DFV fordert Familiengerechtigkeit in Steuerrecht UND Sozialversicherungen

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt das Vorhaben des Bundesfinanzministers, den seit 2010 unveränderten Kinderfreibetrag und das damit verbundene Kindergeld anzuheben. “Es ist höchste Zeit, das Versprechen der vergangenen zwei Bundestagswahlen endlich in die Tat umzusetzen”, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Doch allein mit steuerrechtlichen Neuregelungen ist es nicht getan.

“Dringend erforderlich ist es, Familien auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten – so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Pflegeversicherungsurteil von 2001 vorgegeben hat”, fordert Zeh. “Doch das Gegenteil ist der Fall! Es ist ein Skandal, dass bei der zu Jahresbeginn eingeführten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert wurde. Eltern werden so beim Aufbau des kapitalgedeckten Vorsorgefonds völlig zu Unrecht für die demografische Entwicklung haftbar gemacht!

Südwest Presse: KOMMENTAR zu GESUNDHEITSKARTE

Ausgabe vom 14.01.2015 Kurz vor Weihnachten platzte den gesetzlichen Krankenkassen der Kragen, und sie sperrten 57 Millionen Euro, die sie eigentlich für die elektronische Gesundheitskarte hätten bezahlen sollen. Das ist ihnen nicht zu verdenken. Denn allen großen Ankündigungen zum Trotz kann dieses Plastikkärtchen, in das sie schon fast eine Milliarde Euro investieren mussten, nicht mehr als der billige Vorgänger. Das Problem: Die Kassen müssen sich mit den Ärzten und den übrigen Beteiligten am Gesundheitswesen über jeden Schritt einigen angefangen bei der Speicherung von Notfalldaten bis zur elektronischen Krankenakte oder dem elektronischen Rezept. Doch die Mehrheit der Ärzte-Funktionäre will alleine die Macht über die Daten behalten und blockiert jede Einigung.

Viele Bereiche des Lebens hat die Digitalisierung radikal verändert. Doch im deutschen Gesundheitswesen herrscht noch die digitale Steinzeit. Ärztebriefe werden wie vor Jahrzehnten per Post verschick

Mehrheit der Geschäftsreisenden über Gesundheitsrisiken im Unklaren

Neue Studie zeigt: Informationsquellen bleiben zu oft ungenutzt

92 Prozent der Geschäftsreisenden wünschen sich, dass ihr Arbeitgeber Informationen über mögliche Gesundheitsrisiken im Zielland bereitstellt. Doch nur 43 Prozent sehen diesen Wunsch erfüllt. Das zeigt die neue Studie “Chefsache Business Travel 2015″ von Travel Management Companies im Deutschen ReiseVerband (DRV). Zu wenig Unternehmen machen bislang Gebrauch von Angeboten wie Infoportalen, die von Geschäftsreisebüros bereitgestellt werden, und auf denen Mitarbeiter tagesaktuelle Hinweise zu Reisezielen abrufen können.

In einer globalisierten Wirtschaft ist es an der Tagesordnung, dass Mitarbeiter Kunden und Geschäftspartner in fernen Ländern treffen. Bei solchen Reisen gilt es, die Besonderheiten des Ziellandes zu beachten. Rund ein Viertel aller Geschäftsreisen weltweit führt beispielsweise in Länder mit Gesundheitsrisiken, etwa einer hohen Verbreitung von Krankheiten, schlechte

BÖLW veröffentlicht Update des „Schadensbericht Gentechnik“

BÖLW fordert von Bundesminister Schmidt Schadensbegrenzung durch Gentechnik-Anbauverbote

Mit den heute zu erwartenden Beschlüssen des Europäischen Parlaments kann es bald neue Möglichkeiten zum Anbau-Verbot von Gentechnik-Pflanzen in den Mitgliedstaaten der EU geben. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert von Agrarminister Christian Schmidt ein konsequentes Anbau-Verbot von Gentechnik-Pflanzen in ganz Deutschland, um Schäden und Kosten zu verhindern.

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW: “Gentechnik ist teuer und riskant. 85 Prozent der Deutschen wollen keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen. Es verursacht erhebliche Kosten, die Verunreinigung gentechnikfreier Produkte zu vermeiden. Unternehmern, die ohne Gentechnik produzieren und diesen Markt bedienen wollen, ist nicht zuzumuten, dass sie die Zeche dafür zahlen sollen, dass andere Gentechnik nutzen.” Auch im Hinblick auf eine Haftungsregelung, durch die

Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen Nein zur Pflegekammer

Pressekonferenz des DGB, der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), ver.di und des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP)

Die rot-grüne Landesregierung plant, Anfang 2016 eine Pflegekammer für die 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einzurichten. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am heutigen Dienstag (13. Januar) ihre einhellige Ablehnung einer solchen Pflegebehörde bekräftigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme des DGB, der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) heißt es:

“Die aktuellen und zukünftigen Probleme in der Alten- und Gesundheitspflege werden durch eine Pflegekammer nicht gelöst. Eine solche Pflegebehörde kann nicht die hohe Arbeitsbelastung, das Problem der niedrigen Pflegesätze und schon gar nicht den Fachkräftemangel beseitigen. Durch die geplante berufsständische Vertretung wird lediglich eine wirkungslose und teure Bürokratie aufgeb

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich ungeeignet

Ausschreibungen führen zu verschlechterter Versorgungsqualität

Der Branchenverband SPECTARIS kritisiert die derzeitige Ausschreibungspraxis im Hilfsmittelbereich und unterstützt deshalb die Petition “Ausschreibungen von Rollstühlen verbieten” von Gerhard Marx, Orthopäde und Landesinnungsmeister in Hessen. Das Ziel des Gesetzgebers, mit Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Beibehaltung der bisherigen Produkt- und Dienstleistungsqualität zu gewährleisten wird nach Ansicht des Verbandes deutlich verfehlt. “Im Gegenteil”, so Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS, “die Versorgungsqualität der gesetzlich versicherten Patienten hat sich massiv verschlechtert. Dazu kommt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowohl der Leistungserbringer als auch der Hersteller gleichermaßen gefährdet wird. Durch Ausschreibungen von Hilfsmitteln würden die Preise

Neue Westfälische: Panne bei Organentnahme Alptraum

Was ist in Bremen geschehen? Ist da etwa ein Patient zur Organentnahme freigegeben worden, ohne dass sein Hirntod diagnostiziert worden wäre? Das ist kaum vorstellbar. Auch in Bremer Kliniken werden keine horrorfilmkompatiblen Dr. Frankensteins ihr Unwesen treiben, die den Alptraum eines jeden Menschen Realität werden lassen: bei lebendigem Leibe ausgeweidet zu werden. Hoffentlich. Möglicherweise ist die Diagnostik nur nicht ordentlich dokumentiert worden. Das sollte aber vom Entnahmeteam geprüft werden, ehe es zum Messer greift. In Bremen scheint es zu früh losgelegt zu haben. Haben die Ärzte tatsächlich den Körper ohne Hirntoddiagnostik geöffnet und sich womöglich strafbar gemacht? Und wodurch wurde das Herz-Kreislauf-Versagen des Spenders verursacht? Durch die Operation? Oder durch das Abbrechen der künstlichen Beatmung? Wer hätte Letzteres veranlasst? Ob Panne oder Fehlverhalten: Der Fall muss aufgeklärt werden. Sonst droht der ohnehin stark rückläufigen Bereitsch

Pflegeversicherung – Nach der Reform ist vor der Reform

Die menschliche Qualität einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie sie mit ihren älteren, hilfsbedürftigen Bürgern umgeht. So betrachtet ist die vor 20 Jahren eingeführte Pflegeversicherung eine Errungenschaft, die höchstes Lob verdient. Denn entgegen starken politischen Bestrebungen wurde das Pflegerisiko seinerzeit eben nicht ausschließlich individualisiert, sondern durch eine neue zentrale Säule im Sozialversicherungssystem auf breite Schultern verteilt. Die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist in der Bevölkerung nach wie vor riesengroß. Umso erstaunlicher, dass die Pflegeversicherung so schnell selbst zum Pflegefall wurde. Der Grund dafür ist, dass sich Regierungen aller Couleur lange nur auf einen stiefmütterlichen Umgang mit ihr beschränkt hatten. Über Jahre wurden weder Beiträge noch Leistungen angepasst. Die ausschließliche Ausrichtung der Pflegeleistungen auf körperliche Gebrechen führte ebenfalls zu Fehlentwicklungen. Der damalige Gesundheitsminister

Zweifelhafte Hirntoddiagnostik in einem norddeutschen Krankenhaus

Statement der Prüfungs- und der Überwachungskommission zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über eine vermeintlich

Prüfungs- und Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV Spitzenverband, haben nach eingehender Analyse einer in Frage gestellten Hirntoddiagnostik in einem norddeutschen Krankenhaus auch unter Hinzuziehung weiterer unabhängiger Expertise festgestellt, dass die Organspenderin vor geplanter Organentnahme hirntot war.

Die seit Dezember laufenden Untersuchungen der Kommissionen haben bisher ergeben, dass sämtliche Hirnfunktionen erloschen waren. Das haben eingehende Untersuchungen nach Anhörungen von Experten und die Sichtung der vorliegenden Unterlagen gezeigt. Unabhängig davon wurden Unzulänglichkeiten in der Dokumentation festgestellt, die zu Unsicherheiten bei den Beteiligten und schließlich zum Abbruch der Organentnahme geführt haben. Für die Kommissione

Ministerien bescheinigen Altenpflege Spitzenwerte und planen deren Abschaffung

Zwischenbericht von vier Bundesministerien zur “Ausbildungs- und qualifizierungsoffensive Altenpflege” vorgelegt: Rekordzahlen in der Altenpflegeausbildung

Am 8. Januar 2015 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Zwischenbericht zur “Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege” vor und verkündete die zentralen Ergebnisse: Mit 26.740 Eintritten in eine Altenpflegeausbildung in ganz Deutschland wurde ein neuer Spitzenwert erreicht. Hinzu kommt, dass die im Rahmen der Offensive vereinbarte Steigerungsrate von 10 Prozent mit bundesweit insgesamt 14,2 Prozent deutlich übertroffen wurde.

Offenbar ist der Altenpflegeberuf attraktiv. Das sieht Dr. Thomas Kunczik vom Bündnis für Altenpflege genauso. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Altenpflegeberuf zugunsten einer generalistischen Pflegeausbildung aufzugeben, ist ob dieser Nachrichten in keiner Weise nachvollziehbar: “Wir verzeichnen Rekordzah