Die Linke: Pharmadialog verkommt zum Wunschzettel für die Industrie

Pharmadialog: Dialog muss auch mit Krankenkassen erfolgen

Die in Berlin vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs gehen laut AOK Baden-Württemberg beim Thema „Liefersicherheit innerhalb der Rabattverträge“ nur in Ansätzen in die richtige Richtung: „Dass kompetente Krankenkassen beim Pharmadialog nicht einbezogen wurden, ist die eine kritische Sache.

Die Linke: Pharmadialog verkommt zum Wunschzettel für die Industrie

Die andere ist, dass zwar im Ergebnispapier des Pharmadialogs die Liefersicherheit innerhalb der Arzneirabattverträge auftaucht, im Ergebnis aber ohne Substanz bleibt“, so der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und bundesweiter Verhandlungsführer der AOK-Arzneimittelrabattverträge, Dr. Christopher Hermann.

AOK Baden-Württemberg sieht eigene Rabattvertragspraxis bestätigt

Die Vermeidung von Lieferengpässen im patentfreien Arzneimittelmarkt sei mit Blick auf die Versicherten im ureigensten Interesse der gesetzlichen Krankenkassen. Hermann: „Zunächst gilt es festzuhalten, dass durch temporäre Lieferengpässe eines einzelnen Anbieters keineswegs die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet wird.“ Zur Liefersicherheit trage eine ausreichende Vorlaufzeit bis zum jeweiligen Vertragsstart bei, der die Lieferfähigkeit des pharmazeutischen Unternehmens sicherstellt. Diese Vorlaufzeit werde in den AOK-Verträgen ausnahmslos garantiert. Das Ergebnispapier des Pharmadialogs bleibe hierzu mit einer allgemeinen Aussage zu einem „6-Monats-Vorlauf“ im Ungewissen.

„Das muss präzisiert werden. Entscheidend für mehr Sicherheit ist der Start der Vorlaufzeit. Die 6-Monats-Frist muss zum Zeitpunkt starten, wenn das Pharmaunternehmen über den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren vorab von den Krankenkassen informiert wird“, so Hermann weiter. Damit bleibe den Unternehmen jeweils ausreichend Zeit zur Sicherstellung der Lieferfähigkeit zum Vertragsstart.

Für die AOK Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass Krankenkassen direkt in den Pharmadialog mit einzubeziehen sind. Dies ergebe sich allein aus der Tatsache des Vertragsgeschehens. Derzeit laufen bundesweit Verträge der AOK-Gemeinschaft für insgesamt 276 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem jährlichen AOK-Umsatzvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro (Stand: April 2016). „Hier geht es um gute Rahmenbedingungen durch die Politik, um Transparenz und vor allem darum, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu rücken, die ein Anrecht darauf haben, ihre Arznei auch stets zeitnah zu erhalten“, so Hermann weiter. AOK Baden-Württemberg

Zurückhaltend bewertete der AOK-Bundesverband die Ergebnisse des Pharmadialogs. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch sagte dazu: „Es ist gut, dass sich die Pharmaindustrie zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens bekennt und auch öffentlich zum AMNOG-Verfahren als dem ‚Qualitätsmerkmal‘ für den Standort Deutschland steht.“ Ob das AMNOG-Verfahren nun aber wirklich gestärkt werde, zeige erst die kommende Gesetzgebung. „Noch ist hier alles offen“, so Litsch.

Positiv sei jedoch, dass Politik und Pharmaunternehmen den Umsatz von neuen Arzneimitteln im ersten Jahr nach Markteintritt begrenzen wollen. „Wir brauchen dringend einen Preisanker, damit die Arzneimittelkosten in den ersten zwölf Monaten nicht weiter in die Höhe schießen“, sagte Martin Litsch. Ob die Idee einer Umsatzschwelle bei der Preisgestaltung mehr als ein Placebo sei, werde unter anderem vom konkreten Begrenzungswert abhängen. Litsch begrüßte den Plan, auch Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt in Ausnahmefällen einer Nutzenbewertung zu unterziehen und die Vorlage von Dossiers verbindlicher zur regeln. Auch die geplante Praxissoftware für Ärzte sei längst überfällig. „Ärzte brauchen für ihre tägliche Arbeit prägnante und verlässliche Informationen über die Kosten- und Nutzenprofile neuer Arzneimittel“, so Litsch weiter.

Ein Fragezeichen setzte der Verbandschef allerdings hinter die angedachte Flexibilisierung der zweckmäßigen Vergleichstherapie: „Wir sollten uns davor hüten, diesen bewährten Mechanismus aufzuweichen.“ Auch der beabsichtige Verzicht auf die Transparenz der verhandelten Erstattungspreise sieht er kritisch. „Wo sind die Belege dafür, dass die Vertraulichkeit der Preise zu höheren Rabatten bei den Krankenkassen geführt haben?“, fragte Litsch. Dagegen spreche, dass sich die Pharmafirmen mit diesem Vorgehen der gesellschaftlichen Debatte über unangemessene Preise entzögen, die Ärzte kein Preisgefühl für die verordneten Arzneien mehr hätten und ein offener Preiswettbewerb unter den Pharmafirmen verhindert werde.

Entsprechend lautete das Fazit von Martin Litsch: „Im Pharmadialog ging es vorrangig um die Standortfrage. Nun müssen wir zu einer Diskussion kommen, die den Patientennutzen und die Bezahlbarkeit von hochpreisigen Arzneimitteln in den Vordergrund rückt.“ Im parlamentarischen Verfahren sollten daher auch die Vorschläge der Krankenkassen berücksichtigt werden. Dr. Kai Behrens, AOK

Pharmadialog zu Ende – alles offen

„Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen“, so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs. „Mehr finanzielle Förderung, mehr Ausnahmen von der Nutzenbewertung, weniger Regulierung und weniger Transparenz bei den Preisen – all dies konnten die Unternehmen bei der Bundesregierung durchsetzen. Als Gegenleistung geben sie nur freiwillige Selbstverpflichtungen ab, etwa zum Engagement für neue Antibiotika und Kinderarzneimittel, zum Datenschutz oder zur Beachtung ethischer Standards, aber auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen. Statt im Mittelpunkt zu stehen, kommen die Interessen der Patienten nur als Feigenblatt vor.“ Vogler weiter:

„Der Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe, Schwellenwerte für den Umsatz mit besonders teuren Medikamenten festzulegen, bei deren Überschreitung die Preise verringert werden sollen, klingt zunächst gut. Er wird aber das Problem der Mondpreise nicht nachhaltig lösen. Wenn die Patentinhaber, also die großen Pharmakonzerne, die Krankenkassen weiterhin ungeniert auspressen, müssen wir auch über staatliche Preisfestsetzung und Zwangslizenzen nachdenken. Die exorbitant hohen Preise, die die Pharmakonzerne insbesondere für neue patentgeschützte Medikamente verlangen, gefährden die finanzielle Stabilität des gesamten Gesundheitssystems. Einzelne Medikamente kosten die Krankenkassen bereits 500 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Der Plan der Bundesregierung macht das komplizierte Preissystem noch komplizierter, aber insgesamt nicht preiswerter. Rabatte, die mit Krankenkassen ausgehandelt werden, sollen geheim gehalten werden. Damit sollen die deutschen Vergleichspreise, die im Ausland oft zur Preisbildung genutzt werden, hoch gehalten werden. Dies ist unbedingt abzulehnen, denn Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Medikamente tatsächlich kosten, und auch die Gesundheitssysteme unserer Nachbarländer müssen vor Mondpreisen geschützt werden, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten der Entwicklung und Produktion dieser Arzneimittel stehen.

Auch den zunehmenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln hat Gröhe nichts entgegenzusetzen. So soll mit den Krankenkassen ‚geredet‘ werden, bei ihren Ausschreibungen mehrere Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen. ‚Geredet‘ werden soll auch mit der Industrie, bei einem ‚Jour Fixe‘ im Ministerium. Erst wenn diese ‚Gespräche‘ nicht helfen, erwägt die Regierung, eine verbindliche Meldepflicht für Lieferengpässe zu prüfen. Dabei wissen wir alle: Prüfaufträge sind meistens eine Beerdigung zweiter Klasse, erst recht, wenn sie auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt werden.“ Die Linke im Bundestag

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