Empfänger von Sozialleistungen sind keine Kriminelle

Azize Tank: Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte.

Empfänger von Sozialleistungen sind keine Kriminelle

Der Grund sei, dass Empfänger von Sozialleistungen von der Politik kriminalisiert würden. „Zum Beispiel gibt es in der Schweiz ein Einbürgerungsgesetz, das Sozialhilfeempfänger und Kriminelle gleichstellt, denn beide werden nicht eingebürgert. Die Verachtung der Bedürftigen ist eine ganz spezifische Politik der Rechten und Neoliberalen“, so der 72-jährige Sozialdemokrat. Nur wenn alle bedingungslos ein Grundeinkommen erhielten, werde niemand mehr abgestempelt.

Das Grundeinkommen könnte demnach in Deutschland „auch das groteske Hartz-IV-System ersetzen, das mechanisch funktioniert ohne irgendwie menschlich zu sein“. Die Bürger der Schweiz können am 6. Juni darüber abstimmen, ob ein bedingungsloses Mindesteinkommen eingeführt werden soll. Der Gesetzesvorschlag regelt allerdings aus formalen Gründen weder die genaue Höhe der Leistung noch wie sie finanziert werden soll. neues deutschland

Paritätischer stellt Sozialpolitik der Bundesregierung Armutszeugnis aus

In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus, die sehenden Auges den Abriss der sozialen Sicherungssysteme betreibt. Trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen müssen in Deutschland über 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben.

Das Jahresgutachten belegt erneut wie wichtig der Schutz vor Armut ist. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Paritätischen nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Wir wollen Armut und Ausgrenzung beseitigen durch gute Arbeit, einem Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Hartz IV. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen

„Das Grundgesetz bildete die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Neuanfang der Bundesrepublik nach den verheerenden Erfahrungen des deutschen Faschismus. Es kann jedoch nicht als Erfolg gefeiert werden, ohne zugleich an seine Fehlstellen zu erinnern: Die Aufnahme der Sozialen Grundrechte ins Grundgesetz ist längst überfällig“, erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 67. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes. Azize Tank weiter:

„Anders als die Bürger- und Freiheitsrechte sind die Sozialen Menschenrechte noch immer nicht im Grundgesetz verankert. Dieses verfassungsrechtliche Provisorium, das der Nachkriegssituation geschuldet ist, muss endlich beendet werden! Aus Art. 1, Abs. 2 GG ergibt sich, dass die Bundesrepublik ein Teil der Völkergemeinschaft ist, deren menschenrechtliche Errungenschaften auch das Fundament der Menschenrechtsgeltung in Deutschland sind. Die deutschen Grundrechte sind somit als Ausprägung der allgemeinen und unveräußerlichen und unverletzbaren Menschenrechte zu verstehen. Sie umfassen insbesondere auch die universellen und unteilbaren Sozialen Menschenrechte. Dazu gehört auch das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, dass ein Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt vorsieht und die revidierte Europäische Sozialcharta, die bis heute nicht ratifiziert sind.

Das Bundesverfassungsgericht versucht der massiven Missachtung und Geringschätzung der Sozialen Grundrechte, die für die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtend sind dadurch zu begegnen, indem es die klassischen Abwehrrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürdegarantie als Teilhaberechte bzw. soziale Grundrechte auslegt. Dieser Zustand ist langfristig nicht tragbar und muss durch explizite Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz und die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips korrigiert werden.

In keinem Land der EU ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. 12,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur sehr geringes Vermögen. Fast ein Viertel aller Kinder, also 2,6 Millionen Kinder, wachsen in armutsgefährdeten Familien auf. Deshalb ist der Kampf für Soziale Menschenrechte, gegen Hartz IV und die zunehmende soziale Spaltung bei uns aktueller denn je. Das Provisorium des Grundgesetzes ist nicht mehr länger hinnehmbar.“ Partei Die Linke im Bundestag

Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen

Als „kaltes Apparatschikgesetz“, mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen.

„Es handelt sich hier um ein kaltes Gesetz, mit dem Menschen gefügig gemacht werden sollen. Basale rechtsstaatliche Prinzipien werden für Hartz-IV-Bezieher eingeschränkt. Die Regierung setzt neue Hebel an, um Menschen zu gängeln, zu bestrafen und sogar in die Armut schicken zu können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.“Der vollständige Leistungsentzug wird nach diesem Gesetz wie ein Damoklesschwert über älteren Arbeitslosen schweben“, kritisiert Schneider das Vorhaben, Hartz IV komplett zu streichen, wenn ältere Arbeitslose nicht vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen.

Die Regelung bei Alleinerziehenden, Kürzungen beim Regelsatz vorzunehmen, wenn sich deren Kinder tageweise beim anderen Elternteil aufhalten, nennt Schneider „schlicht knickerig, kleinlich und kaltherzig“. Der Gesetzgeber habe offensichtlich „jeden Bezug zur Situation dieser Menschen verloren“. Gefahren der „Leistungskürzung durch die Hintertür“ sieht der Verband unter anderem auch bei den Neuregelungen zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten. „Von Rechtsvereinfachung zu sprechen“, so Schneider, sei „glatter Etikettenschwindel“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

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