Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Bundesärztekammer zur Bertelsmann-Studie

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen. 85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden.

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Besonders interessant wäre diese Reform für die Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz, und auch die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen.

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte: Öffentliche Haushalte könnten 60 Milliarden Euro sparen

Welche finanziellen Auswirkungen hat es, wenn die Versicherungspflicht, wie sie für Arbeitnehmer gilt, auf Beamte ausgedehnt wird? Diese Frage steht im Fokus der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Hauptergebnisse: Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen.

Westliche Flächenländer profitieren am stärksten

Die Länder müssten zwar für ihre gesetzlich versicherten Beamten den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen, das wäre aber sowohl im Bund als auch bei den meisten Ländern weniger, als das, was sie derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe ausgeben. Je höher der Anteil der Pensionäre an den Beihilfeempfängern, desto umfangreicher die Einsparungen, weil in dieser Altersgruppe die meisten Krankheitskosten anfallen. Auf lange Sicht würden 13 von 16 Bundesländer entlastet werden – nur Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern würden geringfügig belastet (siehe Grafik „Netto- be- und -entlastung in Bund und Ländern bis 2030 in Milliarden Euro“). Für Nordrhein-Westfalen summieren sich die Einsparungen bis 2030 hingegen auf 9,9, für Bayern auf 7,7, für Baden-Württemberg auf 6 und für Rheinland-Pfalz auf 3,5 Milliarden Euro. „Wenn Beamte sich auch pflichtversichern müssten, würden nicht nur die meisten Länder finanziell profitieren, sondern auch der Bund. Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler“, sagt Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Beihilfeausgaben von Bund und Ländern steigen in Zukunft massiv

Im Jahr 2014 gab der Bund 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus; die Länder mussten dafür im selben Jahr 7,4 Milliarden Euro aufbringen. Die Studie prognostiziert, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent (auf 6,6 Milliarden Euro), die der Länder sogar um 83 Prozent (auf 13,6 Milliarden Euro) ansteigen werden. „Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte“, sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. Neben der privaten Krankenversicherung (PKV) profitieren derzeit vor allem niedergelassene Ärzte in Regionen mit hohem Beamtenanteil vom bestehenden Versorgungssystem. Denn Leistungen für privat Versicherte werden nach der privaten Gebührenordnung im Durchschnitt 2,6-mal besser vergütet als bei gesetzlich Versicherten.

Gesetzlich Versicherte profitieren

Die Studie hat auch die Auswirkungen der Krankenversicherungspflicht für Beamte auf die GKV berechnet: Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von über 15 Milliarden Euro gegenüber – insgesamt ein positiver Saldo von 3,4 Milliarden Euro. Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden somit alle gesetzlich Versicherten profitieren. Ihr Beitragssatz könnte um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden. „Unter dem Strich würde unser Krankenversicherungssystem somit gerechter und nachhaltiger“, sagt Mohn.

Zusatzinformationen

Die vom Berliner IGES Institut durchgeführte Studie basiert primär auf Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP). Im Zusammenhang mit der Analyse der langfristigen Auswirkungen wurden darüber hinaus weitere Daten der Statistischen Bundes- und Landesämter sowie der Finanzministerien der Länder und Landesrechnungshöfe in Bezug auf die einzelnen Beihilfeträger verwendet. Die Studie berechnet die fiskalischen Effekte einer Ausdehnung der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht auf Beamte sowohl mit Blick auf die öffentlichen Haushalte (Bund und Länder) als auch in Bezug auf die Finanzsituation der GKV. Die beamten- und verfassungsrechtlichen Fragen, die bei einer solchen Umstellung zu klären wären, waren nicht Gegenstand der Studie. Die Berechnungen berücksichtigen ferner nicht die für die privat versicherten Beamten bislang angesparten Alterungsrückstellungen in Höhe von rund 72 Milliarden Euro. Zur Frage der Übertragung der Alterungsrückstellungen in die GKV hat 2015 der Verbraucherzentrale Bundesverband eine eigene Studie („Übertragung von Altersrückstellungen aus der privaten Krankenversicherung“) vorgelegt. Bertelsmann Stiftung 2017

Zu der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung auferlegt werden können, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung finanziell zu kompensieren. Peinlich genau achten die Autoren darauf, den Begriff „Bürgerversicherung“ in ihrer Studie zu vermeiden.

Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse. Wenn man das will, muss man die Menschen aber auch über die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Reform aufklären. So bleiben bei der Bertelsmann-Studie Aspekte der gesundheitlichen Versorgung komplett außen vor. In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Was uns also als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin. Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten.

So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang. Nicht weiter thematisiert wird von den Studienautoren, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen Versorgung mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde. Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern auch und gerade die Patientinnen und Patienten. Denn Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht. Auch auf solche Fakten muss man hinweisen, wenn man die Axt an das bewährte duale Krankenversicherungssystem in Deutschland legt.“ Bundesärztekammer

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