Wagenknecht bezeichnet Exportüberschuss als Ergebnis gezielter Politik

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den hohen deutschen Exportüberschuss als „Ergebnis einer gezielten Politik“ der Bundesregierung bezeichnet. „Schäubles oberlehrerhafte Rechtfertigung der gigantischen deutschen Handelsbilanzüberschüsse ist in Wirklichkeit allein im Interesse der deutschen Exportindustrie“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Wagenknecht bezeichnet Exportüberschuss als Ergebnis gezielter Politik

In Wahrheit sei der Exportüberschuss aber das Ergebnis einer „gezielten Politik zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern“, so Wagenknecht. „Die Alternative ist nicht, die Exporte zu beschränken, sondern die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch deutlich höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen“, forderte Wagenknecht. Dann würden die Importe erhöht und der Überschuss kleiner.

Zypries: Müssen uns nicht für Exporterfolge entschuldigen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende internationale Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss energisch zurückgewiesen. „Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig und stark. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen“, sagte Zypries. Sie reagierte auf kritische Äußerungen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss. „Wesentliche Faktoren, die den Leistungsbilanzüberschuss bestimmen, sind zum Beispiel der Ölpreis oder der Eurokurs. Diese kann die Bundesregierung nicht beeinflussen oder steuern“, stellte Zypries klar. „Durch die Einführung des Mindestlohns, Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer oder Stärkung der Investitionstätigkeit haben wir bereits einiges für eine höhere Binnennachfrage getan“, sagte die Ministerin. Lagarde habe aber „recht, wenn sie weitere Anstrengungen für mehr Investitionen in Deutschland fordert, unter anderem in die digitale Infrastruktur oder in die Forschungsförderung. Das sehe ich auch so“, sagte Zypries. Rheinische Post

Schäuble wirbt für deutsches Exportmodell

Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der Schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen.“

Bernd Riexinger weiter: „Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden. Löhne und Gehälter müssen steigen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen. Das bewirken wir einerseits durch die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro. Andererseits beseitigen wir die Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik: Leiharbeit, Werkverträge, Hartz IV und Sanktionen, sinkende Tarifbindung usw. Das erhöht die Kaufkraft und stärkt den Binnenmarkt.

Nicht nur Deutschland wird durch den Exportwahn beschädigt, vor allem in Europa vertieft die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung die Ungleichheit, denn die Exportüberschüsse der einen sind notwendig die Schulden der anderen. Die Politik der Großen Koalition verhindert damit, dass ein soziales Europa entstehen kann.“ Partei Die Linke im Bundestag

Kritik an deutscher Exportstärke stellt Verhältnisse auf den Kopf

Zur Kritik an den Exportüberschüssen Deutschlands erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Wenn der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und die IWF-Chefin Christine Lagarde Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg und seine Exportstärke vorwerfen, so stellt das die Verhältnisse auf den Kopf. Frankreich wird nicht dadurch stärker, dass Deutschland geschwächt wird. Es darf in Europa nicht zur Norm werden, erfolgreichen Ländern, die dies nach schmerzhaften Reformen wurden, ihren Erfolg vorzuwerfen. Ansonsten können wir Europa dichtmachen.

Frankreich ist ein großartiges Land mit einer eigentlich starken Industrie. Diese wird aber seit vielen Jahren von einer unvernünftigen Politik massiv behindert. Wir wären damit genauso auf dem Holzweg wie SPD-Kandidat Schulz, der mit seinem Agenda-Rückwärts-Kurs Deutschland auf den wenig erfolgreichen französischen Weg von François Hollande führen will. Wir setzen darauf, dass Frankreich nach der Präsidentenwahl wieder eine Politik bekommt, die seinen Möglichkeiten entspricht.“ FDP

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