Dank Mehreinnahmen Versorgung von Flüchtlingen sichergestellt

Gemeinsam echte Willkommenskultur leben

Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit.

Dank Mehreinnahmen Versorgung von Flüchtlingen sichergestellt

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.

„Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen. Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden – dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht.“

„Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken“, sagte der Minister. Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber – davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.

Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen. Darüber hinaus hat sie 15 Stellen veranschlagt, um Bundesmittel abzurufen und an finanzschwache Kommunen weiterzugeben. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Neues Förderprogramm für lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe

Sozialministerin Katrin Altpeter hat zusammen mit Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Flüchtlingshilfe unterstützt wird. Ziel des zunächst mit einer Million Euro ausgestatteten Programms „Gemeinsam in Vielfalt“ ist es, im Land lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe zu gründen beziehungsweise auszubauen.

„In diesen Bündnissen sollen sich alle relevanten Akteure der Flüchtlingshilfe in einer Region – Flüchtlingsinitiativen, Vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunen und Kreise – zusammenschließen. Das ermöglicht ihnen, sich besser zu vernetzen und ihre Arbeit zu koordinieren“, sagte Ministerin Altpeter. Staatsrätin Erler zufolge erhält jedes Bündnis in der Regel 15.000 Euro. Bewerbungen sind bis zum 30. Juni 2015 möglich.

Gemeinsam echte Willkommenskultur leben

Ministerin Altpeter: „Ich bin sehr beeindruckt von den vielen, gerade auch ehrenamtlich tätigen Menschen in Baden-Württemberg, die sich mit großem Engagement und viel Herzblut für Flüchtlinge einsetzen. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Flüchtlinge auf eine echte Willkommenskultur treffen, wenn sie nach einer langen Odyssee bei uns ankommen. Mit dem neuen Förderprogramm will die Landesregierung dieses vorbildhafte zivilgesellschaftliche Engagement unterstützen und stärken.“

Staatsrätin Gisela Erler begrüßte, dass die Flüchtlinge von Anfang an als aktive Partnerinnen und Partner in den Ausbau der lokalen Bündnisse eingebunden werden. „Eigenes Engagement bietet den Flüchtlingen die Möglichkeit, ihre Talente, Fähigkeiten und ihr Wissen einzubringen und ihren Alltag zu strukturieren. Gleichzeitig trägt das Programm dazu bei, Schwellenängste abzubauen.“ Mitteilungen des Landes Baden-Württemberg

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