So teuer kann sparen sein – Gesamtkonzept für Gesundheits- und Wirtschaftspolitik notwendig

Wenn alles geht: Zur Situation der Krankenkassen und des deutschen Gesundheitswesens

Das CDU-Wahlprogramm für die Gesundheit umfasst drei Seiten, lässt sich aber in zwei Worten zusammenfassen: weiter so. Unser Gesundheitssystem sei nach vielen Reformen nun schon seit zehn Jahren stabil und leistungsfähig, heißt es da. Es sei das beste der Welt. Mit anderen Worten: Nicht dran rühren.

So teuer kann sparen sein – Gesamtkonzept für Gesundheits- und Wirtschaftspolitik notwendig

Der von der CDU gestellte Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich an diese Vorgabe schon immer penibel gehalten. Keine Reformen, kein Ärger. Die schon vor einem Monat angekündigten und am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Krankenkassen geben der Union scheinbar sogar recht und sind daher ein strategisches Wahlkampf-Fiasko für die SPD, die mit der Bürgerversicherung und anderen Reformen mal wieder alles umstürzen will. Denn das Wettrennen zwischen steigenden Einnahmen und steigenden Kosten haben gerade wieder einmal die Einnahmen gewonnen – weil die Beschäftigung so hoch ist.

Wenn alles bezahlbar ist, gibt es keinen Veränderungsdruck. So einfach. Was aber ist, wenn der Konjunkturmotor stottert? Dann geht die Rechnung sofort nicht mehr auf. Auch nicht, wenn die Kosten schneller steigen, als die Einnahmen nachkommen. Bei den Koalitionsvereinbarungen im Herbst wird die CDU bei ihrem jetzigen Programm nicht bleiben können, denn die Probleme dulden keine weiteren vier Jahre Aufschub. Die Kostenexplosion bei den Medikamenten wird noch größer werden, weil mit der Alterung immer häufiger auch teure Krebstherapien verschrieben werden müssen. Hier ist eine wirksame Bremse notwendig, auch Streit mit der Industrie. Die kostentreibende Überversorgung der Republik mit Krankenhäusern ist nicht gelöst, ebenso wenig wie das immer drängender werdende Problem der Unterversorgung mit Arztpraxen auf dem flachen Land.

Das System der privaten Krankenversicherung kommt an seine Grenzen, den dort Versicherten drohen Beitragssprünge. Zugleich wirken die teuren Privatpraxen kostentreibend auf das Gesamtsystem. Ebenso die vielen Apotheken, die alle ebenfalls ihr Geld verdienen wollen und verdienen. Die mangelnde Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten führt zu Doppel- und Dreifachuntersuchungen und -behandlungen. Und die Tatsache, dass nur die Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag zahlen müssen, wird genauso als zutiefst ungerecht empfunden wie die langen Wartezeiten auf Facharzttermine. Das sind die Probleme. Manchmal sind gute Zahlen in Wirklichkeit schlechte Zahlen, weil sie den Blick trüben. Sprudelnde Kasseneinnahmen sind der Joint der Gesundheitspolitik, sie machen high, die Welt wird schön.

Über 350 Milliarden Euro werden in Deutschland derzeit schon für Gesundheit ausgegeben, eine Wahnsinnssumme und pro Kopf ein Spitzenplatz in der Welt. Gesünder sind die Deutschen deshalb nicht. Wer je aufhört, in diesem System nach Effizienz-, Verbesserungs- und Sparpotenzialen zu suchen, egal wie hoch die aktuellen Einnahmen gerade sind, ist nicht nur ehrgeizlos. Er vergeudet auch Geld im großen Stil. Lausitzer Rundschau

Bayern hat als Pharmastandort großes Potenzial. Schon heute leistet die pharmazeutische Industrie mit 4,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und rund 26.000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns. Dabei dominieren Produktion und Handel als die wichtigsten Segmente, aber Forschung und Entwicklung (F&E) werden immer wichtiger. Im Vergleich zu anderen Bundesländern konnte Bayern seine Position verbessern; so gehört die Landeshauptstadt München zu den wichtigsten Zentren für klinische Forschung in Deutschland. „Gemessen am Bevölkerungsanteil Bayerns ist die pharmazeutische Forschung aber ausbaubar“, sagte Markus Schneider, Geschäftsführer des BASYS-Instituts und Autor der heute vorgestellten Studie „Die Entwicklung der Pharmazeutischen Industrie in Bayern – Standortanalyse 2015“. Die Untersuchung wurde von der Pharmainitiative Bayern in Auftrag gegeben.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., erklärte: „Die Entwicklung der Pharmabranche steht im Spannungsfeld der deutschen Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitische Spargesetze haben schwere negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Dämpfungsmaßnahmen, etwa Preissenkungen, führen zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Damit geht Wertschöpfung verloren. Das führt nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten, sondern behindert langfristig die Entwicklung innovativer Medikamente.“

Die Pharmainitiative Bayern weist darauf hin, dass das 2010 in Kraft getretene GKV-Änderungsgesetz sowie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG (2011) und die darin festgeschriebenen Preismoratorien beziehungsweise Zwangsabschläge der Untersuchung zufolge in den Bilanzen der pharmazeutischen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen haben. Die BASYS-Studie zeige zudem, dass die Belastungen der Branche durch gesetzliche und vertragliche Rabatte sowie durch Abschreibungen seit 2009 stetig zunehmen. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Han Steutel: „Für uns als eine Branche, die sich das Ziel gesetzt hat, neue Arzneimitteltherapien zu entwickeln, ist das fatal. Denn Forschung und Entwicklung werden aus den laufenden Einnahmen der Unternehmen finanziert.“

Das sieht auch Studienleiter Schneider so: „Es ist davon auszugehen, dass dies Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Unternehmen in F&E und Sachanlagen hat. Das würde der Potenzialentwicklung der pharmazeutischen Industrie nachhaltig schaden, so dass die Gefahr einer Abwanderung von Arbeitsplätzen besteht.“

Gerade für forschende Unternehmen mit Sitz in Bayern ist die Refinanzierung von F&E-Investitionen eine besondere Herausforderung. Denn bayerische Unternehmen realisieren 53 Prozent ihrer Umsätze im Inland (deutschlandweit: 34,9 Prozent) – und sind so für nationale Spargesetze wesentlich anfälliger als Unternehmen in anderen Bundesländern.

Die Pharmainitiative Bayern sieht den Handlungsbedarf und die Forderungen durch die Studie bestätigt, die im Rahmen des Pharmagipfels Bayern gemeinsam von Industrievertretern mit den Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft unter der Leitung der Ministerinnen Aigner und Huml erarbeitet wurden.

Die pharmazeutische Industrie ist eine besonders forschungsintensive Branche und gehört damit zu dem Segment der Spitzentechnologie. Der ökonomische Nutzen wissenschaftlicher Forschung ist hoch. In weit entwickelten Volkswirtschaften gelten F&E-Investitionen als Schlüsselfaktoren für Wachstum, Produktivität und Wohlstand. Rabatte, die zu Umsatzschmälerungen führen, reduzieren direkt das potenzielle Forschungsbudget. Studienautor Schneider: „Als Folge der Zwangsrabatte wurden F&E-Aufwendungen und Ausrüstungsinvestitionen von schätzungsweise über vier Milliarden Euro unterlassen.“ Dr. Markus Born – Pharmainitiative Bayern, übermittelt durch news aktuell

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