100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW- Karten sind neu gemischt

NRW-Ministerpräsidentin Kraft offen für TV-Diskussionsrunde unter Einschluss der AfD

Hannelore Kraft darf nun plötzlich wieder hoffen, dass ihre SPD stark genug wird, um die rot-grüne Mehrheit ohne Unterstützung durch einen dritten Partner zu behalten. Dagegen kämpft Armin Laschet einen verzweifelten Kampf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sind offen für eine TV-Wahlkampfrunde der Spitzenkandidaten unter Einschluss der AfD.

100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW- Karten sind neu gemischt

In NRW können am 14. Mai 13,2 Millionen Wähler bestimmen, wie es politisch weitergeht in dem Land zwischen Weser und Rhein. Sie entscheiden, ob SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft – mit welcher Koalition auch immer – Ministerpräsidentin bleiben oder ob an ihrer Stelle der CDU-Mann Armin Laschet an die Spitze der wichtigsten deutschen Landesregierung treten kann. Möglicherweise aber wird es kompliziert mit der Regierungsbildung im Düsseldorfer Landtag nach dem Wahltag. Denn es spricht manches dafür, dass dann bis zu sechs Parteien die Sitzreihen im Parlament direkt am Rheinufer bevölkern werden. Dass die rechtspopulistische AfD in den Landtag einzieht, scheint klar. Auch die Linken könnten nach ihrem Scheitern 2012 ihr Comeback schaffen. Eine große Koalition unter Führung der SPD galt deshalb bislang vielen als die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten. Doch das war gestern. Offenbar sind die Karten seit der Nominierung von Martin Schulz zum Spitzenmann der Bundes-SPD neu gemischt – auch in Nordrhein-Westfalen.

Hannelore Kraft darf nun plötzlich wieder hoffen, dass ihre SPD stark genug wird, um die rot-grüne Mehrheit ohne Unterstützung durch einen dritten Partner zu behalten. Dagegen kämpft Armin Laschet einen verzweifelten Kampf. Das selbsterklärte Ziel, nämlich mit der CDU die Kraft-Partei überflügeln zu können, um selbst Ministerpräsident zu werden, ist nach dem SPD-Wechsel zu Schulz in noch weitere Ferne gerückt. Denn: Während der Motivationsmotor der Schulz-SPD plötzlich auf Hochtouren läuft, ist der Einsatz für Laschet in der NRW-CDU – gelinde gesagt – noch steigerungsfähig. Doch die Christdemokraten werden sich schon geschlossen hinter ihrem Spitzenmann versammeln müssen, wenn sie am 14. Mai überhaupt eine Chance haben wollen. Gut für ganz Deutschland wäre es, wenn die Provokateure von der AfD in NRW endlich an ihre Grenzen stoßen würden. Die demokratischen Kräfte sollten deshalb im beginnenden Landtagswahlkampf nicht wie die Kaninchen auf die Schlange der Rechtspopulisten schauen, sondern in einem echten Streit um die politische Ausrichtung des Landes die Themen selbst bestimmen. Lothar Schmalen, Düsseldorf

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: „AfD gefährdet unsere Sicherheit und unsere Arbeitsplätze“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sind offen für eine TV-Wahlkampfrunde der Spitzenkandidaten unter Einschluss der AfD. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen geht aus einer Wahlkampf-Vereinbarung zwischen den Landesverbänden von SPD und CDU hervor, dass sie die Zusammensetzung einer solchen Runde den veranstaltenden TV-Sendern überlassen wollen. In der Vergangenheit hatte Kraft es mehrfach abgelehnt, gemeinsam mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD im Fernsehen aufzutreten. In TV-Talkrunden tritt sie nach wie vor nicht gemeinsam mit AfD-Vertretern auf. Aus der Wahlkampf-Vereinbarung geht außerdem hervor, dass es nur ein Spitzenduell im Fernsehen zwischen Kraft und Laschet geben soll.

600 neue Mitglieder für SPD in Nordrhein-Westfalen

Die SPD erlebt seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Aufschwung. Allein in NRW traten in der vergangenen Woche 600 neue Mitglieder ein. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Schulz, geht nach dem Rückzug von Sigmar Gabriel als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf. Neue Westfälische

NRW-Grüne machen Akzeptanz von Homo-Ehen zur Bedingung für Bündnis mit CDU

Wegen der ablehnenden Haltung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu gleichgeschlechtlichen Ehen formulieren die Grünen in NRW eine Bedingung für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai. Die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Armin Laschet behauptet in einem Interview: ‚Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau‘. Wer mit den Grünen regieren will, muss gesellschaftliche Realitäten anerkennen und sich klar zur Ehe für alle bekennen.“ Rheinische Post

Vogel: „NRW SPD hat offensichtlich weder Plan noch Antrieb, NRW wieder nach vorne zu bringen“

Zur Vorstellung des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms für NRW erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel: „Die SPD NRW hatte zur Vorstellung ihres Entwurfs des ‚Regierungsprogramms‘ nach der NRW-Landtagswahl 2017 geladen. Für die Menschen im Land wäre es besser, wenn es ein Oppositionsprogramm wird. Die SPD NRW erklärt, die letzten sechseinhalb Jahre könnten sich sehen lassen. Die wahre Lage ist: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt NRW hinten. Für jeden Einzelnen heißt das gestohlene Lebenszeit und weniger Chancen. Die Vorstellung des Entwurfs zeigt: Die SPD hat weder Plan noch Antrieb, das zu ändern. Es fehlen Willen oder Vision, NRW nach vorne zu bringen. NRW ist ein starkes Land. Aber es wird seit Jahren schwach regiert.

Wir wollen das ändern. Wir wollen NRW zum modernsten Land Deutschlands machen. Mit weltbester Bildung, die zum Beispiel bei den Kitas zuerst in mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten investiert, die zum Alltag der jungen Familien passen. Mit einem Politikwechsel für Wachstum, der alle bürokratischen Hürden, die über andere Bundesländer hinausgehen, abschafft, und NRW zum Gründerland Nr. 1 macht – anstatt Stauland Nr. 1 zu bleiben. Mit einem leistungsfähigem Breitbandnetz und digitalen Bürgerämtern, in denen man alles von zu Hause erledigen kann. Und mit einem Rechtsstaat, auf den sich die Bürger immer und überall verlassen können – anstelle der Verantwortungslosigkeit von Innenminister Jäger.“ Freie Demokratische Partei – Landesverband Nordrhein-Westfalen

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