Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Schäuble ist tatsächlich einer der wenigen, dem man zutraut, eine auf Provokationen scharfe AfD-Fraktion in die Schranken zu weisen. Seine Erfahrung, seine Härte, sein Sarkasmus könnten zur Anwendung kommen. Das gilt umso mehr, als Schäuble ein Konservativer ist. Das alles dürften auch viele bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen so sehen. Ja, es liegt eine besondere Ironie darin, dass Wolfgang Schäuble nun noch zum Hoffnungsträger der Linken wird. Welch‘ eine Karriere! Mitteldeutsche Zeitung

Doppelter Glücksfal: Schäuble als Dompteur

Nach dem Ausscheiden von Norbert Lammert muss der Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Präsidenten wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen. Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“

Hintergrund: Die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am 17. Oktober 2017 statt. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich: Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus Intellektualität, Humor und Strenge sein Amt ausübte, ist mit Wolfgang Schäuble ein würdiger Nachfolger gefunden. Zugleich ist der Weg frei für eine Jamaika-Koalition, in der FDP oder Grüne das Finanzministerium führen könnten. Der Jurist Schäuble, der von freundlicher Milde bis zu boshafter Schärfe rhetorisch jedes Register ziehen kann, ist nach dieser Bundestagswahl die Idealbesetzung für das Amt des Bundestagspräsidenten. Er bringt große parlamentarische Erfahrung mit, persönliche Autorität, Zähigkeit in Verhandlungen sowie die Fähigkeit in großen politischen Linien zu denken – national und europäisch. Sollten die Rechtspopulisten im Bundestag auf Regelverstöße und Provokationen setzen, werden sie sich an Schäuble die Zähne ausbeißen. Der 75-Jährige hat noch genug Kraft, den Dompteur im Parlament zu geben. Als Finanzminister ist er ein Verlust fürs Kabinett. Rheinische Post

Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, ist dies ein doppelter Glücksfall für seine Partei und den Bundestag. Zum einen bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass der 75-Jährige das zweithöchste Amt des Staates gut ausfüllen wird. Dass der leidenschaftliche Politiker mit der 45-jährigen Parlamentserfahrung das nötige Rüstzeug mitbringt, um auch als Zuchtmeister aufzutreten und die parlamentarische Ordnung zu verteidigen. Zum anderen kann Angela Merkel das Finanzministerium in die Verhandlungsmasse für eine Jamaika-Koalition mitnehmen. Wenn auch mit der Ungewissheit, ob man einen Schäuble ebenbürtigen Finanzminister findet.

Erfreulich aber ist, dass da jemand an die Spitze des Parlaments kommt, der wie sein Vorgänger Norbert Lammert dieses Amt mit Bravour ausfüllen kann. Vielleicht nicht mit ganz so viel Eleganz und Wohltemperiertheit wie Lammert, bestimmt aber mit geschliffenen Reden und Humor. Und darüber hinaus auch mit klaren oder grantigen Ansagen, wenn es nötig ist. Dass dies öfter als in der Vergangenheit der Fall sein könnte, daran bestehen leider wenig Zweifel. Deshalb sind selbst SPD und Linke von der Personalie Schäuble fast begeistert. Schwäbische Zeitung

Juncker gratuliert Schäuble: „Du bist jemand, der die Welt besser gemacht hat“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Offenburg anlässlich des 75. Geburtstags von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dessen Verdienste um die Europapolitik erinnert. „Wir haben vieles gemeinsam gemacht und haben uns aber dann auch oft – nicht böse und bösartig gestritten – aber uns unsere Meinung eigentlich immer gesagt“, sagte Juncker. „Wolfgang Schäuble ist ein Mann des Kompromisses, weil Kompromiss zur Demokratie gehört, aber er ist vor allem ein Mann der Lösungen. Deshalb verdankt Europa auch dem deutschen Bundesfinanzminister sehr viel.“

„Das konstante Bemühen, das hartnäckige Ringen von Wolfang Schäuble um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft ist besonders erwähnenswert, weil er zu den Deutschen gehört, die auch im Zweifelsfall noch ein gutes Wort für Frankreich übrig haben. Und er gehört nicht zu denen, die über andere schlecht reden, sondern zu denen, die bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte sich auf andere zubewegen. Wenn wir uns in Europa nicht aufeinander zubewegen, dann verfehlen und verpassen wir uns. Und jemand wie Wolfgang Schäuble sorgt dafür, dass wir in Europa nicht aneinander vorbeilaufen, sondern in eine Richtung marschieren“, so Juncker weiter.

„Und deshalb, lieber Wolfgang, Du bist jemand, das sage ich an Deinem 75. Geburtstag, – nach all dem, was Du erlebt hast, und auch andere erleben hast lassen, und nach all dem, was Du auch erleiden hast müssen –, Du bist jemand, der – das können nicht viele von sich behaupten – die Welt besser gemacht hat.“ Europäische Union

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