Deutschland wird dank seiner Rechtsprechung zum Magneten für IS-Terroristen

Hardt: Terrorismus als Übel unserer Zeit weiter konsequent bekämpfen

Im französischen Nizza ist ein Mann mit einem LKW in eine Menschenmenge gerast; nach offiziellen Angaben gibt es mindestens 84 Tote. Schätzungen zufolge sind bisher rund 5 000 Europäer in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen.

Deutschland wird dank seiner Rechtsprechung zum Magneten für IS-Terroristen

Am französischen Nationalfeiertag hat gestern Nacht ein mutmaßlicher Terrorist in Nizza über 80 Menschen getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert angesichts des schrecklichen Attentats von Nizza am französischen Nationalfeiertag. Wir fühlen mit den Opfern, ihren Angehörigen und der gesamten französischen Nation und sind in diesen schweren Stunden bei ihnen.

Terrorismus ist das Übel unserer Zeit. Die Terroristen wollen unsere offene Lebensweise zerstören. Deshalb muss die gesamte zivilisierte Welt dem Terror entschieden entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor dem Terror unser Leben bestimmt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Sicherheit der Bevölkerung ist gewährleistet

Bundeskanzlerin Merkel hat im Sat.1-Sommerinterview über die gefühlte und die tatsächliche Sicherheitslage in Deutschland gesprochen. „Das Bedürfnis nach Sicherheit wird uns immer begleiten.“ Auf den Brexit angesprochen sagte Merkel, das sei ein Einschnitt in der Geschichte der EU. Zugleich seien die 27 Staaten auch weiter stark.

Merkel im Gespräch mit zwei JournalistenNach Brexit: EU sei auch mit 27 Staaten stark, zeigte sich Merkel im Interview überzeugt. Foto: Bundesregierung/Steins

Es sei verständlich, dass die Bevölkerung sich über Terror Gedanken mache, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview mit Sat.1. „Das Bedürfnis nach Sicherheit wird uns immer begleiten.“ Es gebe eine Vielzahl terroristischer Ereignisse auf der Welt – auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, wie in Belgien, in der Türkei oder in Frankreich. „Wann haben die Menschen wieder den Eindruck, dass nicht nur bei uns ein hohes Maß an Sicherheit herrscht“, stellte die Kanzlerin zur Frage. Sie betonte, dass die Sicherheitsbehörden alles täten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

„Ein ganz außergewöhnliches Jahr“

Das vergangene Jahr sei ein ganz außergewöhnliches Jahr gewesen. Deutschland habe viele Menschen aufgenommen – mit verschiedenen Ergebnissen. „Es gab Angriffe auf Flüchtlingsheime, es gab aber auch Gewalt in der Silvesternacht, die von Asylbewerbern und von Flüchtlingen auch zum Teil ausgegangen ist“, sagte Merkel. Angesichts der damit verbundenen Herausforderungen betonte die Kanzlerin, dass Integration „bei uns ‚fordern und fördern‘ bedeute. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Integrationsgesetz.

Die eigentliche Aufgabe aber sei, zu lernen, die Außengrenzen zu schützen. Und auch „Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, möglichst nahe bei ihrer Heimat Aufenthalt zu finden“. Es gelte, Schlepper zu bekämpfen, die für Tausende von Menschenleben geradestehen müssten.

Merkel sei dankbar, was an Hilfe geleistet wurde im vergangenen Jahr. „Das ist wirklich jede Würdigung wert.“  Deutsche Bundesregierung

Über den Bremer Islamisten Harry S.

Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht – so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt. Jetzt ist er dafür verurteilt worden. Er zeigt sich geläutert und will bei der Aufklärungsarbeit gegen die Radikalisierung vor allem junger Menschen mithelfen. Wer ihn vor Gericht erlebt hat, seine offene, glaubwürdige Art, nimmt ihm das ab. Mit Harry S. musste sich das erste Mal ein Bremer, der sich dem Daesch angeschlossen hat, vor Gericht verantworten. Das kleinste Bundesland gilt als Hochburg der Islamisten; es waren mehr als 20 Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Syrien aufbrachen, um dort für eine krude und zerstörerische Vorstellung des Kalifats zu kämpfen. Immerhin: Der harte Kern in Bremen ist längere Zeit nicht mehr angewachsen. Vielleicht eine Folge der Politik des Innensenators, der unter anderem ein Vereinsverbot durchgesetzt hat.  Jürgen Hinrichs – Weser-Kurier

Zum juristischen Umgang mit radikal-muslimischen Straftätern erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Unterschiedlicher kann der Umgang mit IS-Terroristen in Europa nicht sein: In Österreich muss ein Hassprediger 20 Jahre ins Gefängnis, während in Deutschland ein IS-Kriegsverbrecher lediglich für zwei Jahre einsitzen muss. Vor Enthauptungen posieren und Menschen für den IS abwerben sind beides schwere terroristische Verbrechen, die kaum hart genug bestraft werden können. Österreich macht es uns vor; Deutschland versagt in seiner Rechtsprechung vollkommen. Es kann nicht sein, dass ein Kriegsverbrecher in Deutschland vergleichbar bestraft wird, wie beispielsweise ein Steuerhinterzieher.

Viel schlimmer jedoch als diese schreiende Ungerechtigkeit, ist die Tatsache, dass Deutschland mit seiner laschen Rechtsprechung wieder einmal gewollt oder ungewollt fatale Anreize setzt. Denn nichts Andres ist diese juristische Schieflage zwischen Deutschland und Österreich. Deutschland muss nun umgehend nachziehen und deutlich härtere Straffen für extremistische Islamisten durchsetzen. Andernfalls wird unsere Gesellschaft zum Magneten für IS-Terroristen.“ Alternative für Deutschland

Weitere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung

Schätzungen zufolge sind bisher rund 5 000 Europäer in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen. Die Frage der “ausländischen Kämpfer” und ihrer Rückkehr in die EU ist real und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Das Parlament arbeitet an neuen Regeln, die vorsehen, Handlungen zur Vorbereitung von Terroranschlägen EU-weit unter Strafe zu stellen und Unionsbürger an den EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Mehr dazu in unserem Video.

In unserem Video sprechen die deutsche EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung Monika Hohlmeier (EVP), der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles De Kerchove und weitere Interviewpartner über die Bedrohung durch den Terror sowie notwendige Maßnahmen, um Terrorismus zu verhindern und dagegen vorzugehen.
Radikalisierung

Das EU-Parlament arbeite an einem europäischen Projekt, das die Entradikalisierung fördere, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP) im Interview und fügt hinzu, Entradikalisierung sei ein „sehr wichtiger Aspekt bei der Verhinderung von Terrorismus“.

Im November 2015 haben die EU-Abgeordneten eine Resolution verabschiedet. Diese enthält Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll.

Online-Propaganda

Online-Propaganda spielt für die IS-Radikalisierung eine bedeutende Rolle. Schätzungen zufolge versendet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ pro Tag rund 100 000 Tweets. Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove betont, es müssten Maßnahmen gegen das „virtuelle Kalifat“ gesetzt werden.

Die EU-Polizeibehörde Europol überwacht Nachrichten, die in den sozialen Medien veröffentlicht werden und weist die Anbieter sozialer Medien auf terroristische Inhalte hin.

Ausländische Kämpfer

Die EU-Gesetzgebung stellt bereits bestimmte terroristische Handlungen wie zum Beispiel das Verüben eines Terroranschlags unter Strafe. Der Innenausschuss stimmt am Montag (4.7.) über neue Bestimmungen ab, die einen Schritt weiter gehen und Handlungen zur Vorbereitung von Terrorakten EU-weit unter Strafe stellten. Zu diesen „vorbereitenden Handlungen“ zählten beispielsweise das Absolvieren einer Ausbildung innerhalb oder außerhalb Europas oder Auslandsreisen für terroristische Zwecke sowie die Terrorismusfinanzierung.

Ein weiterer Vorschlag wurde am 21. Juni vom Innenausschuss gebilligt. Dieser sieht vor, Unionsbürger beim Überschreiten der EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren und ihre Daten mit Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente abzugleichen. Diese Verpflichtung solle an allen EU-Außengrenzen, also an den Luft-, See- und Landaußengrenzen Anwendung finden und zwar sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise. So sollen Personen, die aus Konfliktgebieten zurückkehren mit der Absicht, einen Terroranschlag zu verüben, identifiziert werden. Europäische UNion

Terroranschlag in Nizza: Mindestens 80 Tote

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