„Zeit“- und „Süddeutsche“-Journalisten kritisieren Versagen der Medien in VW-Affäre

VW ist eine meiner Hauptbaustellen - sagt Ministerpräsident Stephan Weil

Niedersachsen soll auch in 20 Jahren noch Autoland Nummer 1 sein: Der Pensionsvertrag für den Ex-Vorstandschef ist unter der Mitverantwortung unserer Vorgängerregierung geschlossen bzw. verlängert worden. Dafür trägt die aktuelle Landesregierung keine Verantwortung.

„Zeit“- und „Süddeutsche“-Journalisten kritisieren Versagen der Medien in VW-Affäre

Bisher perlten niedersächsische Kooperationsangebote Richtung Hamburger Hafen ab. Folge hanseatischer „Arroganz“, wie Wirtschaftsminister Lies vermutet?

Stephan Weil: Ich bin da ganz entspannt. Wir haben seit Jahrzehnten beim Containerhandel eine klare Entwicklung: Der Trend zu immer größeren Schiffen ist ungebrochen. Das führt aus meiner Sicht unweigerlich dazu, dass man in Deutschland einen Tiefwasserhafen für die Containerschiffe der neuesten Generation braucht. Tatsächlich stellt sich nicht die Frage: ‚Hamburg oder Wilhelmshaven?‘, sondern: ‚Norddeutschland oder Rotterdam beziehungsweise Antwerpen‘. Deshalb blicken wir gelassen in die Zukunft. Ich bin sicher, dass es zu einem zweiten Bauabschnitt in Wilhelmshaven kommen wird. Wir sind bereit für eine Kooperation der Häfen. Doch ob diese in Hamburg ebenfalls ebenfalls gewünscht wird, muss dort entschieden werden.

Schmerzt Sie als gebürtigen Hamburger, dass der Hafen von Rotterdam und Antwerpen abgehängt wird, weil nationale Hafenrivalität statt Kooperation gepflegt wird?

Aus niedersächsischer Sicht gibt es gute Gründe für ein gelassenes Selbstbewusstsein. Es war eine kluge Infrastrukturentscheidung, sich vor zwanzig Jahren für einen Tiefwasserhafen zu entscheiden. Das Ausbaggern der Elbe wird unweigerlich an ihre natürliche Grenzen stoßen und der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist nun einmal der einzige deutsche Tiefwasserhafen. Schon diese Elbvertiefung braucht enorm viel Zeit und Energie und stellt eine Belastung für die Umwelt dar. Diese Widrigkeiten wird man auf Dauer nicht ignorieren können. Wir werden, da bin ich sicher, irgendwann zu einer starken Hafenkooperation kommen.

Was muss passieren, damit Hamburg erkennt, dass die Elbe nicht auf die Tiefe ausgebaggert werden kann, die am Kai des JadeWeserPorts besteht?

Darüber will ich gar nicht spekulieren. Die Tür ist von niedersächsischer Seite immer offen. Wann und wie Hamburg hindurchgehen will, muss – wie gesagt – dort entschieden werden.

Dank des Mutes von Gerhard Schröder zur unpopulären Reform wird Deutschland nicht mehr belächelt, sondern beneidet. Schämt sich die SPD nun dafür, dass sie das Wohl des Staates über das der Partei gestellt hat?

Ganz und gar nicht und ich als allerletzter. Die Agenda-2010 zählt zu den ganz großen Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Agenda hat nachhaltig dazu beigetragen, dass wir
heute wirtschaftlich gut darstehen. Im Zentrum stand damals eine grundlegende Veränderung bei Arbeitsvermittlung und -verwaltung. Was heute in Jobcentern und Bundesagentur geleistet wird, unterscheidet sich fundamental von dem, was zuvor in den alten Arbeitsämtern geschah. Und dieser Kern bleibt. Ansonsten gilt, was auch Gerhard Schröder gesagt hat: Die Agenda ist nicht in Stein gehauen. Heute haben wir eine andere Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir stehen sehr viel stärker da, das bietet die Möglichkeit, über manche Regelungen neu nachzudenken. Etwa, was den Umgang mit älteren Arbeitnehmern betrifft. Ein Mensch, der heute mit 58 Jahren seinen Arbeitsplatz verliert, hat unter Umständen bereits 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nach zwei Jahren mit dem Arbeitslosengeld I fällt er auf das ALG II zurück – und das sind nur 409 Euro monatlich plus Miete. Das ist ein gewaltiger Absturz, der die Frage aufwirft, ob es eigentlich fair ist, mit so wenig Geld zurecht kommen zu müssen, nachdem man Jahrzehnte in die Sozialkasse eingezahlt hat. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland beantworten dies in Umfragen mit Nein.

Wie groß ist die Gefahr, dass Sie die Hoffnungen der Hartz-IV-Verlierer auf eine Kehrtwende enttäuschen, wenn sie nur Details korrigieren?

Die Aufregung, die wir derzeit erleben, zeigt, dass es auch um ein Symbol geht. Dabei bin ich davon überzeugt, dass der Kern der Agenda in Deutschland eigentlich unstrittig ist. Es will doch im Ernst niemand zurück zu einer relativ willkürlichen Zweiteilung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Sozialhilfeempfänger weitgehend ohne Förderung ließ. Martin Schulz ist nicht so vermessen, anzunehmen, er könne als Kanzler soziale Ungerechtigkeiten im Handstreich beseitigen. Aber er kann und wird dazu beitragen, dass es wieder gerechter zugeht in diesem Land.

Wären die VW-Boni nicht das geeignetere Objekt als Hartz-IV, um Unmut über fehlende Gerechtigkeit zu begegnen?

Dazu eine zweigeteilte Antwort: Am Freitag letzter Woche wurde in Wolfsburg eine neue Struktur für die Vorstandsvergütung beschlossen. Diese ist mit einer deutlichen Reduzierung der Vergütung verbunden. Volkswagen – das mit Abstand größte Industrieunternehmen Deutschlands – kann jetzt für sich in Anspruch nehmen, in Sachen Vergütung ein ganz normales DAX-Unternehmen zu sein. Generell aber sind die Spitzengehälter in Deutschland in den letzten 15 Jahren wesentlich stärker gestiegen als die Normalgehälter. Das hat die finanzielle Spreizung in der Gesellschaft rapide vergrößert und den Zusammenhalt geschwächt.

3100 Euro Rente pro Tag für Martin Winterkorn gegenüber 2900 Jahresbonus für den Mann am Band: Die Opposition sieht ein „Versagen des Aufsichtsrates“. Was entgegnen Sie?

Der Pensionsvertrag für den Ex-Vorstandschef ist unter der Mitverantwortung unserer Vorgängerregierung geschlossen bzw. verlängert worden. Dafür trägt die aktuelle Landesregierung keine Verantwortung. Wir haben die bestehenden Verträge zu respektieren. 2015 haben wir eine deutliche Reduzierung bei den Pensionszahlungen für VW-Vorstände vorgenommen, jetzt bei der Vorstandsvergütung. Insofern ist vieles von dem, was ich zu diesem Punkt von der Opposition höre, ausgesprochen scheinheilig.

Wie viel Ihrer Zeit können Sie als Landesvater zur Kontrolle des Unternehmens aufwenden?

Die Möglichkeit, bei einem für Niedersachsen so wichtigen Unternehmen wie Volkswagen die Richtung mit vorgeben zu können, ist eine enorme Chance und hat deshalb unter meinen Aufgaben einen entsprechend hohen Stellenwert. Seit September 2015 ist VW leider eine meiner Hauptbaustellen. Der große Zeitaufwand ist aber gerechtfertigt. 100.000 Jobs stellt VW direkt in Niedersachsen, nochmal das Doppelte kommt indirekt bei Zulieferern und Lieferanten hinzu. Volkswagen ist das mit Abstand wichtigste Unternehmen in Niedersachsen. Wenn ich mich bei und für Volkswagen einsetze, ist dies zugleich auch ein Einsatz für Niedersachsen. Mit dem Zukunftspakt beispielsweise sind klare Perspektiven für die sechs niedersächsischen Standorte geschaffen worden. Ohne den Einfluss von Betriebsrat und Landesregierung würde der bevorstehende Umbau ungleich härter vonstatten gehen.

Was ist neben den Berichten des Vorstandes noch Grundlage Ihrer Kontrolle bei VW?

Wie jeder andere Aufsichtsrat in vergleichbaren Unternehmen verfüge ich über relativ weit reichende, gesetzlich festgelegte Möglichkeiten: Wir stellen immer wieder sehr konkrete Fragen an den Vorstand, lassen uns unterrichten und von einem eigenen Ausschuss des Aufsichtsrates werden regelmäßig Prüfungen initiiert. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Besteht die Gefahr, dass die Beteiligung des Landes am Global Player VW in Frage gestellt wird, weil Skandale wie der um die Abgasmanipulation und die Selbstbedienungsmentalität nicht verhindert werden konnten?

Skandale hat es in den letzten Jahren leider auch bei rein privat organisierten Unternehmen gegeben – denken Sie an Daimler Benz, Siemens oder die Deutsche Bank. Nach meiner Überzeugung gibt es kaum einen Politiker in Niedersachsen, der die Sinnhaftigkeit des Engagements des Landes Niedersachsen bei Volkswagen ernsthaft in Zweifel ziehen würde. Wir können die Beteiligung bei Volkswagen aber nicht nur in sonnigen Zeiten genießen, sondern müssen dafür in Krisenzeiten hart arbeiten. Man darf sich nicht vom Acker machen, wenn es mal schwierig wird. Volkswagen muss aktuell zwei Herausforderungen gleichzeitig meistern, eine davon ist rückwärtsgewandt: Dieselgate. Trotz des einen oder anderen Rückschlags geht es dabei aber deutlich voran. Die andere Herausforderung ist meines Erachtens noch sehr viel größer: Die Automobilbranche steht vor einem Umbruch, wie ihn dieser Industriezweig noch nie erlebt hat.

Seit Carl Benz sind Fahrzeuge immer von Verbrennungsmotoren angetrieben worden. Wir erleben jetzt einen Wechsel zu anderen Antriebsformen, insbesondere zur Elektromobilität. Das Auto wird zudem immer stärker Teil des Internets. Das zieht völlig neue Geschäftsmodelle und neue Konkurrenzen nach sich. Bei alledem kann die Landesregierung mit dafür sorgen, dass Volkswagen die Weichen richtig stellt. Niedersachsen soll auch in zwanzig Jahren noch Autoland Nummer 1 sein. Auch die automobile Arbeitswelt wird sich stark verändern: In der Produktion werden Arbeitsplätze wegfallen, im Bereich Bereich der Informationstechnik werden neue entstehen. Tausende neue IT-Arbeitsplätze in Wolfsburg sind für das Land eine Chance, ein IT-Cluster zu etablieren, das auch noch für andere Industriebereiche interessant sein wird. Diese Schnittstelle zwischen Autoindustrie und Landesentwicklung, ist für die Zukunft Niedersachsens von hoher Bedeutung. Joachim Zießler – Landeszeitung Lüneburg

Fraktionschefin Piel: Wollen Verantwortung bei Autobauer übernehmen und Impulse setzen

Niedersachsens Grüne drängen auf einen Aufsichtsratsposten bei VW. „Sollte die erfolgreiche rot-grüne Koalition 2018 bestätigt werden, halte ich es für sehr sinnvoll, im Aufsichtsrat dieses großen Unternehmens grüne Mitsprache zu organisieren“, sagte Fraktionschefin Anja Piel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher werden die beiden Aufsichtsräte des Landes mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD gestellt. In Niedersachsen regiert derzeit eine rot-grüne Koalition, im Januar 2018 wird im Land gewählt.

Sie könne sich gut vorstellen, „dass die SPD Freude an einer geteilten Verantwortung hätte“, sagte Piel. Zudem könne ihre Partei „direkt Impulse ins Unternehmen hineingeben“. Es gebe Argumente für die Grünen, jenseits des Umstiegs auf Elektromobilität Verantwortung zu übernehmen: „Es ist ja nicht mit einem Wechsel der Antriebstechnik getan. Wir brauchen einen Wandel in der Unternehmenskultur, um VW gemeinsam nach vorne zu bringen“, sagte Piel. Auch für die Zukunftsfähigkeit des Konzerns sei „Rückenwind“ ihrer Partei gut. „VW wäre besser beraten gewesen, mehr Energie in die Entwicklung alternativer Antriebe zu leiten, statt sich ab 2005 den Diesel schön zu manipulieren. Wir haben das gefordert, und der Konzern wäre besser damit gefahren“, erklärte sie.

Piel bekräftigte das Ziel der Grünen, ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss sei „eine absolut richtige Weichenstellung“, betonte Piel. „Ich glaube, dass ein solches Ziel eine starke Dynamik in der Forschung auslöst. Das gilt nicht nur für Niedersachsen, sondern für die Autobranche in ganz Deutschland“, sagte sie. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Investigativ-Chefs von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, Holger Stark und Nicolas Richter, räumen ein Versagen investigativer Journalisten bei der Aufklärung der Volkswagen-Abgasaffäre ein. Deutsche Reporter haben davon nur Kenntnis bekommen, weil es Recherchen in den USA gab, sagt Stark in einem Interview der Journalisten-Fachzeitschrift „medium magazin“ (Ausgabe 2-2017). „Wir brauchen mehr investigative Journalistinnen und Journalisten, nicht weniger.“ Richter bezeichnet es als „bizarr“, dass zuvor nichts aufgefallen sei. Er kündigt hartnäckige Recherchen seines Investigativteams an: Der VW-Konzern habe lange an dem Märchen festgehalten, dass nur ein kleiner Zirkel von Ingenieuren außer Kontrolle geraten sei. „Wir möchten jetzt genau heraus finden, wer wann was gewusst hat“, sagt Richter.

Beide Journalisten betonen in dem gemeinsamen Gespräch, wie wichtig es für Journalisten heute sei, sensibel mit seinen eigenen Daten im Internet umzugehen. „Nicht nur amerikanische, sondern auch deutsche Dienste halten Ausschau nach Datenspuren“, sagt Stark. „Damit steigt die Gefahr, dass Informanten auffliegen.“ Es sei wieder üblicher geworden, sich „old school“ zu treffen, um einen USB-Stick zu überreichen. „Dafür muss man unterwegs sein, oft sogar für ein einziges Gespräch verreisen. Das ist anstrengend, teuer, aber notwendig.“ Die Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA hätten auch die erste Kontaktaufnahme mit Tippgebern erschwert, berichtet Stark: „Kontakte sagen ganz offen, dass sie bestimmte Vorgänge lieber nicht am Telefon erörtern wollen – anders als früher.“ Manche Gesetze für die innere Sicherheit erschweren den Schutz von Informanten, erzählt Richter im „medium magazin“-Gespräch. „Man muss das realistisch sehen: Der Staat hat generell kein großes Interesse daran, dass alles enthüllt wird, was er macht.“ Und weiter: „Ich gehe nicht davon aus, dass der Staat in nächster Zeit der große Partner des investigativen Journalismus wird.“ In den USA unter Präsident Trump erkennt Richter zwei Entwicklungen: Die Reizfigur Trump bringe Menschen dazu, eine Zeitung zu abonnieren. „Die Wächterrolle der Presse wird gerade neu entdeckt“, sagt er. Zugleich stehe der US-Journalismus wirtschaftlich enorm unter Druck. „Es ist einfach nicht mehr genug Personal da.“ Medienfachverlag Oberauer GmbH

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