Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Organisatoren des G20-Protestcamps ziehen vor das Verfassungsgericht

Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die Fragwürdigkeiten des Polit-Events. Was ist das eigentlich für ein Gipfeltreffen der Mächtigen, für das die Gefängniskapazitäten einer Millionenstadt nicht ausreichen?

Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das „Antikapitalistische Camp“, am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

Am Freitagmittag hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht die Errichtung des Camps im Hamburger Stadtpark in der zweiten Instanz verboten, nachdem es vom Verwaltungsgericht erlaubt worden war. Geiger kritisierte das Urteil scharf. »Das Verwaltungsgericht machte in seinem Urteil zuvor deutlich, dass es ein Kooperationsgespräch zwischen der Innenbehörde und uns geben müsse, damit die Frage geklärt werden könne, ob es sich bei unserem Camp um eine politische Versammlung handelt«, so der Aktivist. »Wir warten bis heute darauf, dass sich die Innenbehörde für dieses Gespräch bei uns meldet.«

Das Oberverwaltungsgericht habe die Frage nach dem Versammlungscharakter nun über die Zählung der Toiletten und den Vergleich der für Workshops und Schlafzelte genutzten Quadratmeter gelöst. Es könne aber nicht darum gehen, was wie viel Fläche in Anspruch nehme – die Schlafzelte seien notwendig, um die Dauerkundgebung überhaupt stattfinden zu lassen. »Es gibt einen deutlichen politischen Willen, das Camp nicht stattfinden zu lassen«, so Geiger. Man spüre, „dass vom Senat über die Polizei bis zur Versammlungsbehörde“ alle den Protest gegen die G20 verhindern wollten.

»Wenn es ernst wird, werde ich immer ruhiger«, sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei, als ihn Journalisten nach seiner beruflich wohl wichtigsten Eigenschaft fragten. Das möchte man allen, die – auf welcher Seite und in welcher Eigenschaft auch immer – den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mitgestalten, wünschen. Doch die Aussichten dafür scheinen nicht gut. Schon beim kleinsten Anlass, so sagen Polizeiführer, werde man konsequent eingreifen. Wenn die staatliche Macht dann noch demonstrativ ihre Gefangenen-Sammelstelle vorzeigt und zugleich Demonstranten das Recht auf Unterkunft abgesprochen wird, so ist das Aufstachelung zu Hass. Mit der man nicht nur jene Protestierende herausfordert, die Erfahrung in militanter Hamburger Kleingruppentaktik haben.

Gerade deshalb wäre kontrollierte Ruhe ein Zeichen bürgerrechtlicher Überlegenheit. Auch wenn der Mensch hinterm Polizeihelm kaum erkennbar ist, er oder sie ist nicht das Ziel. Das sind vielmehr jene, die sich in Hamburg – trotz aller inneren Widersprüche – mal wieder zur Weltregierung aufspielen. Jene also, die Kriege führen und daran verdienen. Es sind jene, die das Klima killen, die Seuchen, Hunger und Bildungsarmut erzeugen, statt sie zu mindern. Wer dagegen zeigen will, dass Hamburg nicht die Stadt ist, von der aus die Welt weiter in Arm und Reich geteilt wird, sollte neben aller Wut gegen diese Politgangster auch zeigen, wie menschlich und solidarisch alle jene sind, die eine andere Welt schaffen wollen. neues deutschland

G20-Gefängnis

Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die Fragwürdigkeiten des Polit-Events. Was ist das eigentlich für ein Gipfeltreffen der Mächtigen, für das die Gefängniskapazitäten einer Millionenstadt nicht ausreichen? Die Frage richtet sich zuerst an jene verblendeten Berufschaoten, die ihren Lebensinhalt darin sehen, die verhasste Gesellschaft mit kriegerischen Drohungen schon Wochen zuvor in einen Daueralarm zu versetzen. Sie wollen vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Stadt zerlegen und sich das Recht nehmen, mit Gewalt gegen herrschende Verhältnisse zu protestieren. Die Behörden reagieren darauf so, wie sie es gemäß ihres gesetzlichen Auftrages müssen: Sie treiben den Sicherheitsaufwand auf die Spitze. 20000 Polizisten werden aufmarschieren, um Leib und Leben der Staatsgäste zu schützen. Dazu müssen sie eine Millionenstadt aber nicht zur Festung machen. Zumal inhaltliche Durchbrüche nicht absehbar sind. Dem Mammutgipfel droht ein doppeltes Desaster: Außer – sündhaft hohen – Spesen nichts gewesen. Markus Lorenz – Weser-Kurier

Grüne rufen G20-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf

Spitzenkandidat Özdemir: Gewalt ist Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung

Osnabrück. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, ruft G20-Gegner dazu auf, bei allen Protesten friedlich zu bleiben. „Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht – Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung. Bürgerproteste anlässlich des G20-Gipfels hält Özdemir gleichwohl für angebracht. „Nach Hamburg kommen neben Trump auch Putin und Erdogan, die neue autoritäre Testosteronachse, da gibt es genügend Gründe für Protest. Und der muss und wird in Deutschland möglich sein“, betonte Özdemir: „Ich freue mich über jeden, der friedlich für Klimaschutz und gerechte Globalisierung auf die Straße geht.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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