Bundespolitische Bedeutung des Falles Malu Dreyer

Misstrauensantrag gegen MP Dreyer wegen Flughafen Hahn-Affäre

Noch ist unklar, welche Rolle welches Kabinettsmitglied im Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn gespielt hat. Und auch, ob die Beratungsgesellschaft KPMG tatsächlich geschludert hat. Dies bedarf zunächst der Aufklärung.

Bundespolitische Bedeutung des Falles Malu Dreyer

Dass Klöckner zu diesem frühen Zeitpunkt gleich das schärfste Instrument der Opposition ausgepackt hat, zeugt von mangelndem politischen Instinkt und blindem Aktionismus. Die CDU-Bundesvize hat ihre Fraktion für ihren persönlichen Rachefeldzug ausgenutzt. Sie hat sich selbst geschadet, nicht ihrer Kontrahentin. Geschicktes politisches Handeln sieht anders aus. Glück für Malu Dreyer und ihr Kabinett. Mit so einer Opposition lassen sich Krisen wie diese sogar ohne große Blessuren überleben. Frankfurter Rundschau

Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion gegen MP Dreyer

Frau Dreyer hat ihre Sorgfaltspflicht am Hahn verletzt / Zum Ergebnis der Abstimmung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Ministerpräsidentin hat ihre Sorgfaltspflicht beim Hahn-Verkauf verletzt und Parlament und Öffentlichkeit lange über den tatsächlichen Stand und die Umstände des Verkaufsverfahrens und der Lage am Hahn im Unklaren gelassen. Sie trägt die Haupt-Verantwortung für das Debakel, weil sie für die Seriosität des Käufers persönlich geworben hat, für die Seriosität eines Betrügers.

Dabei war Frau Dreyer durch die missglückten und für das Land schädlichen Vorgänge beim Nürburgring gewarnt. Dem Land ist nicht nur ein erheblicher Image-Schaden entstanden, sondern beim Verkauf des Flughafens kann das Land jetzt nur noch Bittsteller sein, zum Schaden der Bürger in Rheinland-Pfalz.

Die Fraktion der Christdemokraten hat mit dem Misstrauensvotum einstimmig deutlich gemacht, dass sie der Politik der Landesregierung und der Ministerpräsidentin nicht mehr vertraut. Mit ihrem Votum haben sich SPD, FDP und Grüne hinter die gescheiterte Politik von Frau Dreyer in dieser Sache gestellt und sich für ein ‚Weiter-So‘ entschieden. Das Versprechen, es werde nun alles anders und besser, ist unglaubwürdig.

Die CDU-Landtagsfraktion vertraut jetzt auf den unabhängigen Landesrechnungshof. Deshalb stellen wir den entsprechenden Antrag, um den Landesrechnungshof um Prüfung der Vorgänge am Hahn zu bitten. Eine wichtige Grundlage für einen möglichen Untersuchungsausschuss wird der Prüfbericht des Landesrechnungshofes sein.“ CDU Landtag Rheinland-Pfalz

Misstrauensvotum gegen Dreyer gescheitert – Murphys Gesetz

Die Krise ist rechnerisch überstanden, politisch bleibt die Blamage an der zur SPD-Hoffnungsfrau hochstilisierten Malu Dreyer kleben. Tricks, Blauäugigkeit und Beurteilungsfehler bei den Verantwortlichen bis hinauf in die Staatskanzlei sind mit dem Pannen-Hahn verknüpft. Um ein Haar hätte ein chinesischer Scharlatan beim Kauf des defizitären Provinzflughafens das Land zum Nachteil der Staatskasse über den Tisch gezogen und die Mainzer Landesregierung der großen Lächerlichkeit preisgegeben. SPD, Grüne und – nicht unerwartet – auch die neu zu Ministermacht aufgestiegene FDP haben gestern nicht die Hand zum eigenen Rausschmiss gereicht. Wen wundert’s. CDU und AfD bleiben vorerst auf den Oppositionsbänken sitzen. Erleichtert wurde das Koalitions-Ja in eigener Sache – vier Monate nach der knapp gewonnenen Wahl – durch die penetrante Neigung von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, sich wieder mehr als frustrierte Klagefrau und nicht als Konkurrentin mit Plan und Profil in Szene zu setzen.

Jetzt wird deutlich, wie leichtfertig es war, Malu Dreyer als bodenständige Überfrau zu bewerben. Wer bei der Liquiditätsüberprüfung eines Geschäftspartners trotz eingekaufter externer Expertise nicht einmal warnenden Hausfrauenverstand beweist, der ist eben auch nur Mittelmaß. Offenbar hat Murphys Gesetz die Sozialdemokratie fest im Griff. Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Parteichef Sigmar Gabriel verfolgt die unheimliche Serie nahezu permanent. Und jetzt ist auch Malu Dreyer auf den Boden der unerfreulichen Wirklichkeit angekommen. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

Erst Sonne, nun Schatten

Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können, die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten. Doch die Affäre um den Flughafen Hahn ist nicht ausgestanden. Schon jetzt ist der Fall zudem ein Menetekel für die ganze SPD, weit über Mainz hinaus. Denn Dreyer war im März die Sonne, die mit ihrem Sieg die deftigen Niederlagen bei den anderen Landtagswahlen überstrahlte. Nicht nur, dass die Partei nun eine Heldin weniger hat – nun wird auch das Schattenreich in seinem ganzen Ausmaß sichtbar: Wo die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt, ist sie faktisch marginalisiert, mit Ergebnissen teilweise bei zehn Prozent. Und wo sie ihn stellt, immerhin noch neun Länder, wackelt ihre Macht gewaltig. Und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz. Vor der nächsten Bundestagswahl finden noch in fünf Ländern Landtagswahlen statt, in vier davon regiert die SPD.

Fast die Hälfte ihrer regionalen Hoffnungsträger steht also zur Abstimmung. Und es sieht nicht gut aus. Nicht in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU vorne liegt und sogar die AfD die SPD überholen könnte. Nicht in Berlin, wo der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller mit Großflughafen, Verwaltungschaos und Hausbesetzerkonflikten gerade seinen guten Ruf verliert, noch ehe er ihn richtig hat. Ihm hilft derzeit nur, dass die CDU noch schlechter da steht. Womöglich werden im September die Grünen die stärkste Kraft in der Hauptstadt, wie schon in Baden-Württemberg. Und in Nordrhein-Westfalen ist der Stern von Hannelore Kraft im Sinken. Ihre rot-grüne Regierung hätte dort jedenfalls derzeit keine Mehrheit mehr. Die CDU ist eine Dame ohne Unterleib – im Bund Merkel, in den Ländern aber kaum noch Macht. Bei der SPD ist es genau andersherum. Oben fehlt der Kopf.

Oben hat Sigmar Gabriel die Bewährungszeit, die ihm Malu Dreyer mit ihrem Triumph im März gegeben hat, kläglich vertan. Unten, in den Ländern, hat es bisher jedoch noch leidlich funktioniert. Aber der Eindruck von Unprofessionalität gepaart mit einer gewissen Betulichkeit und gleichzeitiger parteipolitischer Selbstbezogenheit, der sich in Rheinland-Pfalz durch die Affären Nürburgring und Hahn allmählich verfestigt, könnte leicht ausstrahlen. Denn er beschreibt auch die SPD in anderen Regionen ganz gut. Wenn bis zur Bundestagswahl nur Schleswig-Holstein als Bastion gerettet würde, wäre es für die SPD eine Katastrophe. Ein Olaf Scholz ist dann doch ein bisschen wenig. Lausitzer Rundschau

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