Ministerin Steffens: Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge voller Erfolg

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin

E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist voller Erfolg – Köln zieht als größte Stadt des Landes rundum positive Bilanz: Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.

Ministerin Steffens: Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge voller Erfolg

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (eGK) in Großstädten wie Köln und Düsseldorf erweist sich der Einsatz der eGK als voller Erfolg. „Die rundum positiven Bilanzen von Köln und Düsseldorf bestätigen noch einmal, wie richtig die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Köln.

Dort zog Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Jahr nach Einführung der eGK für Flüchtlinge im Beisein der Ministerin Bilanz: „Unser Ziel, mit der elektronischen Gesundheitskarte die Voraussetzungen für eine professionelle, effiziente und effektive Gesundheitsversorgung zu schaffen und einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Integrationsbemühungen im Sinne der geflüchteten Menschen zu gehen, wurde mit vereinten Kräften und mit Bravour erreicht. “

E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist voller Erfolg

Zuvor hatte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche bereits für die Landeshauptstadt Düsseldorf ein Jahr nach Einführung der eGK Bilanz gezogen: „Die Einführung ist ein voller Erfolg. Alle, die eine gewisse Skepsis hatten, kann ich nur ermuntern, dem Düsseldorfer Weg zu folgen. Die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge wurde deutlich verbessert. Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen. Wir konnten Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen und auf die Einstellung zusätzlicher Kräfte verzichten.“

Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2015 als erstes Flächenland in Deutschland Kommunen die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits innerhalb der ersten 15 Monate nach Ankunft in der Gemeinde ermöglicht. Ministerin Steffens unterzeichnete dazu mit Krankenkassen eine entsprechende Rahmenvereinbarung, der Kommunen beitreten können. Ohne die eGK müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen. Mit der eGK können sie direkt medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.

Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.

Ministerin Steffens: „Köln hat als größte Stadt des Landes die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge frühzeitig erkannt und kann nach einem Jahr Erfahrung eine rundum positive Bilanz ziehen. Das ist sehr gutes Signal und bestätigt noch einmal, wie richtig die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen war. Sie verbessert die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und entlastet die Kommune von Bürokratie und Kosten. Genau diese Win-win-Situation wollten wir ermöglichen. Die positiven Erfahrungen der Stadt Köln widerlegen alle Kritiker, die die Rahmenvereinbarung ablehnen. Mein Dank gilt heute aber nicht nur Städten wie Köln und Düsseldorf, sondern auch den Krankenkassen, die sich bereit erklärt haben, die Versorgung dieser Menschen in die Hand zu nehmen und stets offen waren und sind, auftretende Probleme anzupacken und zu beheben.“

Hintergrundinformationen

  • Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
  • Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat. Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen. Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.
  • Die eGK für Flüchtlinge ist ein freiwilliges Angebot an die Kommunen. Aktuell nutzen die eGK: Alsdorf, Bocholt, Bochum, Bonn, Bornheim, Dülmen, Düsseldorf, Gevelsberg, Gladbeck, Hennef, Herdecke, Köln, Moers, Mönchengladbach, Monheim, Mülheim an der Ruhr, Münster, Oberhausen, Remscheid, Sprockhövel, Troisdorf, Wermelskirchen und Wetter.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin

Zur Pressemeldung von Gesundheitsministerin Steffens zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge und einer aktuellen Kleinen Anfrage zu diesem Thema erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist eine Blamage für die Regierung Kraft auf ganzer Linie. Auch wenn die Ministerin das augenscheinlich nicht wahrhaben möchte, ist die Unzufriedenheit immens. Mit Hattingen ist nun die erste Kommune ausgestiegen. Somit nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil – von insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen. Eine praktikable und vor allem günstige Lösung hat die Ministerin lieber einer Imagekampagne geopfert.“ CDU NRW

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