Dämliches Versteckspiel: Hannelore Kraft, die SPD und die K-Frage

Kraft will Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat: Ich bin überzeugt, dass er ein guter Kanzler wäre

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt sich dafür ein, dass Sigmar Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führt. „Ich bin überzeugt, dass Sigmar Gabriel ein guter Kanzler wäre“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Chefin des größten SPD-Landesverbandes dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

Dämliches Versteckspiel: Hannelore Kraft, die SPD und die K-Frage

Das große Problem der SPD ist allerdings weniger der Kandidat, sondern vielmehr die Machtoption. Wenn die SPD den nächsten Kanzler stellen will, braucht sie eine Mehrheit jenseits der Großen Koalition. Mit den Grünen allein wird es wohl nicht reichen. Zum Bündnis mit Grünen und Linken wird man sich wieder nicht durchringen können. Was bleibt, ist die Rolle als Juniorpartner an Merkels Seite. Das ist das eigentliche Dilemma der SPD. Und die Rolle ihres Kanzlerkandidaten ist vor diesem Hintergrund vor allem eines: undankbar.

Egal ob der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel oder Martin Schulz heißt, wie 2009 sitzt die SPD in der Regierungsfalle, aus der sie im Gegensatz zu 1969 nicht herauskommt. Damals gelang der Sprung aus der Großen Koalition, weil sich mit der FDP eine völlig neue Bündnisoption auftat. Die fehlt der SPD, während die Merkel-CDU längst die Weichen für eine Koalition stellt – mit den Grünen. Badische Neueste Nachrichten

Das ist das große Problem der SPD: Selbst in der engeren Parteiführung können sie in Sachen K-Frage das Wasser nicht halten. Aber so ist das, wenn man sich einen Zeitplan für die Benennung des Kanzlerkandidaten auferlegt, der keinen Sinn ergibt. Außerdem war die SPD schon immer mehr als andere eine geschwätzige Partei. Zunächst einmal hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur das ausgesprochen, was viele denken: Die Kanzlerkandidatur ist in der SPD längst entschieden. Nur hat Kraft einen Satz verwendet, der, salopp gesagt, überaus dämlich ist: „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.“ Ätsch, Ihr Nasen. Wer also in Krafts Partei bislang den Beteuerungen geglaubt hat, alles sei noch offen bei der Suche nach dem geeignetsten Bewerber, muss sich verschaukelt fühlen. So viel zum Thema innerparteiliche Demokratie, die in der SPD ja durchaus auch einen Mitgliederentscheid vorsieht, wenn es mehrere Aspiranten gibt.

Der Rest der Öffentlichkeit darf sich auch die Augen reiben, denn dem wollen die Genossen seit Wochen ebenfalls weismachen, es gebe noch keine Entscheidung. Lapidar ist das nicht. Denn durch diese peinliche Flunkerei verspielt man bei vielen Wählern Vertrauen. Aber vielleicht waren Krafts Worte auch nur substanzloses Gerede – was die Sache freilich nicht viel besser macht. Die SPD klammert sich mit ihrem verqueren Zeitplan an Scheinargumente. 2012 musste sie plötzlich einen Kandidaten aufbieten, weil einer (Steinmeier) öffentlich gemacht hatte, dass er nicht wolle. Also wurde es Steinbrück. Der aber passte so gar nicht zum Programm der Partei. Deshalb stolperte Steinbrück durch den Wahlkampf. Eine Wiederholung will man partout verhindern. Verständlich. Nur: 2016 sind ausschließlich Bewerber in Sicht, die inhaltlich auf einer Linie mit der eigenen Partei liegen und sich auch noch gut verstehen: Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

Alle Karten liegen auf dem Tisch, und Angela Merkel hat sich bereits erklärt. Die SPD könnte ohne Schaden sofort entscheiden. Wenn sie jetzt aber noch bis Ende Januar verzögert, läuft sie Gefahr, dass der nächste aus der Parteiführung drauflos plappert und die Personaldebatte jeden inhaltlichen Aufschlag weiter überlagert. Will die SPD wirklich Ruhe an dieser Front, wie sie vorgibt, sollte sie nach dem CDU-Parteitag nächste Woche sagen, wer es machen soll. Zu Hannelore Kraft muss man noch ergänzend anfügen: Ihr Satz passt ins Bild, dass die NRW-Ministerpräsidentin schon seit Längerem abgibt. Sie hat sich fast vollständig aus der Bundespolitik zurückgezogen, ihr Einfluss in Berlin tendiert gegen null. Und das, obwohl sie das einwohnerstärkste Bundesland regiert. Einem Horst Seehofer käme es nicht in den Sinn, das starke Bayern bundespolitisch so ins Abseits zu führen. Und jetzt verplappert sich Kraft auch noch in der K-Frage. Es läuft nicht gut für die Genossin. Lausitzer Rundschau

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