SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal

Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze

Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal

Neu sind die Vorwürfe nicht, dass bei der Pflege durch professionelle Dienste nicht immer das Wohl alter und kranker Menschen im Vordergrund steht, sondern der finanzielle Profit. In allen Bundesländern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Abrechnungsbetrug anhängig – nicht wenige und nicht erst seit gestern. Doch mit den Erkenntnissen, die auf einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes basieren und durch Medienrecherchen bekannt wurden, stößt das Thema in eine neue Dimension vor. Vor allem der Hinweis auf organisierte Kriminalität lässt es auf der Dringlichkeitsliste ganz weit nach oben rücken. Klar ist, dass der schonungslosen Aufklärung eine n eue Systematik von Kontrollen wird folgen müssen.

Und klar ist auch, dass dafür nicht Jahre ins Land gehen dürfen und Ämter und Gerichte jede Menge Personal benötigen werden. Denn ein Betrug in der Pflegebranche findet meist hinter verschlossenen Türen statt und trifft zuallererst die Schwächsten. Pflegebedürftige sind auf fremde Hilfe angewiesen und können nicht mal eben den „Anbieter“ wechseln. Es trifft aber auch jeden anderen Bürger, weil offenbar auf kriminelle Art und Weise Milliarden aus einem System abzogen werden, das die Allgemeinheit finanziert und das auch ohne betrügerische Machenschaften schon heute oft an seine Grenzen stößt. Und nicht zuletzt schadet ein Skandal all den „weißen Schafen“ der Pflegedienste, die tagtäglich mit ihrer Arbeit Millionen Menschen unterstützen und ganz zu Unrecht in Verruf geraten. Gründe genug, um nicht alles beim Alten zu lassen. Christiane Stein, Allgemeine Zeitung Mainz

Neue Dimension bei Betrug in der Pflegebranche

Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. „Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Auch seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend. „Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff“, verlangte Lauterbach Reformen, angesichts eines Schadens, der über einer Milliarde Euro liegen könnte.

Bislang lasse sich das Ausmaß des Schadens für die Krankenkassen noch gar nicht überblicken. „Die Aggressivität, mit der betrogen wurde, ist ohne Beispiel, die Tiefe dieser Kriminalität erschreckend“, so der Sozialdemokrat weiter. Pflegedienste, Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser und sogar Angehörige hätten zum Teil gemeinsame Sache gemacht. „Wir müssen deshalb mit aller Härte vorgehen, denn es gilt, das Vertrauen in die Pflege zu schützen“, so Lauterbach. phoenix-Kommunikation

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht von „größtem Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den „größten Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Lauterbach, der in engem Kontakt zu Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für diese Delikte steht: „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.“ Aber auch ihn hätten die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts überrascht. „Dass es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt – damit habe ich nicht gerechnet. Das bringt die Fälle in ein neues Licht.“ Es gebe in der Pflege zwar viele Kontrollen, aber die falschen. „Statt Routinekontrollen von Papieren brauchen wir Kontrolle von verdächtigen Vorgängen – und auf jeden Fall die Möglichkeit zu unangemeldeten Besuchen“, forderte der SPD-Gesundheitspolitiker. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Milliardenbetrug durch ambulante Dienste: Minister Gröhe muss seinen Reformmarathon in der Pflege stoppen.

Erfundene Kranke, erschwindelte Leistungen, systematischer Abrechnungsbetrug: Einzelne ambulante Pflegedienste konnten über Jahre mit Mafiamethoden die Sozialkassen um Milliardensummen schröpfen. Eine gehörige Mitschuld daran trägt die Politik. Wir benötigen dringend ein Moratorium in der Pflegepolitik.

Die künstliche Trennung von Pflege- und Krankenversicherung schafft überzüchtete Systeme. Diese führen dazu, dass alte Menschen und deren Angehörige ohne Beratung von außen die Leistungen kaum abrufen und sie erst recht nicht kontrollieren können. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Gesetze werden im Hauruckverfahren beschlossen, für die qualifizierte Umsetzung und Kontrolle fehlen Willen und Energie. Vor einer soliden Evaluation des letzten Gesetzentwurfs wird lieber eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das Chaos wird durch eine riesige Zahl von Beteiligten im Bund, 16 Ländern, Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Pflegestützpunkten und Beratungsstellen immer weiter gefördert. Wenn es in diesem undurchschaubaren Dschungel Probleme gibt, dann passiert über Jahre nichts, bevor man sich schließlich in wilden Aktionismus flüchtet.“

Die ersten Berichte über systematischen Betrug in der Pflege stammen immerhin aus dem Jahr 2007. Die Pflege steht zudem grundsätzlich vor dem Problem, dass viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche.

Greiner weiter: ,,Wir brauchen dringend ein Pflegemoratorium. Das nächste Schiffbruchprojekt in der hektischen Pflegepolitik dieser Bundesregierung wird die geplante Reform des Pflegeberufegesetzes. Trotz Ausbildungsrekord wird an einem erfolgreichen System herumgedoktert – mit der schlimmen Folge, dass am Ende die Altenpflege ein riesengroßes Personalproblem bekommen wird. Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Gröhe seinen Reformmarathon stoppt.“ Friedhelm Fiedler, Arbeitgeberverband Pflege

KKH um 1,4 Millionen Euro betrogen – Ermittler decken 287 neue Fälle auf

Bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse ist im vergangenen Jahr durch Abrechnungsbetrug ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden. Das neunköpfige Ermittlerteam der Kasse griff bundesweit 287 neue Fälle auf und erstattete in zwölf Fällen Strafanzeige. „Leider werfen einige schwarze Schafe durch ihr illegales Verhalten einen Schatten auf eine Branche, in der 99 Prozent aller dort Tätigen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Patienten heilen wollen“, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit.

Die höchste Schadenssumme verzeichnete die KKH im Bereich der Apotheken mit knapp 588.000 Euro. Unter anderem entstanden Schäden durch so genannte Luftrezepte, die mit der Krankenkasse abgerechnet wurden, ohne tatsächlich einem Patienten Medikamente auszuhändigen. 323.000 Euro betrug die Schadenssumme im Bereich der ambulanten Pflege. Hier hat sich zum Bespiel ein Pflegedienst Gelder erschlichen, indem er Pflegedienstnachweise fälschte und Dienstpläne für Mitarbeiter erfand. Auf Platz drei bei der Schadenshöhe folgen Krankengymnasten und Physiotherapeuten, die beispielsweise nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben.

Die TOP TEN der neu aufgedeckten Fälle 2015 (Fallzahlen in Klammern):

1. Krankengymnasten/Physiotherapeuten (138) 2. Ambulante Pflege (43) 3. Apotheke (26) 4. Zahnärztliche Leistungen (12) 5. Ärztliche Leistungen (11) Krankenhaus (11) 7. Fahrkosten (9) 8. Massage / med. Badebetriebe (5) Orthopädische Hilfsmittel/Sanitätshäuser (5) 10. Ergotherapie (4) Logopäden (4) Orthopädietechnik/Orthopädieschuhmacher/Schuhmacher (4)
Anti-Korruptionsgesetz stößt auf Zustimmung

Neben Betrugsfällen mit eindeutig messbaren Schadenssummen hat das Gesundheitswesen auch mit dem Problem der Korruption massiv zu kämpfen. In Teilen der Ärzteschaft hat hier bereits ein Umdenken stattgefunden. „Interessenkonflikte unterscheiden sich grundlegend von Korruption, sie sind im ärztlichen Berufsalltag häufig unvermeidlich und müssen nicht zu Fehlverhalten führen“, sagte David Klemperer, Professor für Sozialmedizin und Public Health an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg. „Die mittlerweile gewachsene Kultur der Offenlegung und des Umgangs mit Interessenkonflikten dürfte auch dazu geführt haben, dass Ärzte sensibler gegenüber der eigenen unangemessenen Beeinflussung durch Geschenke und Vorteile jeder Art von Seiten der Industrie sind.

Die Arzneimittelkommission der Ärzteschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften haben hier wichtige Pionierarbeit geleistet.“ Darüber hinaus ist laut KKH-Chef Ingo Kailuweit auch die Politik in der Pflicht: „Es wird höchste Zeit, dass das Anti-Korruptionsgesetz endgültig verabschiedet und somit eine fast vierjährige Gesetzeslücke endlich geschlossen wird.“ KKH Kaufmännische Krankenkasse

Eine Meinung zu "SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal". Wie lautet Ihre?

  1. katharina   Montag, 2. Mai 2016, 11:08 um 11:08

    Ich habe Herrn Dr. Lauterbach vor fünf Monaten einen Abrechnungsbetrug mitgeteilt, der derzeit bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Er hat mir bis heute auf mein Schreiben nicht geantwortet. Ich frage mich, hat Herr Dr. Lauterbach ein wirkliches Interesse, den Abrechnungsbetrug von Kollegen aufzudecken oder wird nur viel geredet ohne Konsequenzen und Handeln.

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