Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

CDU-Politiker: „Zu den Kosten aber kein Hinweis“ – Warnung an Wähler vor „zu viel Taktik“: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen „Kurswechsel“ einzuleiten, skeptisch reagiert. „Große Versprechen kann jeder machen“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

Voraussetzung sei aber, dass „die Wirtschaft weiter wächst“. Für eine bessere Pflege habe die Bundesregierung in den letzten vier Jahren viel getan, gerade für Demenzkranke. Und es sei unstrittig, dass weitere Schritte folgen müssten und mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Pfleger sowie die stärkere Unterstützung von Angehörigen nötig seien. „Das wird kosten“, sagte Kauder. Diesen Hinweis vermisse er bei Schulz.

Mit Blick auf künftige Koalitionen sagte Kauder, die FDP habe aus ihren Fehlern gelernt. Positiv sei die Strategie der Liberalen bei Digitalisierung und Bildung. Skeptisch äußerte sich der Unions-Fraktionschef zu den FDP-Positionen bei der inneren Sicherheit. Es sei der falsche Ansatz, die Auswertung der Kommunikation von Terroristen und Schwerkriminellen abzulehnen. Zugleich warnte der CDU-Politiker die Wähler vor zu viel Taktik bei der Wahl. „Es ist wie im Fußball: Taktik allein führt oft nicht zum Erfolg.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern. Gefragt sind keine warmen Worte, sondern 140.000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie eine angemessene finanzielle Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Statistik, nach der die Zahl der Pflegebedürftigen allein seit Januar um 13 Prozent gestiegen ist. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir brauchen endlich ein Gesetz, dass verbindlich vorschreibt, wie viele Patienten oder Pflegedürftige von einer ausgebildeten Pflegekraft maximal versorgt werden dürfen. Verstöße sollten harte Strafen nach sich ziehen – damit entsprechende Bestimmungen nicht unterlaufen werden, wie es die Geschäftsführung der Charité leider wieder versucht. Damit die menschenwürdige Versorgung von Alten und Kranken wieder in den Mittelpunkt rückt, müssen wir die Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen beenden und rückgängig machen.“

Pflegeversprechen sind unglaubwürdig

„Frau Merkel und Herr Schulz reden viel von mehr Pflegekräften und besserer Bezahlung. CDU/CSU und SPD regieren aber schon jahrelang. Nichts ist passiert. Wenn nur jedem hundertsten warmen Wort eine echte Tat gefolgt wäre, hätten wir heute keine Probleme mehr in der Pflege. Und gerade jetzt im Wahlkampf hagelt es wieder vage Versprechen, und wieder gibt es keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Pflege“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Äußerungen von Angela Merkel und Martin Schulz, sich für Verbesserungen in der Pflege einzusetzen. Zimmermann weiter:

„Es fehlt in allen Bereichen an Pflegekräften, und das Problem ist seit Jahren bekannt. Hier wird nicht nur die Würde von Menschen mit Pflegebedarf geopfert, hier sterben Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung von 40.000 Pflegekräften in der Altenpflege. Dafür wäre sogar Geld vorhanden, wenn man den Pflegevorsorgefonds umwandeln würde. In den Krankenhäusern fordern wir 100.000 zusätzliche Vollzeitstellen, damit wir vom letzten Platz in Europa bei der Zahl der Pflegekräfte pro Patient wenigstens ins untere Mittelfeld kommen. Die Bundesregierung plant keine Veränderungen, nicht in Pflegeeinrichtungen und nicht im Krankenhaus.

Die Pflege betrifft uns alle, als Angehörige, Betroffene und Pflegekräfte. Bei der Pflege darf nicht der Profit im Mittelpunkt stehen, es geht hier um die Würde von Menschen. DIE LINKE setzt sich deshalb gegen die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen und für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte ein. Nur so ist gute Pflege möglich.“ Partei Die Linke im Bundestag

SPD hat Pflegenotstand mitverschuldet

Zur Debatte über die Pflegepolitik erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Martin Schulz‘ Forderung nach einem Neustart in der Pflegepolitik ist nichts anderes als eine Nebelkerze im Wahlkampf. Die SPD sitzt schließlich in der Bundesregierung und hätte in den letzten Jahren längst für bessere Rahmenbedingungen sorgen können. Durch ihre Untätigkeit hat die SPD den Pflegenotstand so mitverschuldet.

Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Denn Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Eine Einheitsausbildung lehnen wir hingegen ab. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.“ FDP

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