Armin Laschet (CDU): „NRW-Landesregierung steht nicht zu den Pannen“

Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri

Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: „Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel.

Armin Laschet (CDU): „NRW-Landesregierung steht nicht zu den Pannen“

Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn man einen Menschen, der 14 Identitäten hat, der ausreisepflichtig ist, der sich als Selbstmordattentäter anbietet, der kriminelle Straftaten und Sozialbetrug begangen hat, wenn man den nicht in Haft nehmen kann, dann verzweifle ich am Rechtsstaat.“ Insgesamt müsse man nun aufklären, was in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern schief gelaufen sei.

Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri

Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Anis Amri unterrichten. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Mangelnde Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische Aufklärung im Fall Amri“ beantragt. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner müsste Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einem Rücktritt die Verantwortung für Versäumnisse von Sicherheitsbehörden in NRW übernehmen. Auch CDU-Oppositionsführer Armin Laschet hatte eine Regierungserklärung von Kraft zu dem Fall gefordert.

Christian Lindner (FDP): „Ralf Jäger muss sein Amt räumen“

Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. „Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen“, sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet. Lindner: „Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos. Das ist verantwortungslos.“ phoenix-Kommunikation

Der Innenminister als Problem

Es gehört eigentlich zu den Binsenweisheiten der Politik, dass selten der konkrete Behördenfehler einen Minister stürzt, sondern fast immer der Umgang damit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, der in zahlreichen Skandalen fast beeindruckende Nehmerqualitäten bewies, scheint dieses Gesetz der Serie erneut einer Belastungsprobe unterziehen zu wollen.

Die Behauptung des Sozialdemokraten, beim bestens bekannten Terroristen Amri sei „der Rechtsstaat bis an die Grenzen“ gegangen, wurde rasch von namhafter Stelle angezweifelt. Sollte sich jetzt auch noch bewahrheiten, dass Amri keineswegs seit Februar 2016 vor allem in Berlin lebte und nur noch „für einen sehr kurzen Zeitraum wieder hier angetroffen“ wurde, wie der Innenminister eilig versichert hatte, wird Jäger vollends zum Problembär der Regierung Kraft.

Die erwartbare Absage der Opposition an die von der Ministerpräsidentin erbetene überparteiliche Begutachtung möglicher Behördenfehler zeigt das rot-grüne Dilemma. Vier Monate vor der Landtagswahl werden CDU und FDP keine Gelegenheit mehr auslassen, Jäger als Sicherheitsrisiko hinzustellen und den Fall Amri auf die Tagesordnung der Landespolitik zu hieven. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Terror/Amri: Bohrende Fragen von Reinhard Zweigler

Hinterher weiß man alles besser, sagt der Volksmund. Nach dem verheerenden Lastwagenattentat des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Verletzten wird immer deutlicher, dass es im Vorfeld der Bluttat offenbar zahlreiche Behördenpannen gegeben hat. Auch die müssen nun vorbehaltlos aufgeklärt werden. Schon deshalb, damit nicht weitere „Gefährder“, nicht andere potenzielle Terroristen den Behörden durch die Lappen gehen können. Der Fall wirft viele bohrende Fragen auf, die die Verantwortlichen in Politik und Behörden beantworten müssen. Etwa die, warum das hochgelobte Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin (GTAZ) den verdächtigen Tunesier zwar auf dem Schirm, ihn als „Gefährder“ identifiziert hatte, dennoch sein wirkliches Terrorpotenzial sträflich unterschätzte. Dass sich der mutmaßliche Mörder vom Breitscheidplatz Geld für eine Waffe beschaffen wollte, dass er in Deutschland hin und her reiste, dass er im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau suchte und dass er Kontakt zur islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat herstellte, haben die Behörden offenbar gewusst. Warum haben sie nicht eingegriffen? Es steht der furchtbare Verdacht im Raum, dass wegen Behördenpannen der Anschlag nicht verhindert werden konnte.

Auch liegt noch weit im Dunkeln, ob und welche Personen Anis Amri als Unterstützer hatte. Hat ihm möglicherweise ein islamistisches Netzwerk logistische Hilfe vor der Tat und bei seiner Flucht durch halb Europa geleistet? Da ist es nur ein kleiner Trost, dass der Bordcomputer des Lastzuges das Fahrzeuges wohl automatisch abgebremst hat. Vermutlich wollte der Gotteskrieger noch viel mehr unschuldige Menschen auf dem Weihnachtsmarkt töten. Etwas Glück in einem schlimmen Unglück. Dass vor allem die CSU nach dem Anschlag mit einem ganzen Paket neuer Vorschläge für schärfere Gesetze aufwartet, kann man wohl unter der Rubrik Wir-tun-was-damit-sich-die Leute-beruhigen abhaken. Denn es gibt bereits ein verschärftes Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Die Krux ist nur: Es wird nicht konsequent und bundesweit einheitlich angewandt. Ausländische Gefährder etwa können bereits heute durch die konsequente Anwendung geltenden Rechts zu Haftstrafen verurteilt und wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden. Und wenn diese Gefährder falsche oder gar keine Angaben zu ihrer Identität machen, wenn sie einfach „untertauchen“, ist dies heute bereits ein Verstoß die Melde- und Aufenthaltsauflagen – und somit strafbar. Statt wohlfeilen Aktionismus braucht man die konsequente Anwendung geltenden Rechts. In der Rechtspraxis sieht es jedoch oft so aus, dass völlig überforderte Gerichte Verfahren „mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses“ einstellen.

Auch werden Ausländer- und Asylbehörden in Sicherheitsfragen in der Regel gar nicht eingebunden. Zudem könnten sogenannte „Hassprediger“ aufgrund des bestehenden Aufenthaltsgesetzes rasch ausgewiesen werden, weil sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Und schließlich klemmt es ganz gewaltig beim Zugang der deutschen Polizei zur europäischen Flüchtlingsdatenbank sowie zur europäischen Straftäterdatenbank, die längst reformiert worden sein sollte. Der Fall Anis Amri hat nicht nur viele Tote und Verletzte hinterlassen, die unser Mitgefühl haben – sondern auch das mulmige Gefühl, dass im Vorfeld des Attentats gewaltig geschlampt wurde. Mittelbayerische Zeitung

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