Flüchtlinge krankenversichert ohne Beitrag – Barmer-Chef fordert höhere Arbeitgeberbeiträge

SoVD fordert: Kosten gerecht verteilen

Die Kassen klagen über Mehrausgaben etwa durch die jüngste Krankenhausreform der Bundesregierung sowie für Ärztehonorare und Arzneimittel. Vor zwei Wochen beschloss das Kabinett zudem, eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds der Kassen für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Flüchtlinge krankenversichert ohne Beitrag – Barmer-Chef fordert höhere Arbeitgeberbeiträge

Prognosen drastisch steigender Krankenkassen-Beiträge haben die Debatte um einen höheren Anteil der Arbeitgeber neu entfacht. „Die Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entfernt sich immer mehr vom paritätischen Modell zulasten der Versicherten“, sagte Christoph Straub, Chef der Barmer GEK, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Er forderte deshalb: „Angesichts steigender Leistungsausgaben sollten die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung herangezogen werden.“

Der Arbeitgeberanteil ist bei 7,3 Prozent eingefroren, der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. Die Versicherten zahlen derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent drauf, also 8,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Über den 2015 von der Großen Koalition eingeführten prozentualen Zusatzbeitrag werden sämtliche Kostensteigerungen aufgefangen. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem prognostiziert, dass sich deshalb der Zusatzbeitrag bis 2020 auf 2,4 Prozent mehr als verdoppeln wird. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hält das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für einen Fehler, der korrigiert werden müsse. „Wir müssen dringend zurück zu einer solidarischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben. Also weg mit der einseitigen Belastung der Versicherten“, sagte sie der WAZ.

Belastbare Zahlen im Oktober verfügbar – Bessere Versorgung nicht zum Nulltarif zu haben

Die Kassen klagen über Mehrausgaben etwa durch die jüngste Krankenhausreform der Bundesregierung sowie für Ärztehonorare und Arzneimittel. Vor zwei Wochen beschloss das Kabinett zudem, eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds der Kassen für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen. In den Jahren zuvor hatte die Regierung den Bundeszuschuss gekürzt. „Wenn es zu einer Erhöhung des Zusatzbeitrages kommt, liegt das auch am Bundesfinanzminister“, sagt deshalb NRW-Ministerin Steffens. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Wo ist eigentlich die Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Lasten reflexartig auf Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen? Die mit den Sozialversicherungssystemen zusammenhängenden Kosten gerecht zu verteilen, wird immer schwieriger. Die Demografie zwingt zum Nachdenken und Handeln. Das zeigt sich allein schon beim Thema Rente. Sehr gespannt blicken wir auf die für diesen Herbst angekündigten Reformvorschläge aus dem Bundessozialministerium in dieser Sache. Stand heute ist sicher: Werden die gesetzliche und eine ergänzende Säule nicht deutlich gestärkt, führt der Weg mehr Menschen in die Altersarmut als es mancher heute zugeben mag. Dies führt absehbar zu steigender staatlicher Unterstützung. Die jetzt angekündigte Steigerung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte hängt auch mit diesem Thema zusammen.

Für Beschäftigte an der unteren Lohn- und Gehaltsskala ist jeder zusätzliche Euro an Ausgaben schwer zu verdauen. Selbst Empfänger staatlicher Leistungen werden ja mit bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Die jetzt, trotz bester Kassenlage der Gesetzlichen, ins Spiel gebrachte Anhebung der Zusatzbeiträge hat eigentlich nur ein Gutes. Es bietet sich die Gelegenheit, den Abschied von der paritätischen Finanzierung des Kassenbeitrags zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie er seinerzeit mit der Rösler-Reform 2011 manifestiert worden war, zu überdenken. Ursprünglich diente dieser „Kunstgriff“ einmal dazu, um die schwächelnde Wirtschaft zu entlasten. Wie es scheint, ist dies ganz gut gelungen. Dass Wettbewerb zwischen den Kassen auf lange Sicht zu einer für die Zusatzzahler erträglichen Beitragsentwicklung führen könnte, darf getrost bezweifelt werden. Jens Helmecke – Westfalenpost

Michalk: Spekulationen über den Anstieg der GKV-Zusatzbeiträge nicht nachvollziehbar

Der Studie eines Gesundheitsökonomen von der Universität Duisburg-Essen zufolge könnte der Zusatzbeitrag der Krankenkassenbeiträge von derzeit 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent im Jahr 2020 ansteigen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

„Die Prognosen zum Anstieg der GKV-Zusatzbeiträge in den nächsten vier Jahren sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Berechnungen beruhen auf allgemeinen Annahmen. Die Entwicklung der Gesundheitsausgaben hängt aber von vielen Faktoren ab, auch kurzfristigen. Erst mit den fundierten Analysen des Schätzerkreises, der seine Ergebnisse im Oktober vorlegen wird, sind genauere Aussagen zur Entwicklung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages möglich. Daher sind Spekulationen über eventuell enorme Beitragserhöhungen derzeit nicht angebracht. Sie verunsichern die Versichertengemeinschaft nur unnötig.

Das Thema ist für die Unionsfraktion erst im Oktober relevant. Selbstverständlich befassen wir uns dann mit den Entwicklungen der Krankenkassenbeiträge. Klar ist aber auch: Eine immer bessere medizinische Versorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

SoVD fordert: Kosten gerecht verteilen

„Der Gesetzgeber muss eingreifen, um notfalls den heute prognostizierten Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu dämpfen. Die aktuellen Zahlen zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf. Werden die Arbeitgeber nicht bald verpflichtet, die Kostenexplosion gemeinsam mit den Versicherten zu stemmen, so hat dies eine tiefgreifende Gerechtigkeitslücke zur Folge“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD fordert eine paritätische Finanzierung der Beitragssätze. Damit geht der Grundsatz einher, dass die Versicherten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen. Zum 1. Januar 2015 wurde der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent festgesetzt. Während die Arbeitgeber vor den steigenden Kosten geschützt sind, müssen die Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner sämtliche Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge allein tragen. Sozialverband Deutschland e.V. – Bundesverband (SoVD)

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