Zypries: 60 Jahre EU, damals wie heute nötig und richtig

EU-Opfer auf dem Populismus-Altar

Vor 60 Jahren wurde die Geburtsurkunde der Europäischen Union, die Römischen Verträge, von 6 Staaten unterzeichnet. Die EU muss für uns eine Herzensangelegenheit sein. Europa ist ein Friedensprojekt, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben.

Zypries: 60 Jahre EU, damals wie heute nötig und richtig

Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten gelegt: der Europäischen Union, die sich durch Frieden, Wohlstand und Freiheit auszeichnet. Der Wille zur Gemeinsamkeit ist trotz aller aktuellen Herausforderungen ungebrochen.

Bundesministerin Zypries: „Es ist ein guter Tag, um das Erreichte zu würdigen: 60 Jahre Europäische Einigung, 60 Jahre Verträge, 60 Jahre Aushandeln von Kompromissen, – es waren manchmal mühsame Prozesse, aber diese Jahre haben aus Europa einen starken, wertebasierten Kontinent ohne Kriege gemacht. Die Gründe für das Zusammenstehen sind heute so aktuell und richtig wie damals. Es liegt an uns, das Erreichte zu bewahren und gute Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden: Brexit, Digitalisierung, Freihandel, Wachstum und mehr Teilhabe der Menschen am Wohlstand stehen auf der Tagesordnung. Es ist vernünftig, dass manche Länder in einzelnen Bereichen stärker oder schneller voranschreiten als andere – wichtig ist aber, dass alle Mitgliedstaaten mitmachen können, wenn sie es wollen. Wichtig ist auch, dass es im Binnenmarkt nur eine Geschwindigkeit gibt. Er ist der wirtschaftliche Kern der europäischen Einigung, der digitale Binnenmarkt muss es erst noch werden.“ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)

EU-Opfer auf dem Populismus-Altar

Es reicht heute nicht mehr, an den historischen Tag zu erinnern. Es genügt nicht, auf die 60 Jahre ununterbrochenen Friedens und nie zuvor erreichten Wohlstands hinzuweisen, welche die Europäer diesen Verträgen zu verdanken haben. Denn der Frieden in Europa ist selbstverständlich geworden für alle, die nach 1945 geboren wurden. Und der Wohlstand bröckelt vor allem im Süden des Kontinents. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen muss sich Europa verändern. Sonst laufen immer mehr Europäer denen hinterher, die die Axt anlegen wollen an das Friedensprojekt Europa. Den Untergangspropheten von AfD, Front National oder Lega Nord, die von einem Europa träumen, das es schon einmal gab: In dem Nationalstaaten sich Konkurrenz machen, ihre Interessen gegeneinander ausspielen, sich wirtschaftlich bekriegen – und irgendwann wieder gegeneinander ins Feld ziehen. Damit es soweit nicht kommt, muss ein Ruck gehen durch Europa, um es mit den Worten Roman Herzogs zu sagen. Mittelbayerische Zeitung

Die Volkspartei hat die Europapolitik einst als Herzstück der Regierungsarbeit qualifiziert. Davon rücken ihre jetzigen Proponenten immer mehr ab – in der Hoffnung auf Beifall vieler Bürger. Es war ein großes Geburtstagsfest. In Rom zelebrierten Vertreter der Mitgliedsstaaten den 60er der EU. Einer wie der andere verwies auf den Ursprungsgedanken: Nie wieder sollten einander Länder innerhalb Europas bekriegen. Ein Friedensprojekt sei geschaffen worden. Gemeinsamkeit statt Gegeneinander, Solidarität statt nationaler Egoismus. Nun schwenken Rot und Schwarz – asyl- und europapolitisch – immer mehr auf Populismus-Kurs. In der Hoffnung auf Beifall vieler Bürger. Dass sie Grundwerte dafür opfern, nehmen sie hin. Karin Leitner – Tiroler Tageszeitung

Eine gute Atmosphäre, man weiß das aus Familien, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut. Es ist deshalb die erste Errungenschaft des EU-Gipfels in Rom, wieder ein solches Klima der Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Dieses Klima war in den vergangenen Monaten durch den Brexit, im Streit über Flüchtlingskontingente, Neuverschuldung, Wirtschaftsreformen und durch ein allgemeines Gefühl der Abnutzung kompromittiert worden. Wenn es um Fortbestand und Neuausrichtung der EU nach dem Brexit geht, wird es zunächst weniger auf die 27 Mitgliedstaaten ankommen. Die EU-Bürger haben das Heft in der Hand. Die Krise der Union lockt nicht nur populistische Bewegungen, sondern in ganz Europa vermehrt auch Menschen hervor, die sich öffentlich für ein so abstraktes Gebilde wie die EU einsetzen und auf die Straße gehen, weil sie vor allem geschichtsbewusst um die Errungenschaften wissen, die ein vereintes Europa nach zwei Weltkriegen hervor gebracht hat. In Rom, London, anderen Städten und auch in Bielefeld demonstrierten am Wochenende nicht nur die Gegner, sondern vor allem die Befürworter der EU. Auch nationalen Wahlen kommt teilweise die Rolle von Plebisziten über die EU zu. Es sind EU-Bürger selbst, die in diesen Tagen mitbestimmen, welchen Kurs das europäische Projekt nehmen wird. Sie müssen sich entscheiden zwischen weiterem Auseinanderfallen oder mühsamen Kompromissen, die den Zusammenhalt garantieren. Julius Müller-Meiningen, Rom – Neue Westfälische

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