Linkspartei wirft SPD „Heuchelei“ beim Thema Pflege vor

Zahl der erstmals Pflegebedürftigen steigt sprunghaft

Die Zahl der Menschen, die erstmals Geld oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn sprunghaft gestiegen. Dies geht aus Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Von Januar bis Juli dieses Jahres sprach der MDK 432.000 Versicherten erstmals einen der fünf neuen Pflegegrade zu. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres anerkannte der MDK noch bei 175.000 weniger Menschen erstmals eine Pflegebedürftigkeit.

Linkspartei wirft SPD „Heuchelei“ beim Thema Pflege vor

Hintergrund: Seit Jahresbeginn werden Pflegebedürftige nicht mehr in drei Stufen sondern in fünf Pflegegrade eingeteilt. Damit ist die Schwelle, eine Pflegebedürftigkeit zugesprochen zu bekommen gesunken. Ziel der Pflegereform war es, mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu gewähren. Insbesondere Demenz-Kranke profitieren davon. Rheinische Post

Riexinger: Krokodilstränen helfen nicht – 14,50 Euro Mindestlohn gefordert

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der SPD Heuchelei beim Thema Pflege vorgeworfen. Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er glaube nicht, dass die Forderungen nach Lohnerhöhungen für Pflegepersonal ernst gemeint seien. „SPD und CDU haben in ihrer langjährigen Regierungszeit nichts gegen diese dramatische Entwicklung unternommen. Was den heutigen und künftigen Beschäftigten in der Pflege nicht hilft, sind Krokodilstränen und leere Versprechen.“

Riexinger betonte, wer Menschen schlecht behandle und schlecht bezahle, obwohl sie eine sehr wichtige Arbeit machen, müsse sich nicht wundern, wenn immer weniger junge Menschen diesen Job machen wollten. Der Parteichef forderte stattdessen eine Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro pro Stunde sowie eine gesetzliche Personalbemessung. Perspektivisch sollte nach seinen Worten keine Pflegefachkraft in Vollzeit unter 3.000 Euro verdienen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor betont, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, sein ein Lohnplus von knapp einem Drittel notwendig. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat versprochen, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten. Er fordert dazu mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Pflegeplätze. Neue Osnabrücker Zeitung

Raus aus dem RaumschiffPolitik und Versprechungen

Der Wahlkampf treibt schon seltsame Blüten. Auf den letzten Metern packen die Parteien noch einmal ihre Wundertüten aus. Da werden alte Positionen entweder gekippt oder neue verkündet. Und mancher Minister zaubert plötzlich noch ein Konzept für die Zeit nach der Wahl aus dem Hut. So wie Familienministerin Katarina Barley. Heute will sie verkünden, wie aus ihrer Sicht Trennungsväter künftig rechtlich deutlich besser gestellt werden sollen. Sicherlich ein wichtiges Thema, und gesetzliche Änderungen im Sinne vieler Betroffener scheinen notwendig. Vor allem aber handelt es sich bei Barleys Vorgehen um ein sehr durchschaubares Manöver, mit dem wohl speziell unentschlossene Wähler ausgerechnet vier Tage vor dem Urnengang noch einmal beeindruckt werden sollen. Eine gehörige Portion Verzweiflung kommt hinzu, nicht nur wegen der aktuellen Umfragen.

Barley trommelt auch in eigener Sache. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihr Amt nach der Wahl behalten wird, ist mit oder ohne Väter-Konzept gering. Insofern ist auch die spätere Umsetzung ihres Plans ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Im Kern bleibt die Grundfrage, die sich freilich jeder Minister vorhalten lassen muss, der nun noch schnell das eine oder andere Kaninchen hervorholt: Warum nicht schon viel früher? Das zeigt nur, wie groß die Nervosität der Wahlkämpfer inzwischen ist. Besonders dann, wenn Politiker in Erklärungsnot geraten, neigen sie zum überraschenden Positionswechsel. Beim TV-Duell ist das so gewesen, als Kanzlerkandidat Martin Schulz kurzerhand mit der Ankündigung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, die Haltung seiner Partei über den Haufen geworfen hat – und Kanzlerin Angela Merkel, flexibel wie immer, sich prompt dafür offen zeigte.

So ist es auch gewesen, als beide in den Wahlarenen der Fernsehsender auf die Realität getroffen sind. Kaum berichtet ein junger Pfleger mit Nachdruck über die in der Tat unhaltbaren Zustände in der Pflege, kommt die Kanzlerin mächtig ins Grübeln. Kaum trifft der Herausforderer Betroffene, verspricht er einen „kompletten Neustart“. Steht zwar nicht im Wahlprogramm, aber was soll’s. Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass das Denken und Handeln von Politikern manchmal ins Wanken gerät durch den Kontakt mit dem Bürger, ist nicht zu kritisieren. Und dass man schnell reagieren muss, wenn man mit Sorgen und Nöten konfrontiert wird, auch nicht. Aber leider passiert das allzu oft erst im Wahlkampf. Die Probleme der Pfleger sind seit Jahren bekannt, die Ängste vor kaum mehr bezahlbaren Mieten ebenfalls. Wie vieles andere auch. Die Politik täte daher gut daran, nicht erst in Wahlkampfzeiten aus dem Berliner Raumschiff auszusteigen, sondern viel häufiger sich den Bürgern direkt zu stellen. Lausitzer Rundschau

Pflegerat-Chef Wagner warnt vor politischen Schnellschüssen bei der Pflege

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. „Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet“, sagte Wagner der „Saarbrücker Zeitung“.

So klinge die Forderung nach einem Lohnplus von 30 Prozent für Pflegekräfte zwar gut. Sie sei aber „zu unspezifisch“. Denn es gebe große Unterschiede bei der Entlohnung. „Wer als Pflegefachperson in einer Klinik in Baden-Württemberg oder Bayern arbeitet, verdient heute schon etwa ein Drittel mehr als ein Altenpfleger, der in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt ist“, erläuterte Wagner.

Als „problematische Aussage“ stufte der Pflegexperte Bemerkungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Situation in der Altenpflege ein. „Die allermeisten Pflegenden geben jeden Tag ihr Bestes“, so Wagner. Wenn das ganze System allerdings dazu führe, dass nicht genügend Personal zur Verfügung stehe, dann müsse das alarmieren.

Schulz hatte kürzlich gesagt, in der Altenpflege werde „die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen“. Zugleich kündigte er im Falle eines Wahlsiegs einen „kompletten Neustart“ in der Pflege an. Saarbrücker Zeitung

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.