Gröhes Trick bei Kassenbeiträgen: Wir machen das und IHR zahlt

Aufschwung hat Probleme kaschiert

Unsere Gesundheit ist uns lieb und deshalb teuer. Wir werden, der Demografie geschuldet und dem medizinischen Fortschritt sei Dank, immer älter. Viele noch vor zehn, 15 Jahren kaum heilbare Krankheiten lassen sich heute gut behandeln.

Gröhes Trick bei Kassenbeiträgen: Wir machen das und IHR zahlt

Niemand stellt infrage, ob wir uns diese Forschungserfolge leisten wollen. Natürlich wollen wir das. Doch um wie viel teurer es für die Bürger wird und ob nicht auch die Arbeitgeber etwas beitragen sollten, ist Sache der Politik. Und die hat sich lange genug weggeduckt.

Der für Bürger, Wirtschaft und Staatsfinanzen so segensreiche Aufschwung hat in den vergangenen Jahren viele Probleme kaschiert, die eine alternde Gesellschaft begleiten. Die Rekordbeschäftigung brachte den Sozialversicherungen Rekordeinnahmen. Dass die Kosten nach wie vor stiegen, fiel gar nicht auf. Das milliardenschwere Rentenpaket wäre nie gekommen, hätte die Regierung es zum Start nicht mal eben aus den Rücklagen bezahlen können. Auch Gesundheitsminister Gröhe nutzte die gute Kassenlage, es allen recht zu machen – Kliniken, Ärzten und der Pharmaindustrie.

Aufschwung hat Probleme kaschiert

Fast alle Kassen müssen daher ihre Beiträge erhöhen – und die Versicherten das alleine tragen. Sie zahlen die Rechnung dafür, dass die Politik im Bemühen, die unvermeidlich steigenden Kosten wenigstens in Grenzen zu halten, eine mehrjährige Pause eingelegt hat. Natürlich können sie die Kasse wechseln, um ein paar Euro zu sparen. Der Wettbewerb um den niedrigsten Beiträge ist in vollem Gange. Doch er ändert nichts an der Tendenz zu Beitragserhöhungen auf breiter Front.

Die Beitragszahler wären schlechterdings überfordert, müssten sie die steigenden Kosten des Gesundheitssystems allein tragen. Ein, zwei Jahre kann das noch gut gehen, die Koalition das Problem bis nach der Wahl 2017 aussitzen. Doch es ist weder sachlich gerechtfertigt noch solidarisch, die Arbeitgeber auf alle Ewigkeit in Ruhe zu lassen. Auch sie profitieren von schneller genesenden und länger gesund bleibenden Beschäftigten. Seit 2009 werden die Arbeitgeber nun von steigenden Kassenbeiträgen verschont. Das sollte einstweilen reichen. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Natürlich treiben auch andere Faktoren die Ausgaben der Kassen und die Beiträge in die Höhe – das Überangebot an Kliniken, zum Beispiel, oder der medizinische Fortschritt und die wachsende Zahl an älteren Versicherten ganz allgemein. Eine Regierung jedoch, die ihre Willkommenskultur als großen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt begreift, muss deren Lasten auch auf alle verteilen. Das heißt im Falle von Hermann Gröhe: Nicht dreist in die Reserven der Versicherten greifen, weil die gerade so gut gefüllt sind, sondern den Bundeszuschuss von gegenwärtig 14 Milliarden Euro im Jahr entsprechend kräftig erhöhen. Dieser Zuschuss, den auch Beamte, Selbstständige und andere gut verdienende Privatversicherte über ihre Steuern mit bezahlen, ist für versicherungsfremde Leistungen wie den kostenlosen Versicherungsschutz von Ehepartnern und Kindern, die Beitragsfreiheit im Mutterschutz oder Haushaltshilfen für Schwangere gedacht. Und nichts anderes ist die Aufnahme von weit über einer Million Menschen zunächst auch – eine gesellschaftspolitische Aufgabe, also zweifellos eine versicherungsfremde Leistung. Rudi Wais – Badische Neueste Nachrichten

Prognose zu Kassenbeiträgen

Die Diskussion gibt es seit der Einführung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung, doch sie ist entscheidend: Wie stark steigen die Extrabelastungen für Arbeitnehmer in den nächsten Jahren? Gibt es tatsächlich einen Konkurrenzkampf der Kassen, der den Zusatzbeitrag niedrig hält? Das hofften die Optimisten. Das nannten die Politiker als Grund für die Neuregelung der Finanzierung. Allein – es kam anders. Kaum eine Kasse drückte den Zusatzbeitrag nach unten, um der Konkurrenz Kunden abzuwerben. Die meisten pendelten sich zwischen 0,7 und 1,1 Prozent ein. Tendenz steigend. Wenn man sich die Zahlen der Krankenkassen anschaut, dann scheint in der Tat kaum Luft für Beitragssenkungen da zu sein. Die Kosten fürs Gesundheitswesen steigen und steigen.

Galten lange die Arzneimittelpreise als Hauptproblem, sind inzwischen auch Ärztehonorare (die nach langer Flaute angepasst werden mussten) und Krankenhauskosten durch die Qualitätssicherung per Gesetz weitere Kostentreiber geworden. Nun kehrt die Politik zur Idee der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und -geber zurück, um die Belastung für die Versicherten zu mindern. Ein Vorschlag, der erwogen werden sollte, da ja das Prinzip „Konkurrenzkampf senkt Kosten“ fehlgeschlagen ist. Wichtiger aber bleibt die Frage, wie künftig eine demografisch veränderte Gesellschaft mit hohen medizinischen Ansprüchen, teuren Medikamenten, kostspieliger Hightechmedizin und Ärztemangel mit der Ausgabenfrage umgeht. Nur wenn hier endlich wirksam angesetzt wird, statt sich für Strukturgesetze zu feiern, die am Ende nur noch mehr Kosten verursachen, besteht wieder Hoffnung. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

Eine Meinung zu "Gröhes Trick bei Kassenbeiträgen: Wir machen das und IHR zahlt". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Freitag, 19. August 2016, 9:51 um 9:51

    Es ist wie immer, der kleine Mann/Arbeitnehmer bezahlt die Zeche die die Politik zu verantworten hat.
    Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, egal ob 1mio oder 5mio beitragsfreie sich in den Kassen tummeln.
    Der dumme deutsche Michel wird immer die Zeche bezahlen.

    Antworten

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.