Anti-Terror-Paket des Bundes – IS lacht sich schlapp

Risiko Flughafen

Kritik an neuer Anti-Terror-Einheit BFE+ des Bundes. Zu kurze Ausbildung, unzureichende Ausrüstung, schlechte Einsatzplanung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und harter Repression begegnet werden.

Anti-Terror-Paket des Bundes – IS lacht sich schlapp

»Wissen ist Macht«, schrieb Francis Bacon und meinte das Mündigwerden der Bürger gegen die Dogmen der Kirche. Mit dem Satz »Wissen ist Macht«, rief Jahrhunderte später Wilhelm Liebknecht die Arbeiter auf, sich durch Bildung zu emanzipieren. »Wissen ist Macht«, sagt nun Thomas de Maizière und meint eine weitere Aufrüstung deutscher Sicherheitsapparate und deren mit internationale Vernetzung.

Bedingt einsatzbereit

Polizeigewerkschaft, grüne Innenpolitiker und Sicherheitsexperten halten die neuen Anti-Terror-Kräfte der Bundespolizei nicht für geeignet, im Ernstfall zu bestehen. Die so genannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus, kurz BFE+, sei unzureichend ausgestattet und ausgebildet. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die BFE+ schnell an Einsatzorten präsent sei.

Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und langjährige Polizeibeamtin, kritisierte gegenüber „Frontal 21“, die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ habe zu viele Aufgaben und müsse den Anti-Terror-Einsatz quasi nebenbei erledigen, da sie in die tägliche Polizeiarbeit eingebunden sei. So könne sie die Terrorbekämpfung nur bedingt wahrnehmen. Tatsächlich war die BFE+ beispielsweise in der Silvesternacht am Brandenburger Tor in Berlin im Einsatz. In der gleichen Nacht gab es Terroralarm in München. Die neuen Kräfte waren demnach am falschen Ort und hätten auch kaum rechtzeitig eingesetzt werden können, kritisiert Irene Mihalic: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bis in die letzte Faser durchdacht ist.“

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven hält die Ausbildung vom Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer der BFE+ für zu kurz. Terroristen arbeiteten heutzutage „mit Kriegswaffen und in der Koordination des Vorgehens der terroristischen Kommandos wie Profis“. Dem müsse eine adäquate Spezialausbildung entgegengesetzt werden. Die Ausbildung vom Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer in der BFE+ dauert aber gerade acht Wochen. Ehemalige Offiziere des Bundesgrenzschutzes, wie der frühere Abteilungspräsident Bernd Kahnert, kritisieren zudem die Ausrüstung der BFE+.

Diese sei für den Anti-Terror-Einsatz nur bedingt geeignet. Kahnert: „Wir brauchen schwere Waffen, wir brauchen Scharfschützengewehre, wir brauchen geschützte Fahrzeuge.“ Nur so könnten die eigenen Einsatzkräfte geschützt an Terroristen herangeführt werden. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte ebenfalls mehr Geld für bessere Ausrüstung. Nicht nur die BFE+, auch den „ganz normalen Streifenbeamten müssen wir stärken in seiner persönlichen Ausstattung. Er ist bei einem Terroranschlag immer der erste vor Ort“.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die BFE+ im Dezember 2015 als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge präsentiert. Die BFE+ soll die bestehende Spezialeinheit GSG9 unterstützen und ist wie diese Teil der Bundespolizei. In spätestens zwei Jahren sollen 250 Mann an fünf Standorten stationiert sein. Bisher wurden nach Auskunft der Bundespolizei 50 Bereitschaftspolizisten ausgebildet. ZDF Presse und Information

Anti-Terror-Paket

Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung. Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind. „Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft genannte Gründe für Radikalisierungen“, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, kürzlich. Viel zu häufig sei von „den Muslimen“ die Rede. „Das ist genauso falsch, wie von den Deutschen, den Christen oder den Beamten zu sprechen.“ Es wäre gut, wenn diese Einsicht auch von bürgerlichen Parteien nicht einem Wettbewerb des Populismus geopfert würde. Frankfurter Rundschau

Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und harter Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind. „Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft genannte Gründe für Radikalisierungen“, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, jüngst. „Wenn junge Muslime dauernd auf ihren Glauben und ihre Herkunft reduziert werden, kann dies nicht gut sein.“ Es wäre gut, wenn diese Einsicht beherzigt und auch von bürgerlichen Parteien nicht einem Wettbewerb des Populismus geopfert würde. Mitteldeutsche Zeitung

Risiko Flughafen

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen. Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten Abflugbereich eindringen konnte. Halbwegs nachvollziehbar war da noch der Vorfall von März: Eine eilige 23-jährige hatte sich bei der Sicherheitskontrolle vorgedrängelt, dies war bemerkt worden – also wurde sie gesucht. Aber wenn es nun einem 62-jährigen Mann gelingt, völlig abseits jeder Kontrolle durch eine Tür zu schlüpfen, die eigentlich nur Ausgang sein soll – dann müssen alle Alarmglocken schrillen.

Warum sind solche Ausgänge nicht als in nur eine Richtung drehende Drehtür organisiert? Wie ist es möglich, dass eine Sicherheitstür anscheinend einfach von außen durchschritten werden kann und der Eindringling erst nach zwei Stunden gefunden wird? Gerade angesichts der zur Fußball-EM besonders drohenden Gefahr von Terroranschlägen drängt die Zeit, solche Risiken konsequent auszuschließen. Rheinische Post

Eine Meinung zu "Anti-Terror-Paket des Bundes – IS lacht sich schlapp". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Mittwoch, 8. Juni 2016, 22:49 um 22:49

    die kennen ballern nur von der playstation. wenn den kindergartencops mal kampferfahrene is kämpfer gegenüberstehen, haben die ganz schnell die hosen voll und wird nicht mehr aus der deckung kommen, bis sich die terroristen in die luft gesprengt haben. das einzige das ihr könnt ist mittelose schwarzfahrer hochnehmen.

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