Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

Eine Million Versicherte mehr: Arzneimittelausgaben der GKV im Jahr 2016 um 3,8 Prozent gestiegen

Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Karl Lauterbach fordert Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen

„Es ist so, dass die Wiedereinführung der Parität tatsächlich von großer Bedeutung ist. Wenn wir das nicht schaffen sollten, wird es bedeuten, dass gerade Rentner einen großen Teil ihrer zusätzlichen Renteneinkünfte wieder verlieren würden durch höhere Beitragssätze. Das ist nicht richtig. Das ist unfair, dass das alleine von den Versicherten bezahlt wird. Wir brauchen eine Bezahlung durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsam, die Parität.“

Lauterbach betonte, er habe in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Wiedereinführung der Parität geworben. Das sei aber am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Eine Million Versicherte mehr: Arzneimittelausgaben der GKV im Jahr 2016 um 3,8 Prozent gestiegen

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind im Jahr 2016 um 3,8 Prozent auf 34,1 Mrd. Euro gestiegen. Einige hochpreisige Arzneimittel wie Immunsuppressiva und bestimmte Krebsmedikamente wurden verstärkt verordnet, die Ausgaben für Hepatitis-C-Medikamente sanken indes. Das ergeben erste Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren. Allerdings ist 2016 auch die Zahl der GKV-Versicherten um rund eine Million (1,2 Prozent) auf 72 Millionen Menschen gestiegen. Damit korrelierend stieg die Anzahl der auf Rezept abgegebenen Medikamente leicht um 1,0 Prozent auf 756 Millionen Packungen. Es ist zu beachten, dass in den DAV-Jahreszahlen die Einsparungen der Krankenkassen durch Rabattverträge noch nicht berücksichtigt sind. Sie betrugen allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 schon 2,8 Mrd. Euro. Insgesamt dürfte den DAV-Berechnungen zufolge der Ausgabenanstieg damit sehr nahe bei den von Krankenkassen und Vertragsärzten gemachten Vorgaben von 3,1 Prozent für 2016 liegen.

„Die Arzneimittelausgaben haben sich erwartungsgemäß mit einer moderaten Steigerungsrate entwickelt“, sagt DAV-Vorsitzender Fritz Becker. „Neben der Zunahme der Zahl der Versicherten sind die demographische Situation und der medizinische Fortschritt hier die bestimmenden Faktoren – und das wird wohl auch künftig so bleiben. Wenn eine Million mehr Patienten versorgt werden und innovative Arzneimittel gegen lebensbedrohliche Krankheiten verordnet werden, kann man keine rückläufigen Ausgaben erwarten.“ Entsprechend seien auch für 2017 Steigerungen von 3,3 Prozent eingeplant. Becker wies aber auch auf die Einsparmöglichkeiten hin: „Die Krankenkassen sparen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro ein – zum Beispiel, wenn sie mit Pharmaherstellern einen angemessenen Preis für neue Medikamente anhand des festgestellten Zusatznutzens verhandeln. Und im Generikasegment werden auch 2016 neue Rekordsummen bei den Einsparungen durch Rabattverträge erreicht.“ Dr. Reiner Kern – ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wirft der SPD deswegen Klientelpolitik vor. „Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung. „Ich weiß, dass die SPD das auch so sieht. Jetzt dagegen dem Druck der Gewerkschafter nachzugeben, die vermutlich bloß verhindern wollen, dass sie ihre überhohen Nebeneinkünfte im Verwaltungsrat der GKV offenlegen müssen, ist eine Klientelpolitik der besonderen Art“, sagte der CSU -Politiker.

Hintergrund: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz als Reaktion auf undurchsichtige Geschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf den Weg gebracht. Andreas Köhler, dem Vorgänger von KBV-Chef Andreas Gassen, werden unrechtmäßige Immobiliengeschäfte und selbstherrliches Agieren vorgeworfen. Der Gesetzentwurf trifft alle Akteure im Gesundheitswesen: Er sieht für Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken mehr Transparenz und mehr interne Kontrollmechanismen vor. Zudem verlangt er von den Selbstverwaltungsorganen im Gesundheitswesen eine regelmäßige externe Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsprüfung. Ärzte und Kassen lehnen das Gesetz ab. Nüßlein bezeichnet die KBV als „krasses Beispiel“ dafür, dass mehr Aufsicht notwendig sei. „Wir wollen schnell eine Regelung, die auch noch für die Neuwahl des KBV-Vorstandes wirkt, und werden deshalb weiter versuchen, die SPD von einer umfassenden Lösung im Sinne von Transparenz und Integrität für alle Selbstverwaltungsorgane zu überzeugen.“ Rheinische Post

KKH-Zahlen taugen nicht für die politische Debatte

Der BPI widerspricht den Forderungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) nach weiterer Kostendämpfung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten AMVSG. „Ich rate trotz Wahlkampf dringend, die Diskussion um die Arzneimittelausgaben zu versachlichen und einzelne Kassen-Zahlen nicht für gesetzgeberische Schnellschüsse zu Lasten der Versorgung zu instrumentalisieren“, sagt Dr. Norbert Gerbsch, der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer. „Es gab und gibt nachweislich keine Kostenexplosion. Der Anteil der pharmazeutischen Industrie an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt gemessen am BIP schon seit Jahrzehnten konstant unter zehn Prozent. Daran ändert auch der von der KKH vermeldete, angebliche Rekordanstieg von vier Prozent im Jahr 2016 durch nach Meinung der KKH überteuerte Arzneimittel nichts. Beim „Mondpreis“-Vorwurf sei übrigens noch einmal daran erinnert, dass die GKV die Preise für neue Arzneimittel gemeinsam mit den Herstellern verhandelt.“

Die Forderungen nach generell rückwirkenden Erstattungsbeträgen weist Dr. Norbert Gerbsch vehement zurück: „Schon die im Gesetz vorgesehene Umsatzschwelle ist für die Hersteller eine große Zumutung, denn sie stellt die Kalkulations- und Planungssicherheit massiv in Frage. Der Gesetzgeber hatte bei der massiven Verschärfung der Rahmenbedingungen durch das AMNOG 2011 aus gutem Grund die aktuellen Regelungen geschaffen, um Innovationen eine wirtschaftliche Basis zu geben. Aber auch für Patienten, die schnell und dauerhaft von Arzneimittelinnovationen profitieren sollen, ist die Aufweichung der freien Preisbildung kein gutes Signal. In diesem Sinne sollte sich die KKH auch darauf besinnen, dass es um die Versorgung ihrer Versicherten geht. Sie ist nicht nur Treuhänder der Versichertengelder, sondern auch für deren Versorgung verantwortlich; das sollte sie nicht vergessen.

Wir brauchen keine weiteren gesetzlichen Verschärfungen im Arzneimittelbereich, denn sonst ist die hochwertige und sichere Versorgung ebenso wie die kontinuierliche Weiterentwicklung von Arzneimitteln in Gefahr, während auf Seite der Kassen Milliardenüberschüsse vorhanden sind. Viele im AMVSG geplante Regelungen, wie zum Beispiel das noch weiter verlängerte Preismoratorium, setzen pharmazeutische Hersteller bei seit Jahren steigenden Personal- und Herstellungskosten ohnehin unverhältnismäßig stark unter Druck“, erklärt Gerbsch. Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

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