Korrupte Ärzte in Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt

Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegeleistungen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein. Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Anklage schreibt.

Korrupte Ärzte in Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt

Laut Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann bestehe der Verdacht, dass die Mediziner „quartalsmäßig Zuwendungen in bisher nicht bekannter Höhe erhalten haben“. Im Gegenzug sollen sie auf Wunsch der Angeklagten meist russischen Patienten Verordnungen über unnötige Pflegeleistungen ausgestellt haben. Gegen Schmiergelder in fünftstelliger Höhe pro Quartal sollen sie den dubiosen Pflegeunternehmen Patienten zugeschanzt haben. Eine geständige Pflegerin einer der Firmen soll angeblich sogar eine Liste mit Namen von 15 beteiligten Medizinern gesehen haben. Nach Angaben des Behördensprechers ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auch gegen 187 Patienten wegen Beihilfe zum Betrug.

Hintergrund: Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des bandenmäßigen Abrechnungsbetruges erhoben. Die überwiegend osteuropäischen Angeklagten sollen über falsche Abrechnungen bei Pflegekassen sowie den Städten Düsseldorf und Neuss mindestens 8,6 Millionen Euro erschlichen haben. Zudem sollen sie über ein undurchsichtiges Finanzkarussell Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Monatlich ging es um Beträge von bis zu 250.000 Euro. Rheinische Post

Bündnisgrüne für Registrierungspflicht von Anbietern

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat eine Registrierung ambulanter Pflegedienste bei einer Landesbehörde wie dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) gefordert. Hintergrund sind neue Medienberichte über Abrechnungsbetrug auf Kosten von Sozialkassen und Kommunen im Land Brandenburg.

„Wir wollen, dass das Land einen verlässlichen Überblick darüber hat, wer sich hier um pflegebedürftige Menschen kümmert. Zudem wollen wir vermeiden, dass kriminelle Machenschaften Einzelner eine ganze Branche in Verruf bringen. Die Landesregierung muss angesichts neuerlicher Fälle von Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege hier endlich tätig werden“, sagte URSULA NONNEMACHER.

Bisher ist die Kontrolle darüber, welche pflegerischen Leistungen im geschützten Bereich der eigenen Häuslichkeit erbracht werden, schwierig. Zudem sind die Kontrollmöglichkeiten durch die Kostenträger im Vergleich zu staatlichen Ermittlungsbehörden sehr eingeschränkt. Mit dem Landesamt für Soziales und Versorgung gibt es eine in Fragen der Pflegequalität erfahrene Landesbehörde. Es sollte auch für ambulante Pflegedienste Prüfsysteme anwenden dürfen, die Betrug entgegen wirken. Das LASV verfügt über gut ausgebaute Kooperationsstrukturen zu den Verbänden der Pflege- und Krankenkassen sowie zu den Trägern der Sozialhilfe. So vernetzt und mit Kompetenz ausgestattet, kann es bei Anzeigen und Hinweisen auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße durch ein Fehlverhalten ambulanter Pflegedienste effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.

Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt, wie es gehen kann: Dort besteht seit dem vergangenen Jahr eine Meldepflicht für ambulante Pflegedienste. Auch unsere Fraktion hatte bereits im Dezember 2016 im Landtag den Antrag „Für mehr Transparenz in der Pflegelandschaft: Landesweite Registrierung ambulanter Pflegedienste“ gestellt. Er wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen

Um Abrechnungsbetrug in der Pflege konsequenter zu verhindern, erhält die Gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht: Auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, sollen zukünftig regelmäßig von den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erfasst werden.

Abrechnungsprüfungen sollen von den Pflegekassen zudem künftig auch unabhängig von den Qualitätsprüfungen des MDK durchgeführt werden, wenn Anhaltspunkte für fehlerhaftes Abrechnungsverhalten vorliegen. Darüber hinaus soll die Pflegeselbstverwaltung in den Ländern gesetzlich verpflichtet werden, in den Landesrahmenverträgen insbesondere Voraussetzungen für Verträge festzulegen, durch die wirksamer gegen bereits auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden kann. Damit soll sichergestellt werden, dass sich beispielsweise kriminelle Pflegedienste nicht unter anderem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können. Entwurf Pflegestärkungsgesetz

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