Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Laschet warnt vor wachsender Terror-Gefahr in NRW

Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen."…

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

Die AOK Nordwest will fast die Hälfte ihrer Geschäftsstellen schließen, allein in Westfalen sollen 60 von gut 130 Standorten aufgegeben werden, in Schleswig-Holstein 17. Das geht aus internen Unterlagen der Krankenkasse hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.…

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

Grüne in NRW: "Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt". Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert." Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Das war ihr größter strategischer Fehler."…

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss anschließend noch in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Am 27. Juni will sich Armin Laschet im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. phoenix-Kommunikation…

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Kann die NRW-SPD den versprochenen "Neuanfang" schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu erfinden müsste. Allerdings weckt die Art und Weise, mit der sie in die Zeit nach Hannelore Kraft startet, keine großen Erwartungen.…

Die ganz andere Krise: Berg (AfD) begrüßt Bundeswehr-Abzug aus türkischem Incirlik

Die ganz andere Krise: Berg (AfD) begrüßt Bundeswehr-Abzug aus türkischem Incirlik

Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der Bundesluftwaffe zur Nato-Operationen erklärt würden. Stoltenberg ist gefragt, ob er will oder nicht. Und er sollte sich wirklich beeilen. Der Zusammenhalt im Bündnis steht auf dem Spiel. Straubinger Tagblatt…

Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer.…

NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben - das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil.…

Kitas in NRW erhalten 240 Millionen Euro zusätzlich

Kitas in NRW erhalten 240 Millionen Euro zusätzlich

Bildung kostet Geld, gute Bildung kostet noch mehr Geld. Aber Bildung ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern die wichtigste Grundlage für das Fortbestehen einer Gesellschaft, eine Versicherung gegen Armut, Ausgrenzung und wissenschaftlichen Stillstand. Dass Schulen kostenlos sind, finden daher die meisten Menschen richtig. An der Gebührenfreiheit für Universitäten scheiden sich schon eher die Geister.…

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste herbe Verluste einstecken: Die SPD sackte um fast neu Prozent ab. Die Grünen verloren 5, 3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.…

Landtagswahl NRW – Juristisches Nachspiel für die FDP?

Landtagswahl NRW – Juristisches Nachspiel für die FDP?

Geschäftsstelle der FDP vertauscht bei Einreichung der Landesliste von Wahlleiter offenbar unbemerkt die Plätze 24 und 48. Drohen Neuwahlen? In Nordrhein-Westfalen hat FDP-Chef Christian Lindner die Freien Demokraten zum historischen Wahlerfolg geführt. Die FDP konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr historisch bestes Wahlergebnis erzielen und und liegt erstmals seit 17 Jahren vor den Grünen.…

Lage der NRW-SPD: Chance zum Neuanfang

Lage der NRW-SPD: Chance zum Neuanfang

Weil die FDP kurz zuvor auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ganz gut abgeschnitten hat und dort nun gemeinsam mit den Grünen die Rolle des Königsmachers spielen kann, scheint auch im Bund wieder Schwarz-Gelb möglich zu sein. Das bundesdeutsche Standard-Regierungsmodell des letzten Jahrhunderts, das endgültig verschrottet schien, als die FDP 2013 nicht wieder in den Bundestag einzog, war also möglicherweise nur eingemottet. Mitteldeutsche Zeitung…

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