Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

G20 Law-and-Order-Kampagne

Gesine Schwan vermisst eine klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“.

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

„Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für Demokratie einsetzen möchte.“ Seine Stellungnahme zu den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg sei vage ausgefallen. „Dass er zu den G20-Krawallen gesagt hat, man muss so einen Gipfel in einer deutschen Großstadt ausrichten können, ist ja nichts Neues. Zu sagen, die Krawalle dürfen nicht sein, ist sicher richtig, aber das bietet noch keine politische Antwort auf die Gewaltfrage“, sagte Schwan weiter.

Die Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten bezeichnete die SPD-Politikerin als „wahltaktisch motiviert“. Schwan: „Dass diese Gewalttäter mit „links“ nichts zu tun haben, ist für mich offensichtlich. Vielleicht mit Ausnahme von einigen Antikapitalismus-Slogans. Aber solche Slogans finden sich ja sowohl auf „rechter“ als auch auf „linker“ Seite. Links ist für mich, dass man politisch und ohne Gewalt dafür kämpft, dass alle Menschen gleiche Chancen auf Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Selbstbestimmung haben. Das ist für mich ein Lebenswerk. Dafür interessieren sich diese Krawallmacher doch überhaupt nicht.“

Über die sinkenden Umfragewerte für die SPD vor der Bundestagswahl wundere sie sich nicht. „Es ist nicht ganz leicht, eine Partei wieder aufzurichten, wenn drei Landtagswahlen, zum Teil wider Erwarten, verloren gehen“, sagte Schwan. „Aber es ist auch kein ganz ungewöhnlicher Prozess, dass eine Partei nach einem Personalwechsel erst herauf- und dann wieder heruntergeschrieben wird.“ Im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fehlt ihr bislang ein klareres Eintreten zu Europa. „Ich selbst würde mir wünschen, dass Martin Schulz viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Er kommt ja aus der europäischen Politik. Europa ist für unsere Existenz in Deutschland doch essenziell. In seinen Reden war Europa immer ein Thema von vielen. Zu Europa alleine hat er bisher noch keine Rede gehalten. Das bedauere ich sehr.“

Im Zusammenwachsen von Europa forderte Schwan eine stärkere Förderung der kommunalen Zusammenarbeit. „Natürlich sind die Nationalstaaten weiter wichtig. Aber für ein Zusammenwachsen Europas müssten die nationalen Regierungen bereit sein, ein bisschen Macht abzugeben. Sie müssten etwa ermöglichen, dass die Europäische Union Kommunen zur Integration von Geflüchteten finanziell direkt unterstützt“, sagte Schwan. Die nationalen Regierungen ließen dies aber bisher nicht zu, weil das ihre Macht mindern würde. „Gerade Deutschland sollte aufgeschlossen sein und versuchsweise einen europäischen Fonds unterstützen. Dieser würde Kommunen mit Unternehmern und Akteuren der Zivilgesellschaft fördern, um Integration zu erleichtern. Das wären positive Ansätze. Die deutsche Europapolitik ist aber bisher viel zu borniert“, klagte die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Heilbronner Stimme

Die Aufarbeitung der Gründe fürs Ausmaß der G20-Krawalle ist im vollen Gange. Verletzungen sind längst noch nicht verheilt, Schäden kaum beseitigt. Doch von Geduld keine Spur. Der Ton in der Debatte nimmt an Schärfe zu – auch von ungewohnter Seite. »Ich habe es aufgegeben, von der anderen Seite Anständigkeit zu erwarten«, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern über die Union. Ähnlich ruppig hatte sich am Tag zuvor Außenminister Sigmar Gabriel über angebliche »Verlogenheit« in der Union beklagt. Die Zeichen sind deutlich: Große Koalition hin oder her – die Sozialdemokraten möchten jetzt gern mal mit dem Wahlkampf anfangen. Bei irgendetwas um die 22, 23, 24 Prozent in Umfragen kann man das gut verstehen. Doch der Gegner mit seinen ermittelten 38, 39, 40 Prozent, vor allem die Kanzlerin, steigt nicht recht drauf ein. Hätten mehr Polizisten die Ausschreitungen in Hamburg schneller in den Griff bekommen?

Wurden Warnungen missachtet? War der Umgang mit der linksextremen Hamburger Szene in den vergangenen Jahrzehnten zu sorglos? Diese naheliegenden Fragen hätten Konzentration verdient. Und unvoreingenommene Abarbeitung. Aber mit Formulierungen über die Union wie »unfair«, »nicht akzeptabel« und »perfide« sendet Schulz ein anderes Signal: Damit können wir uns jetzt nicht aufhalten. Wir greifen wieder an! Die Botschaft des Bewerbers ums Kanzleramt geht in zwei Richtungen. Natürlich an die Wähler. Die sollen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es doch eine Alternative zu Angela Merkel gibt. Jemanden, der anderer Meinung ist. Der die CDU-Vorsitzende für ihr Handeln und das Verhalten ihrer Parteifreunde in Haftung nimmt. Und dann soll Schulz‘ neuer Ton in den Ohren der eigenen Leute klingen. Die Botschaft lautet: Gabriel ist gar nicht der Einzige, der auch grob kann.

Mit dem Merkel vorgeworfenen »Anschlag auf die Demokratie« hatte Schulz das auf dem Dortmunder SPD-Parteitag im Juni schon einmal geprobt. Dass bereits bei diesem harschen Ausfall ein Teil des Publikums den Kopf schüttelte, schreckte offenbar nicht ab. Aber es geht auch nicht in erster Linie ums Gefallen, es geht der in Teilen allmählich ratlosen SPD vor allem ums Auffallen: Der Wähler muss sie wahrnehmen. Steuer- und Rentenkonzepte scheinen verpufft. Ob das Thema »Aufrüstung«, also der Widerstand gegen das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato-Mitglieder, Massen bewegt? Mal sehen. Bis dahin soll die Attacke weiterhelfen. Aber wieder ist ein Teil des Publikums eher irritiert als motiviert. Und hätte statt Attacke lieber Antworten. Auch auf die vielen Fragen nach dem G20-Gipfel. Westfalen-Blatt

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