Erdogan-Gegner in NRW werden bedroht

Abschied von der Demokratie

Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massiven Einschüchterungsversuchen.

Erdogan-Gegner in NRW werden bedroht

„Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als ,Vaterlandsverräter‘ beschimpft“, sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der WAZ. Türkeistämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet werden.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) spricht von einer Bedrohungslage „auf anhaltend hohem Niveau“. Türkische Behörden streuten weiter gezielt und systematisch Beleidigungen und politische Kommentierungen in deutsche Internetseiten und Facebook-Auftritte. Der Riss zwischen Gegnern und Anhängern der türkischen Regierung gehe nicht nur durch Nachbarschaften, Vereine und Moscheegemeinden, sondern spalte auch zunehmend die Familien. Der Kölner Rechtsanwalt Ramazan Sevinc berichtete der WAZ von mehreren Ehepaaren, die sich wegen dieses politischen Konflikts scheiden lassen wollen. „Paare entfremden sich, Eltern reden nicht mehr mit ihren Kindern, Kollegen nicht mehr miteinander.“

Zudem ist laut WAZ die Zahl der Asylanträge in Nordrhein-Westfalen durch Türken nach dem vereitelten Putsch und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei stark gestiegen. Seien von Januar bis Juni 2016 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lediglich 262 Asylanträge aus der Türkei registriert worden, so sei die Zahl in den folgenden Monaten bis Ende September auf 774 angewachsen, berichtet die Zeitung. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Schutz für Erdogans Gegner

Wer gehofft hatte, die Rachsucht des türkischen Präsidenten nach dem gescheiterten Putsch werde sich mit der Zeit wieder legen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die brutalen und repressiven Maßnahmen Erdogans richten sich längst nicht mehr allein gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die hinter dem Putschversuch stecken soll. Inzwischen werden alle Oppositionellen – Kurden, Liberale, Linke – mit dem Verratsvorwurf gebrandmarkt und gnadenlos verfolgt.

Es ist ja schon verwerflich, dass die deutsche Politik das Treiben Erdogans in der Türkei allenfalls pflichtschuldig kritisiert. Spätestens aber, wenn Türkeistämmige – viele von ihnen längst eingebürgert – in Deutschland bedroht werden, ist die Politik gefordert. Wer als Erdogan-Anhänger zu Hass oder Gewalt aufruft, wer politische Gegner bedroht oder gar körperlich attackiert, sollte von der Justiz hart angegangen werden. Spätestens wenn die Helfershelfer des türkischen Despoten hier ihr Unwesen treiben, handelt es sich nicht mehr um eine innertürkische Auseinandersetzung. Politik und Behörden dürfen sich nicht wegducken. Es gilt, türkischen Demokraten Schutz und Heimat zu bieten. Lutz Heuken – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Abschied von der Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck hatte vergangene Woche ein langes Gespräch mit Can Dündar geführt, dem Ex-Chefredakteur der unabhängigen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“. Dass Gauck einen Mann empfing, der in seiner Heimat im Gefängnis säße, ist ein beachtlicher und klarer Protest eines deutschen Staatsoberhauptes. Und nun erinnert ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes zudem daran, dass „alle kritischen Geister“ in Deutschland Asyl beantragen könnten. Dies macht den Bruch mit der Türkei vollends sichtbar.

Formal ist es eine Selbstverständlichkeit: Laut Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Doch dass ein deutscher Regierungsvertreter Dissidenten eines anderen Landes beinahe dazu aufruft, in Deutschland Schutz zu suchen, ist neu. Ob dahinter rein humanitäre Beweggründe stehen oder doch eher diplomatischer Druck aufgebaut werden soll, ist zunächst zweitrangig. Deutlich wird jedenfalls, dass auch die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr daran glaubt, dass die Türkei zur westlichen Wertegemeinschaft gehören will. Doch außer Gesten und Protesten hat Deutschland wenig Möglichkeiten, Erdogan zu stoppen. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Gauck zu Türkei

Von Anfang an hat Joachim Gauck die richtigen Worte für das gefunden, was in der Türkei geschieht. Am Montag nun setzt der Bundespräsident mit dem Empfang des im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar im Schloss Bellevue ein weiteres Zeichen scharfer Kritik an der Gängelung von Medien und Opposition sowie der Säuberungswelle in Armee, Justiz und Bildungswesen am Bosporus. Gegenüber Gaucks konsequenter Haltung erscheinen die Antworten der Bundesregierung auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei mehr als gewunden. Erst war die Bundeskanzlerin nur besorgt, jetzt ist Angela Merkel immerhin alarmiert.

Erst forderte der Außenminister die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, gestern lässt Frank-Walter Steinmeier den türkischen Gesandten zum Rapport ins Auswärtige Amt kommen. Doch weiß der türkische Präsident Erdogan natürlich, dass er wegen der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Das schränkt den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU erkennbar ein. Tatsächlich liegt es nicht im westlichen Interesse, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aber offenbar ist Erdogan auf diesem Weg von niemandem aufzuhalten. Südwest Presse

Kein „Weiter so“ mit Erdogan in Deutschland

„Erdogan hat die rote Linie längst überschritten. Er hetzt nicht nur die Menschen in der Türkei gegeneinander auf, sondern auch hierzulande. Über seine Vorfeldorganisationen wie den Moscheeverein DITIB, die Grauen Wölfe oder den Lobbyverband UETD reicht sein Arm längst nach Deutschland. Indem Bundeskanzlerin Merkel Erdogan weiter wüten und gewähren lässt, gefährdet sie den sozialen Frieden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans Angriffe auf Opposition und kritische Presse in der Türkei müssen Konsequenzen haben. Wer Journalisten und Abgeordnete einsperrt, kann kein Partner Deutschlands sein. Die Bundesregierung muss endlich handeln und auf einen sofortigen Auszahlungsstopp der EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara drängen und die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen.

Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zu einer ‚zentralen Aktionsplattform‘ islamistischer Terrorgruppen verwandelt. Daraus muss auch die NATO Konsequenzen ziehen. Terrorpaten können keine Kooperationspartner sein.

Ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei darf es nicht geben. Die EU-Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden. Diktator Erdogan darf auch nicht mit weiteren Verhandlungen über eine Visaliberalisierung belohnt werden. Notwendig sind zudem direkte Sanktionen gegen den türkischen Staatschef Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland geschafften Vermögen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Deutschland und Europa sitzen an einem kurzen Hebel. Den unwürdigen Flüchtlingsdeal aufzukündigen, würde bedeuten, neuen Streit nach Europa zu tragen und Rechtspopulisten neue Wähler zuzuführen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen formal zwar noch. Doch da ein Beitritt derzeit ohnehin ausgeschlossen ist, bleibt die Drohung mit einem Ende der Verhandlungen hohl. Allzu harsche Reaktionen bergen zudem zwei Risiken in sich. Sie könnten Erdogan noch weiter in die Arme des autoritären Wladimir Putin treiben. Und sie würden den Anti-Terror-Kampf erschweren. Allein der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ist denkbar. Nimmt man autoritäre Tendenzen etwa in Polen und Ungarn hinzu, entwickelt sich der Westen von einer Werte- zu einer reinen Interessengemeinschaft. Mitteldeutsche Zeitung

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