Weitere Brennelemente aus Deutschland für belgisches Atomkraftwerk Doel

Scheitern der Brennelementesteuer

Trotz großer Sicherheitsbedenken wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel weiter mit Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums hervorgeht, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, waren es 112 Brennelemente für den Standort Doel im vergangenen Jahr und 64 in den ersten Monaten 2017.

Weitere Brennelemente aus Deutschland für belgisches Atomkraftwerk Doel

„Die Bundesregierung sorgt dafür, dass weiter ungebremst Brennelemente in die belgischen Schrottreaktoren geliefert werden“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der WAZ. „In den letzten beiden Monaten waren es wieder acht nach Doel.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe jetzt als stümperhaft klassifiziert wurde. Und richtig grämen muss sich der Steuerzahler, denn er, wer sonst, wird mal wieder die Suppe auslöffeln. Wie der Bürger überhaupt beim Thema Atomkraft der Dumme ist, gleich mehrfach. Er trägt das Unfallrisiko der noch laufenden Meiler, von der Atomlobby gerne als „Restrisiko“ kleingeredet. Er haftet zudem mit seinen Steuergroschen für den Rückbau abgeschalteter AKWs. Und für die völlig ungelöste Endlagerfrage werden noch seine Kinder und Enkel tapfer blechen.

Die 23 Milliarden Euro, die vier Energiekonzerne dafür in einen Fonds eingezahlt haben, sind Peanuts, nachgerade lächerlich angesichts der von niemandem ernsthaft bestrittenen Erkenntnis, dass Atomkraftwerke für die Betreiber jahrzehntelang die Lizenz zum Gelddrucken waren und sogar jetzt teils noch sind. Im Verhältnis dazu ist das Argument, schließlich seien Arbeitsplätze geschaffen und Regionen ökonomisch gefördert worden, schräg. Das Karlsruher Urteil mag schmerzhaft sein, aber es ist kein Unrecht. Unrecht und verantwortungslos dagegen ist es, wenn Politiker die Lasten der Atomkraft in frivol einseitiger Weise dem Bürger aufbürden und damit, trotz der richtigen Abkehr von der Atomkraft, immer noch die wirkungsvollsten Lobbyisten der Atomkraft sind. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom Staat. Um das nicht enden wollende Müllproblem kümmert sich ebenfalls zunächst der Staat, der zwar auch keine Lösung für tonnenweise strahlende Abfälle hat, aber die armen Konzerne nicht zu doll belasten will. Wer so gut mit den Mächtigen zusammenarbeitet, ist verständlicherweise enttäuscht, wenn er doch mal etwas bezahlen soll, um die Unterbringung seiner noch jahrtausendelang hochgefährlichen Hinterlassenschaften irgendwie umweltverträglich zu gewährleisten.

Die ab 2011 erhobene Brennelementesteuer ärgerte RWE, E.on und EnBW denn auch mächtig, deshalb klagten sie dagegen. Zum Glück saßen in der damaligen schwarz-gelben Regierung echte Experten, die die Steuer – mit Absicht oder aus Versehen – so ausgestalteten, dass sie vom Verfassungsgericht am Mittwoch gekippt wurde. Nun sehen die Atomriesen einer Rückzahlung von über 6,2 Milliarden Euro entgegen, die ihre durch den Atomausstieg gebeutelten Bilanzen aufpolieren könnten. Unannehmlichkeiten sind auch keine mehr zu erwarten, in Sachen Endlagerfonds ist die Regierung der Industrie so weit wie möglich entgegengekommen. Das Urteil wälzt nun noch mehr Lasten auf die Steuerzahler ab – zugunsten eines sorgenfreien Lebensabends der viel zu spät verrenteten Atomkonzerne. neues deutschland

Aktionäre von RWE drängen auf sichere Dividendenzahlung in 2018

Obwohl RWE voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Euro an bezahlter Brennelementesteuer zurückerhalten wird, akzeptieren die kommunalen Aktionäre weiterhin, dass es dieses Jahr keine Dividende geben wird. Dies sagte Günther Schartz – RWE-Aufsichtsrat und als Landrat des Landkreises Trier-Saarburg Vorsitzender der Verbandes kommunaler Aktionäre bei RWE – der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Unternehmen muss stabil aufgestellt sein, dafür soll das Geld genutzt werden“, sagt er. Schartz erklärte, die Rückzahlung solle helfen, 2018 auch wirklich eine Dividende auszuschütten. „Mit der Kapitalzufuhr aus der Brennelemente-Steuer wird es einfacher für RWE, die für 2018 angepeilte Dividende von 50 Cent auch wirklich zu zahlen.“ Rheinische Post

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