CIA-Skandal: Überwachung wird Lifestyle

Grüne fordern von Bundesregierung hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Die Warnungen des Geheimdienstes CIA und des Weißen Hauses, die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen würden US-Bürger in Gefahr bringen, sind mit Vorsicht zu genießen. Bekannt wurde, dass die CIA Smartphones, Tablets, moderne Fernseher und sogar die Bordcomputer von Autos via Internet in Wanzen verwandeln kann.

CIA-Skandal: Überwachung wird Lifestyle

Was aber ist – abgesehen von dem immer rasanteren Tempo, mit dem sich die Informationstechnologie weiterentwickelt – daran wirklich neu? Spätestens, seit der NSA-Maulwurf Edward Snowden auspackte, wissen Amerikaner, dass ihre Privatsphäre anfällig ist für Observationen. Bestehen auch nur die geringsten Verdachtsmomente einer Verbindung zu terroristischen Aktivitäten oder ist der Nutzer anderweitig auffällig, werden Telefonate, E-Mails und SMS erfasst und überwacht. Die jetzige inneramerikanische Debatte legt die Vermutung nahe, dass der Auslandsgeheimdienst CIA seine eigenen Schwachstellen kaschieren will und das Weiße Haus obendrein eine weitere willkommene Ablenkung von den zahlreichen Problemen des neuen Präsidenten Donald Trump sucht. Gefährlich ist nämlich, dass interne Akten, die Informationen über die eigenen Spionagetechniken, über Waffensysteme sowie konkrete Personen oder Ziele der Überwachung enthalten, in die falschen Hände gelangen könnten. Das kompromittiert die Arbeit der Geheimdienste und könnte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Dass nach dem NSA-Skandal auch die CIA entweder Maulwürfe in den eigenen Reihen hat oder ein Opfer ausländischer Hacker werden konnte, darin besteht das wahre Risiko. Südwest Presse

Ein Geheimdienst nutzt Hochtechnologie zur Überwachung: eine Nachricht, die zwar keine große Überraschung ist. Doch die neuesten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA und ihre weitreichenden Fähigkeiten zum Ausspähen von Smartphones, Computern und Fernsehgeräten sind verstörend. Wer argumentiert, er habe nichts zu verbergen und sei für Geheimdienste uninteressant, macht einen Fehler. Trotz der Snowden-Enthüllungen gehen Konsumenten viel zu unbedarft mit digitaler Technologie um. Höchste Zeit, sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung auseinanderzusetzen. Denn kriminelle Energie gibt es im Netz auch abseits von Geheimdiensten, die ihre Befugnisse überschreiten.

Dieser Tage wird gern George Orwells „1984“ zitiert, weil das Überwachungsszenario so erschreckend aktuell wirkt und der Romanklassiker derzeit wieder die Bestsellerlisten stürmt. Winston Smith, Orwells Protagonist, hatte keine Wahl – den allsehenden und mithörenden „Televisor“ hat er sich nicht selbst ins Haus geholt. Genau das tun wir aber, wenn wir vermeintlich praktische Erfindungen wie smarte TV-Geräte, Lautsprecherboxen mit eingebautem Mikrofon oder gar vernetztes Spielzeug in unseren vier Wände nutzen. Wir haben die Möglichkeiten permanenter Überwachung und digitaler Bespitzelung unserer Privatsphäre akzeptiert, weil die Geräte dazu als schicke Lifestyle-Objekte daherkommen und den Alltag bequemer machen. Peter Schaar, der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, hat recht, wenn er sagt, dass wir unser Leben in naiver Technikbegeisterung immer stärker Systemen anvertrauen, deren Sicherheit höchst fragwürdig ist.

Die Digitalisierung beginnt erst: autonomes Fahren, das vernetzte Eigenheim – wer sich diesen Entwicklungen nicht verweigern möchte, muss sich mit IT-Schutz beschäftigen. Sonst kann er leichte Beute werden. Unternehmen wie Apple und Google betonen zwar, viele Sicherheitslücken seien schon gestopft. Der Wettlauf zwischen Hacker und Cyberabwehr aber geht weiter. Schwäbische Zeitung

Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden

Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele: „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“ Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.

Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. “ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele. „Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“ Er fügte hinzu: „Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“ Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“

Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff der „NOZ“. Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Wikileaks will mit Technologiekonzernen zusammenarbeiten

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