Die Kölner Vorfälle und die Autorität des Staates

In der Abwärtsspirale

In einem Rechtstaat ist es gleichgültig, woher die Täter stammen. Asylanten, Migranten, Flüchtlinge dürfen keine Sonderbehandlung erfahren.

Die Kölner Vorfälle und die Autorität des Staates

Der Fall sprengt Dimensionen. Das Bremer Antanzen wirkt jedenfalls fast lieblich dagegen. In der Silvesternacht haben Gruppen von Nordafrikanern und Arabern mitten in Köln Frauen gezielt sexuell bedrängt und ausgeraubt – so stellt es die Polizei dar, und es gibt kaum Zweifel, dass es so war. Eigentlich müssen die Täter die ganze Härte des Straf- und des Ausländerrechts zu spüren bekommen. Aber die Strafverfolgung stockt.

Denn die Polizei hatte die Lage nicht erfasst. Am Morgen danach erklärte sie nur, man habe den Platz geräumt, um eine Massenpanik wegen der Böller zu verhindern. „Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt“, hieß es. Von den Übergriffen wollen die Beamten erst erfahren haben, als die Opfer Anzeigen erstatteten. Der Fall ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten. Das darf aber kein Grund sein, die Augen zu verschließen – die Tätergruppen müssen benannt und identifiziert werden, um solche Vorfälle zu verhindern. Wenn Polizisten Fußball-Hooligans hinterherrennen, aber diese Gewalttäter gewähren lassen, läuft etwas schief. Moritz Döbler Weser-Kurier

Deutschland erlebt schon länger einen Autoritätsverlust staatlicher Institutionen

Anfang der 1990er-Jahre machte es New York vor. Dort wurde mit der Theorie der zerbrochenen Fensterscheiben („Broken Windows Theorie“) die Kriminalitätsbekämpfung neu aufgestellt. Erfolgreich. Die Theorie besagt, dass die Abwärtsspirale schon dann beginnt, wenn man Schmierereien oder Vermüllung nicht entgegentritt. Dann macht sich irgendwann auch schwere Kriminalität breit. Zur Wahrheit gehört, dass diese These nicht unumstritten ist und in New York Sprayer oder Schwarzfahrer mit derselben Härte verfolgt wurden wie Gewaltverbrecher oder Drogendealer. Angemessen war das nicht.

Doch im Kern ist damit beschrieben, was nun auch in der Silvesternacht in Köln und anderswo zu erleben war. Wenn sich der Staat aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, wenn er sein Gewaltmonopol in Form von Polizei nicht zeigt und anwendet, dann führt dies zu rechtsfreien Räumen und kriminellen Auswüchsen. Das hat sich in Köln gezeigt. Die Ahnungslosigkeit und Überraschung, die die dortigen Behörden nach den Vorfällen an den Tag gelegt haben, sprechen Bände. Allerdings ist Köln kein Einzelfall. In vielen Großstädten gibt es solche Orte. Vor wenigen Monaten wurde beispielsweise noch bundesweit über den Görlitzer Park in Berlin diskutiert, in dem Hunderte Drogenhändler unbehelligt aktiv waren. Auch hier hatte der Staat samt seiner Behörden zu lange weggesehen, war zu lange tolerant und nachgiebig gewesen.

Nur mühsam gewann er die Kontrolle zurück. Deutschland erlebt freilich schon länger einen Autoritätsverlust staatlicher Institutionen. Nicht nur, aber auch durch Migranten, die sich schlecht benehmen. Das Wort des Lehrers zählt für Schüler und manche Eltern nicht mehr. Mitarbeiter des Arbeitsamtes und der Sozialbehörden werden bepöbelt und beschimpft. Die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, sogar Rettungssanitäter haben ungeahnte Dimensionen erreicht. Zugleich steigt die Gewaltbereitschaft bei Hooligans, Links- und Rechtsradikalen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft hat rapide nachgelassen. Ängste, Sorgen und Unfrieden wachsen, werden aber auch geschürt. Das ist Deutschland 2016. In Zeiten, in denen eine Gesellschaft aufgrund des enormen Flüchtlingsansturms sich neu finden muss, ist das extrem gefährlich.

Die Bürger wollen und brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat; einen, der sie schützt und dafür sorgt, dass sie unbehelligt am Tag oder in der Nacht über den Kölner Domplatz spazieren können. Dazu gehören Personal, konsequentes Vorgehen und auch Konsequenz im Denken. Wie in New York in den 1990er-Jahren. Hier liegt die Verantwortung der Politik. Und das muss in diesem Zusammenhang dann auch gesagt werden: Dazu gehört, die weitere Zuwanderung alsbald verträglich zu regeln. Ansonsten wird die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen nur schwer gelingen – und neue Probleme werden erzeugt. Lausitzer Rundschau

Manche glauben, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht seien erst deshalb so spät so deutlich geschildert wurden, weil die mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammen sollen. Denn sicher: diese Feststellung ist Öl im Feuer der Rassisten. Doch die Sache aus politischen Gründen herunterzuspielen, ist falsch, weil es die grauenhaften Erlebnisse der Opfer verhöhnt. Und es ist gefährlich, weil nicht durch das Herunterspielen solcher Nachrichten Rassisten der Wind aus den Segeln genommen wird – sondern nur durch die größtmögliche Transparenz im Umgang mit solchen Ereignissen. Denn eines ist vor allem wichtig: In einem Rechtstaat ist es gleichgültig, woher die Täter stammen. Ob aus Nordafrika oder Köln-Deutz. Sie gehören bestraft. Frankfurter Rundschau

4 Meinungen zu "Die Kölner Vorfälle und die Autorität des Staates". Wie lautet Ihre?

  1. Buerger   Donnerstag, 7. Januar 2016, 8:12 um 8:12

    Köln zeigt im kleinen was in ganz Deutschland auf uns zu kommt.

    Als normaler Bürger muss man Angst um sein Leben haben.
    Hier hat der Staat auf ganzer Linie versagt.

    Allen voran Merkel und der Handlanger „die Misere“!

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  2. Buerger   Mittwoch, 6. Januar 2016, 17:01 um 17:01

    Jetzt giftet der Innenminister „die Misere“ gegen die Polizei.
    Soweit ich annehme untersteht die doch dem Innenministerium.
    Er gibt jetzt also seine eigene Unfähigkeit zu den Polizeiapparat richtig zu verwalten.

    In der freien Wirtschaft zieht sowas eine fristlose Entlassung nach sich, ohne Abfindung .

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  3. Buerger   Mittwoch, 6. Januar 2016, 14:34 um 14:34

    Autorität des Staates ?
    Ich lach mich schlapp, Autorität wird doch nur die Falschparker spüren lassen. .Das ist ja völlig ungefährlich.
    Jeder Schwerverbrecher wird heute mit Samthandschuhen angefasst.
    Und in den Fällen wo Polizisten mal von der Schusswaffe gebrauch machen mussten und trafen, da hatten sie hinterher ein Verfahren wegen Körperverletzung oder sonst was am Bein.
    Da ist es wohl mit Autorität auch beim Personal nicht weit her.
    Und wenn man die“ Autoritäten “ in Berlin sieht, die hier mal mit eiserner Hand aufräumen müssten, da bekomme ich doch glatt einen Lach-Flash.

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  4. Was hier verharmlosend   Mittwoch, 6. Januar 2016, 14:08 um 14:08

    Autoritätsverlust genannt wird, nenne ich berechtigte Verachtung, Hass, Ablehnung..

    Von den Berliner Zipfelmützen kann auch niemand Autorität oder Respekt erwarten, das ist ja lächerlich…

    Und die Verachtung wird noch zunehmen, Faschisten gehören nicht gepudert…

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