Ankara kritisiert geplante Armenien-Resolution des  Bundestags

Sportminister Kilic: Urteil über Geschichte "liegt nicht in der Hand von Parlamenten"

Die türkische Regierung hat die im Bundestag geplante Einstufung des Massakers an den Armeniern vor 101 Jahren kritisiert. „Wie über die Geschichte geurteilt wird, liegt nicht in der Hand von Parlamenten“, sagte der türkische Jugend- und Sportminister Cagatay Kilic dem „Tagesspiegel“.

Ankara kritisiert geplante Armenien-Resolution des  Bundestags

Der Deutsche Bundestag will über die Anerkennung des Massenmords an Armeniern durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als Genozid abstimmen, wie Financial Times berichtet.

Erdogan platzt vor Wut: Deutschland will Massaker an Armeniern verurteilen

Dem türkischen Staatspräsidenten dürfe die Initiative ein Dorn im Auge werden, schreibt das US-Blatt. Erdogan empöre sich über einen respektlosen Umgang der EU mit der Türkei und drohe, den Flüchtlingsdeal zu zerreißen. Sollte der Bundestag in seiner für den 2. Juni geplanten Abstimmung den Genozid an den Armeniern anerkennen, gerät Bundeskanzlerin Merkel laut der Zeitung weiter unter Druck. Es werde ihr schwerfallen, Ankara davon zu überzeugen, „keine voreiligen Schlüsse zu ziehen“, schreibt Financial Times.
In 2015, anlässlich des 100. Gedenktages an den Völkermord, fanden im Bundestag hitzige Debatten über den Genozid an den Armeniern statt. Zuvor hatten die deutschen Parlamentarier das Verbrechen mehrfach thematisiert.

Damals sei es der Merkel-Regierung gelungen, die Initiative der Grünen abzuwehren. Die für die Bundesrepublik mit ihren rund vier Millionen Bürgern mit türkischem Hintergrund heikle Frage sei von der Tagesordnung genommen worden.
Inzwischen sei die Regierungskoalition jedoch gespalten, weswegen die Parteispitze der Sozialdemokraten nun bereit sei, die Initiative mitzutragen. Die Verurteilung des Massakers als Völkermord werde also zunehmend wahrscheinlich.

„Es kann schon sein, dass es Ärger aus Ankara gibt. Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdogan erpressen“, kommentierte Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, die Initiative.

Die Bundestagsabgeordneten sehen die Kooperation mit der Türkei laut der Zeitung ohnehin skeptisch. Die Ansicht, Merkel habe im Fall Böhmermann Erdogans Druck nachgegeben, sei unter den Parlamentariern weit verbreitet, so das Blatt. sputniknews.com

Richtiges Symbol, aber wofür? Bundestag will Vertreibung der Armenier als Völkermord einstufen

Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101 Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug, spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5 Millionen. Auch ist das Thema keine historische Restgröße. Weil Aufarbeitung und Versöhnung nicht stattfand. Der Bundestag hat also prinzipiell alles Recht der Welt, das Geschehen in einer Resolution zu behandeln und als „Völkermord“ einzuordnen, so wie es für Anfang Juni geplant ist.

Die Frage ist aber: Mit welchem Ziel? Zumal es 2015 beim 100. Jahrestag schon einmal eine Debatte gab, in deren Verlauf nicht nur der Bundestagspräsident, sondern Sprecher aller Fraktionen dieses Wort benutzten. Freilich wurde damals, als es angesichts des Gedenktages Sinn gemacht hätte, kein förmlicher Beschluss gefasst. Wenn man außerdem bedenkt, dass bereits das EU-Parlament, der Bundespräsident und der Papst diesen Begriff verwendet haben, könnte man auch zu der Erkenntnis gelangen, dass diesbezüglich inzwischen alles gesagt ist und man jetzt mal mit der Angelegenheit auf andere Art und Weise weiter kommen sollte. Etwa, indem man hilft, einen türkisch-armenischen Aufarbeitungs- und Aussöhnungsprozess in die Wege zu leiten. Das wäre auch eine gute Bedingung in den Verhandlungen um Visafreiheit und EU-Annäherung.

Die geplante Resolution wirkt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwanghaft. Man spürt: Hier geht es manchem nicht nur um die Symbolik des Wortes, hier geht es auch darum, es Staatspräsident Erdogan persönlich zu zeigen. Der leugnet zwar nicht die Toten, wohl aber den Begriff. Einige wollen im gleichen Abwasch auch die Bundesregierung vorführen. Denn die steht derzeit unter dem Generalverdacht, vor dem türkischen Machthaber wegen der Flüchtlinge zu kuschen. Es ist eine vertrackte Situation. Und ein schlechter Zeitpunkt für Mahner wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Thema in der Sache überhaupt nicht anders bewertet. Der aber auch mal darüber nachdenkt, wie es denn am Tag nach einem solchen symbolischen Triumph weitergeht. Lausitzer Rundschau

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