Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?

Streit über Geheimdienst-Affäre

Man stelle sich nur einmal vor, der BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter gesagt als getan.

Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?

Sie ist im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Nur Helmut Kohl regierte länger: Angela Merkel. Sie gilt als machtvollste Politikerin der Welt, erzielte höchste Beliebtheitswerte unter den Wählern. Doch Kritik wird hörbar lauter: An ihrem pragmatischen Regierungsstil, für den politische Überzeugungen kurzerhand geopfert werden, oder an ihrem Umgang mit Krisen wie dem jüngsten BND-Abhörskandal, der ihr sogar den Vorwurf der Lüge einbrachte. Menschen bei Maischberger

Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert. Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die Runde: Demnach soll die NSA den BND auch für das Ausspionieren der deutschen Wirtschaft eingespannt haben.

Doch Merkel und ihr Kanzleramt würden am liebsten schweigend darüber hinweggehen. Das aber geht nun überhaupt nicht. Sicher, man kann der SPD vorhalten, sich in dieser Affäre zu Lasten der bis dato als unangreifbar geltenden Kanzlerin profilieren zu wollen. Wenn Partei-„Generälin“ Yasmin Fahimi tönt, „das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung“, dann klingt das so, als wollte sie die Opposition noch links überholen. Die Genossen stellen in der Großen Koalition allerdings auch den Wirtschaftminister. Und Sigmar Gabriel hätte dieses Amt wahrlich verfehlt, würde er bei der Aufklärung dieser Affäre nicht Druck machen.

Man stelle sich nur einmal vor, der BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter gesagt als getan. Denn auf der fraglichen Liste mit den Suchbegriffen, die der Bundestag einsehen will, dürften auch wirklich gefährliche Personen zu finden sein, deren Bekanntmachung auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, einen Ermittlungsbeauftragten zu benennen, der sich mit Vertrauenspersonen der Opposition ins Benehmen setzen müsste. Ansonsten könnte man die Liste gleich an die Wandzeitung hängen. Denn nach aller Erfahrung ist Diskretion nicht gerade die stärkste Seite des NSA-Untersuchungsausschusses. Lausitzer Rundschau

Union wirft SPD antiamerikanische Ressentiments vor

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. „In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.

Fahimi hatte im Tagesspiegel erklärt, eine deutsche Kanzlerin dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein: „Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestages ignorieren.“ Fahimis Wortwahl stieß in der Union auf heftige Kritik. Die SPD spiele „in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Tagesspiegel mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners. Ähnlich äußerte sich CDU- Vize Julia Klöckner: „Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen.“ Klöckner warnte die SPD davor, „in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen“. So etwas sei noch nie gut gegangen, sagte sie dieser Zeitung. Der Tagesspiegel

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