Regierungskrise in Niedersachsen

Regierungskrise in Niedersachsen

Was ist nur in Deutschland los? Die Autokonzerne betrügen ihre Kunden und kommen mit einem lächerlichen Software-Update davon, ein Grüner lädt CDU-Vize Julia Klöckner zur Vorstellung seines Buches ein und zum Wochenende platzt die politische Bombe.…

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind.…

Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Bis zu 103 Millionen Euro müsste das Land Nordrhein-Westfalen aufwenden, um die von Polizeibediensteten angehäuften Überstunden finanziell auszugleichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post", die sich in ihrer Rechnung auf Angaben der Polizeigewerkschaft GdP sowie des NRW-Innenministeriums beruft.…

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der NRW-Polizei durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit werde die Landesregierung künftig verstärkt auch die finanzielle Ablöse in den Blick nehmen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger".…

Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

NRW-Finanzminister Lienenkämper plant Rettungsprogramm für Kita-Träger und wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Buchungstricks vor. Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach - ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen.…

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW.…

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel - die CDU ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet und nun auch Daniel Günther zu Ministerpräsidenten gemacht, das könnte auch für die Union im Bund noch sehr wichtig werden.…

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

Gesine Schwan vermisst eine klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte", sagte Schwan in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme".…

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz' Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen offen.…

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen - kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer Amtszeit noch mit dem gleichen Elan beherzigte wie am Anfang, ist Auslegungssache.…

Team Laschet – so bunt wie NRW

Team Laschet – so bunt wie NRW

Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie Lienenkämper, Scharrenbach und Biesenbach werden belohnt.…

Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät

Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät

Klares Meinungsbild: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt. Das mag für die einen eine historische Entscheidung sein, für die anderen ist es ein Verfassungsbruch. In jedem Fall bringt das Votum des Bundestages die seit Jahren geforderte und angesichts einer breiten Akzeptanz überfällige Anerkennung der gesellschaftlichen Realität durch den Gesetzgeber. Über das umstrittene Verfahren wird die Zeit rasch hinweggehen.…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankt Düsseldorf für den Grand Départ 2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankt Düsseldorf für den Grand Départ 2017

15.000 begeisterte Radsportfans kamen in die Altstadt und feierten die Radstars, die am 1. Juli mit einem Zeitfahren an der Messe Düsseldorf in die Tour de France 2017 starten. Gelungener Auftakt der Tour de France 2017 auf dem Burgplatz in Düsseldorf: Auf der Bühne des Tour-Veranstalters A.S.O. präsentierten sich am Donnerstag, 29. Juni, die 22 Teams mit ihren 198 Fahrern - eingebettet in ein rund dreistündiges, kurzweiliges Programm. Moderiert wurde die Teampräsentation von den früheren deutschen Radsportstars Marcel Wüst und Jens Voigt.…

Ja zur „Ehe für alle“

Ja zur „Ehe für alle“

Bundestag stimmt für Ehe für alle. Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe bleiben. "Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben", betonte Wolfgang Bosbach (CDU). Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen.…

Die Atommüll-Lüge: „Strahlendes Erbe“ – Lagerung von Atommüll

Die Atommüll-Lüge: „Strahlendes Erbe“ – Lagerung von Atommüll

Mit einem Novum hat der Karlsruher Energieversorger EnBW die Geschichte der Atommülltransporte in Deutschland bereichert: Erstmals wurde radioaktiver Müll auf dem Wasserweg an den vorläufigen Ort seiner Bestimmung gebracht. Drei Castoren sind am Mittwoch von Obrigheim - unterbrochen von Protestaktionen einiger Umweltaktivisten - flussaufwärts ins rund 50 Kilometer entfernte Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden.…

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.…

1 2 3 55