De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

LKA-Direktor aus NRW übt scharfe Kritik an Berlin

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der „Rheinischen Post“vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zählen demnach zu den Zeugen, die als nächste aussagen sollen. Ein Zwischenbericht soll dann am Montag, 3.4., verabschiedet werden.

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

Die Suche nach der politischen Mitverantwortung für das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin ist auch ein Lehrstück über den Wert von Gutachten. Zwei liegen inzwischen allein aus NRW vor: Das erste hat im Januar die FDP vorgestellt, das zweite gestern die Landesregierung. Beide erheben den Anspruch strikter Objektivität und wissenschaftlicher Exaktheit. Und kommen doch zu gegenteiligen Ergebnissen: Laut Oppositionsgutachten haben schludrige NRW-Behörden das Attentat überhaupt erst ermöglicht. Laut Regierungsgutachten haben sie alles richtig gemacht. Parallel untersucht auch noch ein Untersuchungsausschuss dieselbe Frage. Schon jetzt ist absehbar: Regierung und Opposition werden auch dort wieder zu entgegengesetzten Einschätzungen kommen. Sollte die Politik sich das ganze Theater also gleich sparen? Nein. Denn sie schuldet der Öffentlichkeit eine Antwort auf die Frage nach den Lehren aus dem Fall Amri. Einen Anspruch, dass diese Antwort leicht konsumierbar und widerspruchslos sein muss, hat die Öffentlichkeit hingegen nicht. Thomas Reisener – Rheinische Post

Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat.

Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: „Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging anzunehmen, er sei nicht gefährlich, war ein großer Fehler.“ Jacok berichtet von dem Tag nach dem Attentat am 19. Dezember: Als Amri noch nicht als Täter gesucht wurde, hätten ihn seine Beamten angerufen und gesagt: „Hoffentlich war es nicht der Amri, an dem wir so lange dran waren.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

U-Ausschuss zum Fall Amri: Neuer Blick auf die Mängel

Wer den Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri als Wahlkampf mit anderen Mitteln abgebucht hatte, mag schon am ersten Tag der Zeugenvernehmungen überrascht sein. Das einzige Versäumnis, das die Landesregierung im Umgang mit dem Tunesier bislang einräumen mag, war die angeblich kollektive Fehleinschätzung aller 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum. Dass hier aber keineswegs reihum die Gefährlichkeit Amris erörtert und gemeinschaftlich verneint wurde, hat der Chef des Bundeskriminalamtes nun deutlich gemacht. NRW hatte den Hut auf. Auch die Mängel beim europäischen und innerdeutschen Datenaustausch im Umgang mit potenziellen Terroristen hatte man in dieser Deutlichkeit noch nicht gehört. Mehr noch: Wer ahnte, dass die Überwachung von Gefährdern wegen unterschiedlicher Polizeigesetze zuweilen unterbrochen werden muss, wenn die Landesgrenze von Hessen nach NRW passiert wird? Auch das zerrüttete Verhältnis zwischen dem BAMF-Chef Weise und NRW-Innenminister Jäger spricht Bände – in einer Phase, in der alle hätten an einem Strang ziehen müssen. Man darf hoffen, dass der U-Ausschuss noch mehr zu Tage fördert.

Fall Amri: Warnung ignoriert

Die neuen Enthüllungen zum Terror-Fall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben. Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die vom LKA empfohlene Abschiebeanordnung gegen Amri wurde nie einem Gericht vorgelegt. Noch weiß man nicht, ob es sich um fatale Behördenbequemlichkeit handelte nach der Devise: „Haben wir noch nie gemacht, könnte ja jeder kommen“. Oder ob man dem tödlichen Irrtum aufsaß, über den vermeintlich kleinen Fisch Amri ließen sich die wirklich gefährlichen Islamisten dingfest machen. Es hat mehr als ein Geschmäckle, dass die Landesregierung dieses offensichtliche Behördenversagen ausgerechnet von einem „neutralen Sonderermittler“ durchleuchten lässt, der vor einem Wechsel als Professor in den NRW-Landesdienst steht. Gerade weil im Fall Amri viele Fragen Rätsel aufgeben, hätte ein Regierungsgutachter über jeden Zweifel erhaben sein müssen. Westfalenpost

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