Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert

Horst Seehofers Äußerungen über die Asylpolitik

Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „massenhaftem Asylmissbrauch“ gesprochen. Die Bundespolizei hat am Sonntag in Rosenheim in drei Zügen aus Italien insgesamt 170 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Sie stammen aus rund 20 verschiedenen Ländern.

Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert

Dank Horst Seehofer wissen wir es nun ganz genau: Zu 40 Prozent wird das arme Deutschland asylmäßig missbraucht. Denn wer ohne Aussicht auf Erfolg hierzulande einen Antrag stellt, unternimmt nur einen Sonntagsspaziergang aus Jux und Dollerei. Der Versuch, ein besseres Leben für sich und seine Familie zu erreichen, ist eine lustige Kaffeefahrt für lau ins schöne Seehofer-Land, wo sich zuvorkommende Beamte um die Ausflügler kümmern, ihnen auf den Ämtern das Geld nur so in die Taschen stopfen und ihnen und ihren Gleichgesinnten luxuriöse Gasthäuser zur Verfügung stellen. Und hier und da und immer öfter äußert die freundliche Bevölkerung ihre Vorstellung von Willkommenskultur sogar mit einem kleinen Feuerchen.

Es gehören schon 100 Prozent Menschenverachtung dazu, sich in Anbetracht von brennenden Flüchtlingsunterkünften auf die Seehofersche Weise zu äußern. Auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, wenn er ankündigt, nicht etwa das mörderische Treiben, sondern »den Missbrauch beenden«, »diese Problematik mit dem Westbalkan« lösen zu wollen. Das ist es, was der CSU-Vorsitzende unter einer sachlichen Debatte ohne Parolen versteht, mit der er angeblich die »rechten Verführer« schwächen will. Tatsächlich holt er Neonazis und Rassisten einmal mehr dort ab, wo sie stehen, nämlich mit dem Brandbeschleuniger vor Flüchtlingsheimen. Das ist 100 Prozent Brandstiftung. neues deutschland

Dringender Handlungsbedarf

Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden. Sie fühlen sich von der „Großen Politik“ im Stich gelassen. Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert. Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten längst nicht mehr die Fingerabdrücke von allen Personen speichern, die an der Grenze aufgegriffen werden. Dabei heißt es im Asylverfahrensgesetz: „Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“.

Ausgerechnet an der österreichisch-bayerischen Grenze wird das Problem offenbar immer akuter. Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „massenhaftem Asylmissbrauch“ getönt. Anstatt Ängste und Vorurteile zu schüren, sollte sich der Bajuware besser um den Freistaat kümmern. Der katastrophale Zustand bei der Sicherheitsbehörde hat zweifellos mit Personalmangel und schlechter Ausstattung zu tun. Offenbar sind auch die Computerleitungen dem Ansturm nicht gewachsen. Jedenfalls muss sich schleunigst etwas ändern. Nicht auszudenken, wenn islamische Terroristen durch die Sicherheitslücke schlüpfen und getarnt als Flüchtlinge in Deutschland einsickern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vorige Woche den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. Das ist eine gute Gelegenheit, um jetzt Stellung zu beziehen. Verharmlosungen helfen nicht weiter. Lausitzer Rundschau

Mehr als 500 illegale Grenzübertritte übers Wochenende

Die Rosenheimer Bundespolizisten, die am Montagmorgen (20. Juli) ihren Dienst angetreten haben, fanden in der Dienststelle bereits rund 160 unerlaubt eingereiste Personen vor. Sie wurden in der Sporthalle der Bundespolizei-Liegenschaft behelfsmäßig untergebracht, nachdem sie am Abend und in der Nacht zuvor in Gewahrsam genommen worden waren. Über das Wochenende verteilt hat die Bundespolizeiinspektion Rosenheim etwa 570 illegale Grenzübertritte registriert.

Alleine in drei Fernreisezügen aus Italien trafen die Beamten am Sonntag rund 30, 50 und 90 Personen an, die keine Papiere für die Einreise beziehungsweise den Aufenthalt in Deutschland mitführten. Es handelt sich um Männer, Frauen und Kinder aus bis zu 20 verschiedenen Ländern. Die meisten von ihnen stammen ursprünglich vom afrikanischen Kontinent. Viele berichteten von einer lebensgefährlichen Schleusung über das Mittelmeer, die pro Person tausende Dollar gekostet hätte.

Die unerlaubt Eingereisten mussten in Rosenheim den jeweiligen Zug verlassen. Sie wurden mit Polizeibussen vom Bahnhof zur Dienststelle der Bundespolizei gefahren. Nachdem sie in der Bundespolizei-Sporthalle provisorisch untergebracht, versorgt und registriert worden waren, konnten sie von dort aus zur Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in München weitergeleitet werden. In etwa 20 Fällen wurde das zuständige Jugendamt eingeschaltet, da es sich um Minderjährige handelte, die ohne Eltern oder sonstige Verwandte unterwegs waren. Rainer Scharf  Bundespolizeiinspektion Rosenheim

2 Meinungen zu "Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert". Wie lautet Ihre?

  1. Friedhelm Kolling   Donnerstag, 23. Juli 2015, 10:03 um 10:03

    Fakt ist doch wohl, dass wir nicht die ganze Welt retten können. Die die hierher kommen sind nicht die einzigen denen es schlecht in ihren Heimatländern geht. Das Argument wir retten jemanden ist reine Augenwischerrei. Damit ist nicht das ganze Land gerettet. Was ist mit denen, die keine Geld für eine Reise nach Deutschland haben? Die müssten doch dann erst recht gerettet werden. Meine Idee ist, wir holen die alle aus den Heimatländern ab. Dann haben die keine beschwerliche Reise. Das ist doch alles bescheuert.

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  2. Kunz Eckhard   Mittwoch, 22. Juli 2015, 20:52 um 20:52

    Leider kann man heute seine Meinung zur Migrantenpolitik nur noch beim Nachbarschaftstreffen äußern. Ansonsten winken unsere sogenannten und selbsternannten Politischen Eliten doch sofort mit der Natzikeule.
    Ich sage voraus, dass diesen scheinheiligen Pharisäern spätestens in einem Jahr die Luft ausgeht. Es wird dann zu sozialen Unruhen kommen, wenn der letzte dumme Mittelständler am eigenen Leib erfährt, dass er die Zeche zahlen muß.

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