Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Brennelementesteuer: Totales Versagen

Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung – zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer.

Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Natürlich gäbe es Gründe genug, Atomstrom zu besteuern, doch diese spezielle Konstruktion musste in sich zusammenfallen. Eon und Co. haben an den Verfassungsklagen trotz ihres Deals mit der großen Koalition über die Kosten für die Endlagersuche festgehalten. Die Aktionäre freut es, die Steuerzahler legen drauf. Das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft. Aber das macht es nicht besser. Im Gegenteil. Frankfurter Rundschau

Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut, schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist. Es schien Konservativen und Liberalen opportun, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zu verzögern; 2010 beschloss Schwarz-Gelb daher die Laufzeitenverlängerung für die Atommeiler.

Und die Steuer auf den Kernbrennstoff. Als zusätzliche Einnahmequelle. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011, die in einem hoch entwickelten Land ein modernes Kernkraftwerk in strahlenden und hochgiftigen Technikschrott verwandelte, setzte sich in der breiten Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass Atomreaktoren ein nicht beherrschbares Risiko bleiben. Was folgte, war eine strategielose Energiewende, die bis heute Verwerfungen produziert – für die am Ende der Steuerzahler blechen muss. Westfalenpost

Karlsruher Klatsche – Das Bundesverfassungsgericht kippt die Brennelementesteuer

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedauert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Juni 2017 das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. In den Jahren 2011 bis 2016 haben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 6,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen müssen, die jetzt zurück zu zahlen sind. In einer ersten Reaktion hat sich BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung vor einer Rückzahlung genau prüft, ob und welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten bestehen, von der Rückzahlungspflicht befreit zu werden.

Für den BBU ist es unerträglich, dass die AKW-Betreiber jetzt faktisch nur noch etwa 18 Milliarden statt der vereinbarten ca. 24 Milliarden Euro in den Atommüll-Fonds einzahlen. „Die finanzielle Belastung der zukünftigen Atommüll-Lagerung wird immer mehr auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gepackt. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Udo Buchholz.

Nach Auffassung des BBU muss die weitere Atommüllproduktion in AKW und Uranfabriken aus Sicherheitsgründen gestoppt werden. Mit der sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke und der sonstigen Atomanlagen können Zukunftskosten für Atommüll, der noch nicht produziert wurde, vermieden werden. Und die Bundesregierung muss sich engagiert dafür einsetzen, dass die Rückzahlungssumme an die AKW-Betreiber deutlich unter 6 Milliarden Euro liegen wird.

Beim Stichwort Brennelementesteuer verweist der BBU auch auf die Brennelementefabrik in Lingen, in der Brennstäbe für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produziert werden. Für die Anlage gibt es bisher keine Laufzeitbegrenzung. Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und weitere Organisationen fordern ein Exportverbot für Brennelemente und die sofortige Schließung der Anlage. Für den 9. September wird eine Demonstration in Lingen vorbereitet, die sich u. a. gegen die Brennelementefabrik und das AKW Lingen 2 richten wird. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

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