Und der Sachverständige soll klären, wie sich der Wiederverkaufswert von bereits upgedateten Fahrzeugen tatsächlich darstellt. Ein Gutachten wird ca. 40.000 Euro kosten.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Verfahren federführend führt, teilt mit: „Es handelt sich um eine wegweisende Verfügung im VW Abgasskandal. Damit müssen die Händler jetzt nachweisen, dass das Update wirkt und nicht der Kunde. Wir führen ca. 3.200 Gerichtsverfahren bundesweit, in denen VW und die Händler nachweisen müssen, dass ihre Behauptungen stimmen. Es ist ein Meilenstein in der Rechtsprechung zum Abgasskandal“

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist führend im VW Abgasskandal und vertritt und berät im VW Abgasskandal mehr als 35.000 Geschädigte und hat gegenüber Händlern und VW bereits mehr als 3.200 Klagen erhoben. Es sind zwischenzeitlich zahlreiche Urteile zugunsten der Geschädigten ergangen.  Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW – Abgasskandal vertritt, teilt mit: „Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender Beschwichtigungsschreiben, um die lästigen Anspruchsteller abzuwimmeln. Erst wenn die Klage eingereicht wurde nahm man den Betroffenen nunmehr als Kläger ernst und spielte in gerichtlichen Verfahren auf Zeit. Verlor VW oder ein Vertragshändler den Prozess in erster Instanz, legte VW postwendend Berufung ein. Waren die Signale, die die Berufungsrichter aussendeten für die Volkswagen AG zu negativ, zog man in oder vor der mündlichen Verhandlung die Notbremse, indem man plötzlich im Vergleichswege sämtliche Ansprüche des Klägers akzeptierte zum Preise der Verschwiegenheit über dieses für den Kläger äußerst erfreuliche Ergebnis“ erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert.

„Da wir der Auffassung sind, dass die üblicherweise von der Gegenseite angebotenen Vergleiche angesichts der Verschwiegenheitsklausel und der Vertragsstrafenregelung unzumutbar und ich von dem Prozesserfolg überzeugt bin, habe ich den federführenden Anwälten mitgeteilt, dass unsere Kanzlei für derartige Vergleichsschlüsse nicht zur Verfügung steht“ berichtet Prof. Dr. Rogert weiter.

„Logische Konsequenz war ein Strategiewechsel auf der Gegenseite. Nunmehr konnten VW und seine Vertragshändler mit unserer Kanzlei keine Vergleiche schließen, so dass VW einen anderen Weg suchte, um keine oberlandesgerichtlichen Urteile zu kassieren.“ analysiert Rechtsanwalt Ulbrich diese Vorgehensweise.

„Oberlandesgerichtliche Urteile üben in der Regel eine erhebliche Sogwirkung auf gleichermaßen Geschädigte aus, weshalb dem Volkswagenkonzern und seinen Vertragshändlern besonders daran gelegen ist, derartige verbraucherfreundliche Urteile der Oberlandesgerichte zu verhindern“ erklärt Prof. Dr. Rogert dazu

„Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Volkswagen reagierte damit, dass in zunächst drei Verfahren keine Berufung eingelegt wurde“(siehe Pressemitteilung vom 22.06.2017), gibt Anwalt Ulbrich sichtlich zufrieden zu verstehen .

Als besonders bemerkenswert bezeichnen die Anwälte jedoch, dass in dem Verfahren gegen einen Vertragshändler, die Autohaus Glinicke GmbH aus Minden, der für den 29.06.2017 anberaumte Termin für die Berufungsverhandlung vor dem OLG Celle platzte, weil der Vertragshändler die Berufung zurücknahm. Damit sei wiederum ein klagestattgebendes Urteil rechtskräftig geworden. Einordnend erklärt Rechtsanwalt Ulbrich: „Offensichtlich glaubt weder Volkswagen noch sein Händlerring daran, erfolgreich Berufungsverfahren durchführen zu können. Anders ist die Vorgehensweise der gegnerischen Anwälte nicht zu erklären.“ Rogert & Ulbrich

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