DGB schlägt Alarm: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht

Hartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte

Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum. Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat. DIE LINKE kämpft für die Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!

DGB schlägt Alarm: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht

Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer „ins Hartz-IV-System durchgereicht“ werden. Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der Arbeitslosenversicherung betreut, „während sich zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System befinden“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden Bundesvorstandes, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Titel: „Soziale Teilhabe sichern und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten“.

Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor – „Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern“

Von den knapp 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa 4,4 Millionen erwerbsfähig. Diese Menschen sind aber nicht alle arbeitslos. Manche erhalten Arbeitslosengeld II ergänzend zu ihrem Einkommen.

Der DGB fordert nun, die Arbeitslosenversicherung müsse wieder das Sicherungssystem werden, das das Risiko der Erwerbslosigkeit im Regelfall absichert. Dazu müssten die Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtert werden. Ältere ab 50 Jahren sollten nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes bis zu sechs Monate länger Arbeitslosgengeld bekommen, „falls eine Integration in den Arbeitsmarkt trotz verbesserter Förderung nicht früher gelingt“. Zudem dürfe die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme die restliche Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht verkürzen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte darüber hinaus, Langzeitarbeitslosen müsse eine echte Perspektive eröffnet werden. „Dazu benötigen wir mehr und bessere Weiterbildungsmaßnahmen sowie öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos sind“, sagte Buntenbach der NOZ. Sie forderte zudem ein verbessertes Wohngeld und ein höheres, einkommensabhängiges Kindergeld, um so Erwerbstätige aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze deutlich erhöht und in ihrer Struktur verändert werden, um Armut und Ausgrenzung zu überwinden.

In seinem Sechs-Punkte-Plan drängt der DGB außerdem auf neue Regeln für Jobangebote. „Zukünftig sollen – einheitlich sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System – nur solche Stellenangebote als zumutbar gelten, die sozialversicherungspflichtig sind und tariflich entlohnt werden. Kommt kein Tarifvertrag zur Anwendung, sind die ortsüblichen Löhne maßgeblich.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Mut zur Korrektur: Paritätischer fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Unter dem Titel „Mut zur Korrektur“ fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der vergangenen 15 Jahre zu korrigieren.

„Die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich. Die Agenda-Politik ist gescheitert und halbherzige Reformschritte helfen nicht mehr weiter“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Handlungsdruck sei unumstritten: Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeite im Niedriglohnsektor, nach wie vor seien rund sechs Millionen Menschen in Hartz IV, die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharre seit Langem bei rund einer Million, die Arbeitslosenversicherung komme ihrer sozialen Sicherungsfunktion nicht mehr nach und in den Jobcentern liege die faktische Vermittlungsquote von Hartz-IV-Beziehenden bei nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorschläge des Paritätischen zielen auf einen Abbau prekärer Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes aus. Die 15 konkreten Einzelmaßnahmen, die der Paritätische der nächsten Bundesregierung mit Nachdruck ins Auftragsbuch schreibt, reichen von der Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes bis zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV. „Es geht um einen modernen und humanen Arbeitsmarkt, um soziale Sicherheit auch für Arbeitslose und um echte Arbeit für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Es braucht endlich Mut für Korrekturen“, so Schneider.

Zur Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei dabei auch ein Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik erforderlich. „Die Parteien sind sich in einem Punkt weitestgehend einig: Alle sagen, es muss letztlich darum gehen, die Menschen in sinnvolle Beschäftigung zu bringen. Wir sagen: Wer das will, kommt um mehr und bessere Arbeitsförderung und einen sozialen Arbeitsmarkt nicht herum. Und deshalb wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nicht kostenneutral erfolgen können. Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben gehen in die Milliarden. Eine Steuer- und Finanzpolitik, die für die nötigen Einnahmen sorgt, ist das A und O einer jeglichen Politik, die sich soziale Sicherheit und einen humanen Arbeitsmarkt auf ihre Fahnen schreibt“, so Schneider. Paritätischer Wohlfahrtsverband

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